Kategorie: Politik

Biodiversitätskrise: „Wir stehen vor dem Kollaps“ BUND fordert die Regierungen aller politischen Ebenen auf, der Klima- und Biodiversitätskrise oberste Priorität einzuräumen

„In den kommenden Jahrzehnten könnten eine Million Tier- und Pflanzenarten von der Erde verschwinden. Auch in Baden-Württemberg bedroht der rasante Verlust der biologischen Vielfalt unsere Lebensgrundlagen. Wir stehen vor dem Kollaps“, sagt BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. Zum Internationalen Tags der biologischen Vielfalt am Samstag (22.5.) fordert der BUND Baden-Württemberg die Regierungen zu konsequentem Natur- und Artenschutz …

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Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ stellt zehn zentrale Regeln zur Unfallvermeidung vor

Die Unfallzahlen in Baden-Württemberg waren im Jahr 2020 insgesamt stark rückläufig – nicht zuletzt aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Zugleich war ein Anstieg der Zahl der Unfälle unter Beteiligung von Radfahrenden zu verzeichnen (siehe Anhang: Unfallstatistik der Jahre 2019 und 2020). Damit konnte der Radverkehr nicht vom allgemeinen Sicherheitsgewinn im Straßenverkehr profitieren. Die Verkehrssicherheitskampagne …

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BUND bedauert den Wegfall eines Lärmschutzbeauftragten

Die grün-schwarze Landesregierung hat das Amt des bisherigen Lärmschutzbeauftragten Thomas Marwein gestrichen. Der BUND Baden-Württemberg kritisiert dies. „Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung hat sich in der letzten Legislaturperiode massiv für mehr Lärmschutz eingesetzt. Ein solches Amt spiegelt die Wertigkeit, die eine Regierung einem Thema gibt, wider. Deshalb bedauert der BUND, dass diese Funktion nicht weitergeführt wird“, …

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Offener Brief des ökumenischen Palästina-Partnerschafts-Teams der evang. Kirchengemeinde Eschenbach-Heiningen

Selbstverständlich werden wir Andersgläubige achtungsvoll dulden, ihr Eigentum, ihre Ehre und Freiheit mit den härtesten Zwangsmitteln schützen. Tagebucheintrag Theodor Herzls, einer der Väter des Staates Israel, vom 12. Juni 1895, S. 98 Sehr geehrter Herr Landesbischof July, unser friedlicher Ort Heiningen ist eine lebendige Voralbgemeinde. Unter dem Dach der beiden Kirchen haben sich ökumenische Gruppen …

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Runter vom Flächenverbrauch-Gaspedal in der Region Stuttgart: Verfassungsurteil zur Klimagerechtigkeit muss berücksichtigt werden

In seinen jüngsten Äußerungen mahnen Verband Region Stuttgart (VRS) und IHK Stuttgart zu vermehrter Wohnbautätigkeit auch im Außenbereich. Anlass dafür geben ihrer Meinung nach Babyboomer der Jahrgänge 1955 – 1964, die in den nächsten 15 Jahren schrittweise ihre Rente antreten. So drohe ein Wohlstandsverlust, wenn die Wiederbesetzung ihrer Arbeitsplätze an fehlendem Wohnraum scheitert. Thomas Kiwitt, …

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Minister Hermann: „Wir fördern ehrenamtliche organisierte Bürgerbusse einfach und unbürokratisch!“ – Erfolgreiches Förderprogramm für ehrenamtlich organisierte Verkehrsangebote wird einfacher gestaltet – einmalige Corona-Sonderhilfe kann zusätzlich beantragt werden

Bürgerbusvereine in Baden-Württemberg können künftig auf ein vereinfachtes und erweitertes Unterstützungsangebot des Landes Baden-Württemberg zurückgreifen. Hierzu hat das Ministerium für Verkehr heute das überarbeitete Förderprogramm „Verwaltungskostenpauschale zur Unterstützung von ehrenamtlich getragenen Verkehren im ÖPNV“ veröffentlicht. Neben den einfacheren Antrags- und Abwicklungsverfahren können die Antragsteller in diesem Jahr auch eine einmalige Sonderhilfe beantragen. „In den letzten …

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Am 20. Mai ist Weltbienentag. Die Bestäubungsleistung von Bienen ist für die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel in Baden-Württemberg von tragender Bedeutung.

„Bienen sind unabdingbar mit der Sicherstellung der Ernährung unserer Gesellschaft verknüpft. Ihre Bestäubungsleistung ist von essentieller Bedeutung für die Erzeugung von Nahrungsmitteln. In Deutschland beträgt die Bestäubungsleistung von Bienen circa 1,6 Milliarden Euro. Ein beachtlicher Wert und eine enorme Ökosystemdienstleistung, die hier von Bienen erbracht wird“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, …

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Berthold Frieß zum neuen Amtschef im Ministerium für Verkehr ernannt – Bisheriger Direktor des Landtags tritt neue Aufgabe an

Der neue Amtschef im Ministerium für Verkehr heißt Berthold Frieß. Der Ministerialdirektor ist heute (19. Mai) von seinem bisherigen Amt als Landtagsdirektor für seine neue Tätigkeit ins Landesverkehrsministerium versetzt worden. Frieß ist Nachfolger von Dr. Uwe Lahl, der das Amt seit 2014 innehatte, und von Gerd Hickmann, dem Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr, der seit …

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„Zukunft würzen“: Slow Food und Slow Food Youth Deutschland veröffentlichen sieben Forderungen zur Bundestagswahl

Im Rahmen ihrer Kampagne „Zukunft würzen: Für eine Ernährungspolitik, die schmeckt!“ veröffentlichen Slow Food und Slow Food Youth Deutschland heute ihr Forderungspapier für eine integrierte Ernährungspolitik. Die sieben Forderungen sind ein Appell an die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger*innen, die Schieflage unseres Lebensmittelsystems ernst(er) zu nehmen, eine wirksame Ernährungspolitik umzusetzen und den Weg für eine Transformation zu …

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Grüne: Jedes bedarfsnotwendige Krankenhaus muss finanziert werden

Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Krankenhausfinanzierung an diesem Mittwoch erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik: Krankenhäuser dürfen in ihrer Finanzierung nicht davon abhängig sein, ob sie genügend Fälle haben und Behandlungen durchführen, die im DRG-System gut dotiert werden. Das schadet den Patient*innen und der Versorgungssicherheit. Durch eine neue Säule der Strukturfinanzierung, die …

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