Unterstützung der Gesundheitsämter in der Pandemie – Mehr Personal: Auf die Gesundheitsämter kommt es in der Corona-Pandemie an, weil sie entscheidend sind, um Infektionsketten nachzuverfolgen und eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Durch verwaltungsinterne Personalumschichtungen, befristete Einstellungen, die Ausweitung von Teilzeitbeschäftigungen sowie das beispiellose Engagement aller Beteiligten vor Ort war es im Frühjahr gelungen, …
Kategorie: Politik
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Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten
Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. [1] Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf abzulehnen. „Es ist schon skurril, wenn die Landesregierung in Zeiten, in denen das Tragen von Masken zum Alltag gehört, plötzlich ein Verhüllungsverbot erlassen will“, erläutert Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Da erst ab …
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Start für #Wellenbrecher – Landesregierung stellt Social-Media-Kampagne gegen die Zweite Welle vor
„Die Lage ist ernst. Aber im Frühjahr haben wir gesehen, was wir schaffen können, wenn wir zusammenhalten. Und deshalb ist die Botschaft einfach und optimistisch: Wir können auch die zweite Corona-Welle gemeinsam brechen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (21. Oktober 2020) in Stuttgart bei der Vorstellung der Informations- und Awarenesskampagne #Wellenbrecher. Die Kampagne, die …
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Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Der Bund muss bei der Überarbeitung des EEG ein eigenes Fördersegment für Agro-Photovoltaikanlagen schaffen“
„Wenn wir bei der Energiewende weiter vorankommen möchten, müssen wir unsere Landwirte mitnehmen. Wollen wir die Potenziale der Agro-Photovoltaik voll ausschöpfen, müssen wir hierfür bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) ein eigenes Fördersegment schaffen. Hier muss der Bund bei seinem bestehenden Referentenentwurf dringend nachsteuern“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk …
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JobBike BW radelt los: Das Radleasing für Landesbeamtinnen und –beamte startet zum 20. Oktober 2020
Die Räder kommen ins Rollen bei JobBike BW: „Wir haben heute die Bestellmöglichkeit freigegeben. Mit JobBike BW haben rund 170.000 Landesbedienstete die Möglichkeit, ihren Arbeitsweg auf einem Leasing-Rad zurückzulegen und damit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten“, so Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium. Ab sofort können Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen …
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„Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft“ / Zweijähriger Beteiligungsprozess bringt umfassende Dokumentation und kulturpolitische Handlungsempfehlungen
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat die Ergebnisse seines Kulturdialogs vorgelegt, über die Staatssekretärin Petra Olschowski heute (20. Oktober) im Kabinett berichtet hat. Der von Kunstministerin Theresia Bauer und Staatssekretärin Olschowski angestoßene Beteiligungsprozess „Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft“ startete im Juni 2018 und lief über zwei Jahre. Beteiligt haben sich insgesamt …
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Gemeinsame Qualitätsoffensive für Radrouten – Remstal-Radweg und Albtäler-Radweg neue Landesradfernwege
Baden-Württemberg stärkt den Radtourismus und das RadNETZ mit zwei neuen Radfernwegen im Remstal und durch acht Täler der Schwäbischen Alb. Ziel des Landes ist es, Baden-Württemberg zur beliebtesten Radreisedestination Deutschlands zu entwickeln. Hierzu haben das Ministerium für Verkehr sowie das Tourismusministerium bereits im Frühjahr 2020 eine Qualitätsoffensive gestartet. Im Rahmen dieser Qualitätsoffensive bestand die Möglichkeit, …
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Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November
Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. [1] Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. „Erst einmal möchte ich sagen, dass diese Änderung längst notwendig war. Sie ermöglicht nun eine bessere Teilhabe eingeschränkter Personen, diese dürfen nicht von ihren demokratischen Grundrechten ausgeschlossen werden“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Allerdings hat sich die Regierung dagegen …
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Land vereinbart mit Kommunen stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse
Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse des Landes wird angesichts der wachsenden Infektionszahlen verstärkt. Das Verkehrsministerium vereinbarte mit dem Landkreistag am Montag, die Landesförderung für die Bestellung zusätzlicher Busse für den Schülerverkehr auf 95 Prozent auszuweiten und vermehrt Verstärkerbusse fahren zu lassen. Bisher förderte das Land die Bestellung weiterer Schulbusse mit 80 Prozent, wenn in den regulären Busse …
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Land ruft die dritte Pandemiestufe aus / Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase
Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag (17. Oktober) beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte …
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