„Auf herausragend engagierte Menschen, wie die heute Geehrten, ist jedes Gemeinwesen dringend angewiesen: Weil sie sich aktiv einbinden. Weil sie um die Ecke und vorausdenken. Weil sie ihre Stimme erheben und sich für andere stark machen. Und weil sie Verantwortung übernehmen, Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen, ihnen Mut machen. Als sichtbares Zeichen des Dankes und der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/47552/
Nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Landesregierung ziehen die beiden SPD-Abgeordneten im Landkreis Göppingen, Peter Hofelich und Sascha Binder, eine ernüchternde Bilanz: „Grün-Schwarz fehlen Ideen für die Zukunft unseres Landes. Im Wesentlichen bedienen Grüne und CDU ihre Klientel mit Geschenken aus dem Landeshaushalt. Bei uns im Wahlkreis stehen Regierung und Abgeordnete den Zugverspätungen, dem Unterrichtsausfall …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/47539/
Vertreter des CDU Arbeitskreises der Polizei stellten Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher ihre Überlegungen zu einer neu zu schaffenden Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vor, mit der unter anderem die Überwachung der Telekommunikation am genutzten Endgerät (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung geregelt werden könnte. Minister Wolff unterstützt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/47528/
Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und Bundesregierung ebenfalls dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern. »Deutschland hat mit der Legalisierung von Cannabis auf Rezept …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/47516/
Das Umweltministerium hat den aktualisierten „Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Er zeigt, wo im Land radioaktive Abfälle behandelt, wo sie zwischengelagert und wohin sie schlussendlich verbracht werden. Das Umweltministerium hat den aktualisierten „Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Umweltminister Franz …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/47480/
Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 bereitet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) wieder eine Reihe von Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen vor. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Bundestags-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de entnehmen. Es wendet sich sowohl an Multiplikatoren in Medien und Bildungseinrichtungen wie an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Unter den sechs Überschriften „Wahl 2017“, „Wahlsystem“, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/47431/
Minister Guido Wolf hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten und unabhängige Medien in vielen Staaten der Welt verheerend sei. Die Pressefreiheit sei weltweit bedroht, so Wolf. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/47412/
Eine Studie zum Ausbau der Verteilnetze im Land liefert erstmals eine detaillierte Analyse des landesweiten Ausbaubedarfs für das Jahr 2030. Damit die Stromversorgung auch zukünftig gewährleistet ist, müssen die Verteilnetze ausgebaut und zu intelligenten Netzen weiterentwickelt werden. Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg haben das Institut für Energiesysteme, Energieeffizienz und Energiewirtschaft …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/47409/
Das Land fördert 2017 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt 106 Millionen Euro nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte dazu am 3. Mai 2017: „Das ist deutlich mehr als in den letzten Jahren und ein großer Beitrag zur Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/47364/
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für Zweitstudien Gebühren fällig werden. „Dies ist ein fataler Rückschritt für die Internationalisierung der Hochschulen. Die beschlossenen Studiengebühren schaden dem Bildungsstandort Baden-Württemberg“, so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten zur Bundestagswahl. „Wir Piraten …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/47289/
