Kategorie: Politik

Um das Problem anzugehen, brauchen wir bezahlbaren Wohnungsneubau. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion möchten wir uns mit Experten und Ihnen darüber austauschen, wie sich bezahlbarer Wohnraum im Kreis Göppingen realisieren lässt. Was können die Kommunen, der Verband Region Stuttgart, das Land und auch die Investoren tun, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen? Der SPD-Regionalfraktion ist es ein …

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Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist für mich ein zentrales politisches Leitmotiv. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat uns dabei …

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Die Junge Union Nordwürttemberg und Südbaden wollen die Verteilung der Kompetenzen und die Entscheidungsstrukturen zwischen und auf den verschiedenen politischen Ebenen im Land neu diskutieren. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksausschüsse beider Verbände am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Ziel soll es sein, bis zum Sommer Vorschläge zu erarbeiten, wie die kommunal- und …

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich kritisiert die mangelhafte Unterrichtsversorgung an den Schulen – darunter auch viele Berufsschulen. An den guten Bedingungen der dualen Ausbildung dürfe nicht zu Lasten der Berufsschüler gespart werden, so der Göppinger Abgeordnete. Die Lehrerversorgung dürfe nicht zum Opfer vermeintlicher grün-schwarzer Sparzwänge werden. „Die duale Ausbildung ist mit das Stärkste, was wir haben!“ …

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Vertreterinnen und Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums und der Automobilindustrie, darunter Hersteller und Zulieferer, haben sich am Mittwochabend in Stuttgart getroffen, um ihren fachlichen Austausch zur Verbesserung der Luftqualität fortzusetzen. Der Dialog unter Leitung des Amtschefs im Verkehrsministerium, Prof. Uwe Lahl, verlief konstruktiv und ergebnisorientiert. Bei dem Gespräch wurden Optionen für eine Nachrüstung der Abgasreinigung von …

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Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. „Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger vor und darf auf keinen Fall angenommen werden“, kritisert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die …

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 „Baden-Württemberg profitiert wie kaum ein anderes Land von einem starken Ländlichen Raum. Er bietet den Menschen Arbeitsplatz und Heimat. Und er ist Standort einer leistungsfähigen Landwirtschaft, die uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Unsere Politik sorgt dafür, dass dies auch künftig so sein wird“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch …

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 „Die grün-schwarze Landesregierung hat im ersten Jahr bewiesen, dass sie die großen Zukunftsfragen mit Mut und Zuversicht, mit Tatkraft, Entschlossenheit und einem klaren politischen Kurs angeht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (9. Mai 2017) in Stuttgart. „Baden-Württemberg geht es gut: Das Land ist Wachstumslokomotive und Innovations-Europameister. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem Rekordhoch, …

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Die Belastung der Luft mit Feinstaub PM10 und Stickoxiden ist in Stuttgart in den vergangenen Jahren dank einer Vielzahl von Maßnahmen zurückgegangen. Gleichwohl werden noch immer die Grenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) vor allem entlang vielbefahrener Straßen überschritten. Bei Feinstaub PM 10 gilt dies auf einer Streckenlänge von etwa 5 Kilometern und bei …

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