Rund drei Monate nach dem Start von JobBike BW ist die Nachfrage bei den Landesbediensteten groß. Über 2.500 Bedienstete nutzen bereits das Radleasing-Angebot. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Es freut mich, dass innerhalb so kurzer Zeit schon über 2.500 neue Fahrräder auf den Straßen unterwegs sind. Das ist eine beachtliche Zahl. Mit dem attraktiven Radleasing-Angebot für …
Kategorie: Politik
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Bericht zum Sonderprogramm zur Stärkung der Biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg 2018 und 2019 vorgelegt
Die drei beteiligten Ministerien des Sonderprogramms zur Stärkung der Biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg haben gestern im Ministerrat den Bericht des begleitenden Fachgremiums für die Jahre 2018 und 2019 vorgestellt. „Die heimischen Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu stärken ist eine der drängendsten Aufgaben für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried …
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MdL Peter Hofelich zu Impfstrategie, Schulöffnung und Kontaktregeln:
„Grün-schwarz in der Verwaltungsführung mit deutlichen Schwächen !“ „Jüngstes Schul-Chaos um Moodle bestätigt dies !“ „Wir sind als SPD in den politischen Zielen beim Kampf gegen die Pandemie mit der Landesregierung durchaus in vielem einig. Wir sind aber unzufrieden mit der Verwaltungsführung der Regierung Kretschmann. Vom holprigen Impfstart über die schleppende Auszahlung von Zuschüssen bis …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Änderungen zum 11. Januar 2021 Corona-Verordnung des Landes Corona-Verordnung Einreise/Quarantäne Corona-Verordnung Absonderung Corona-Verordnung Studienbetrieb PM Staatsministerium Baden-Württemberg
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Medienentwicklungsplan für Schulen
Der Digitalpakt für die Schulen ist schon seit längerer Zeit zwischen dem Bund und den Bundesländern beschlossen worden. Das Ziel besteht darin, den Schulunterricht zu digitalisieren. Die Schüler sollen eine bessere digitale Kompetenz erlangen, um später bessere berufliche Aussichten zu bekommen. Was zunächst gut gedacht ist, lässt sich jedoch nicht so einfach in den Schulen …
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Weniger Stau dank digitaler Unfallaufnahme
Unfälle blockieren die Straße oft für längere Zeit. Mit einer neuen App für Polizistinnen und Polizisten soll die Unfallaufnahme künftig schneller gehen. Verkehrsminister Winfried Hermann und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl lobten die gemeinsame Umsetzung der App. Sie leiste künftig einen Beitrag zu einer höheren Verkehrssicherheit und einer besseren Datenqualität bei der Unfallaufnahme. …
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Verkehrsminister Hermann: „Novelle der Straßenverkehrsordnung kann die Zahl der Verkehrstoten entscheidend senken“ – Appell an den Bundesverkehrsminister, die Blockadehaltung zu beenden
Der vor kurzem im Bundeskabinett vorgestellte Unfallverhütungsbericht macht unter anderem die gestiegene Zahl der Unfälle im Radverkehr dafür verantwortlich, dass die Zwischenziele der „Vision Zero“, der Senkung der Toten im Straßenverkehr, nicht erreicht werden können (siehe Anhang). Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Es ist gut, dass das Bundesverkehrsministerium sich nun das Ziel der Sicherheit für Radfahrer …
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Harte Maßnahmen, schnelle Wirkung
Auch werde es weitere Verschärfungen geben. „Zusätzliche Kontaktreduktionen haben eine sehr große Wirkung. Das haben uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch einmal sehr eindringlich vor Augen geführt.“ Der verkürzte Bremsweg des R-Werts sei ein wichtiger Richtwert, erläuterte Kretschmann: „Mit einem R-Wert von 0,9 halbiert sich die Zahl der Infektionen jeden Monat. Mit einem R-Wert von …
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Grenzwerte für saubere Luft 2020 fast flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingehalten
Die Luftqualität in Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2020 nochmals deutlich verbessert. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Luftqualitätsmessungen der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zu den Jahresmittelwerten für Stickstoffdioxid (NO2) hervor. Der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid wurde im vergangenen Jahr fast flächendeckend im gesamten Land eingehalten und nur noch in Stuttgart und Ludwigsburg …
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Normenkontrollrat-Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am Donnerstag (7. Januar 2021) zwei neue Empfehlungsberichte mit insgesamt 42 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau an Ministerpräsident Winfried Kretschmann virtuell übergeben. Die Empfehlungen des externen Beratungsgremiums zum Bürokratieabbau richten sich an das Land, aber vor allem auch an den Bund und die Kommunen. Die Landesregierung wird die neuen Empfehlungen ihres Beratungsgremiums …
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