Kategorie: Politik

Ansprache des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anlässlich der Ausrufung der 3. Pandemiestufe für Baden-Württemberg. Sie tritt am Montag in Kraft.

Sie finden die Ansprache online unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-ruft-die-dritte-pandemiestufe-aus/   PM Staatsministerium Baden-Württemberg

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Rettungsdienstförderung im Regierungsbezirk Stuttgart – Regierungspräsidium bewilligt rund 2,3 Millionen Euro

Der Rettungsdienst im Regierungsbezirk Stuttgart wird dieses Jahr mit Mitteln aus dem Staatshaushalt des Landes Baden-Württemberg in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gefördert. Regierungspräsident Wolfgang Reimer sagte anlässlich der Bewilligung der Fördermittel: „Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr die Hilfsorganisationen im Regierungsbezirk Stuttgart bei ihren Aufgaben in der Notfallrettung wieder mit …

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg: Beherbergungsverbot wird aufgehoben

Zur vorläufigen Aufhebung des Beherbergungsverbots durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am heutigen Donnerstag, 15. Oktober 2020 sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir werden jetzt das Beherbergungsverbot aufheben, der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot als unverhältnismäßig angesehen. Das Gericht hat den Maßstab der Verhältnismäßigkeit zur Person zu Grunde gelegt. Wir als Politik müssen aber verhindern, dass sich das …

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„Die grün-schwarze Mehrheit ist nicht in der Lage, der Klimakrise entgegenzutreten“

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit der Mehrheit der grün-schwarzen Koalition gestern Abend (14.10.20) eine Novelle des Landes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg: „Europa diskutiert über Klimaziele, bei denen der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 oder 60 Prozent reduziert werden soll. Zur dringend notwendigen Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad wären …

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Kabinett beschließt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte

Baden-Württemberg treibt den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weiter konsequent voran. Das Kabinett stimmte am Dienstag (13. Oktober 2020) der Anhebung der Landes-Fördersätze für Projekte zu, die aus Mitteln des Bundesprogramms GVFG finanziert werden. „Baden-Württemberg ist beim Abruf von Bundesfördermitteln für die Schiene im Spitzenfeld. Denn wir wissen: jeder zusätzliche Euro, den wir in den …

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Das Infomobil des Deutschen Bundestags ist diese Woche auf dem Marktplatz in Göppingen

Der Wahlkreis 263 „Göppingen“ ist Teil der Tournee des Infomobils des Deutschen Bundestages 2020. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 12. bis zum 14. Oktober 2020 in Göppingen zu Gast. Sie finden das Infomobil auf dem Marktplatz. Die Öffnungszeiten sind:  Montag,   12. Oktober 2020 von 9.00 bis 18.00 Uhr; Dienstag, 13. Oktober 2020 von …

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Ansprache des Ministerpräsidenten zur Corona-Lage

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   eine zweite Corona-Welle rollt auf uns zu.   Die Zahl der Infizierten steigt wieder rasant.     In Baden-Württemberg gab es gestern und heute jeweils rund 600 Neuinfektionen.     Zum Vergleich: Im Sommer waren es weniger als 100 pro Tag.  Für die Gesundheitsämter wird es immer schwieriger, die Kontaktpersonen …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 07. Oktober 2020

Infektionsschutz in Unternehmen Auch Unternehmen haben mit der Herausforderung zu kämpfen, die Ausbreitung der virenhaltigen Aerosole in geschlossenen Räumen einzudämmen. Dafür können auch technische Lüftungsanlagen notwendig sein, wenn sonstige Maßnahmen wie Lüften nicht ergriffen werden können oder nicht ausreichen. Das Land plant, gerade kleinere und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen. Das Angebot soll eine Erstberatung …

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Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt?

Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normalen Schulalltag geben. Ein wenig zynisch schreibt das Ministerium von einem „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. [1] Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser hoch riskanten Praxis. Digitale Formate haben längst das …

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Nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit

Beim heutigen Online-Fachgespräch „Nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit“ (07. Oktober) haben die Interessenvertretungen verschiedener sozialer Gruppen mit den Ministern Winfried Hermann und Manne Lucha diskutiert, wie die Verkehrswende auch mobilitätseingeschränkten oder anderweitig benachteiligten Bevölkerungsgruppen zugutekommt. Verkehrsminister Hermann sagte: „Wir brauchen die klimaorientierte Verkehrswende. Sie verbessert zugleich die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe durch gleichwertige Mobilitäts-Chancen. Heute …

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