„14 Prozent aus Baden-Württemberg für starke Grüne im Bund: Das ist ein starkes Signal und ein motivierender Ansporn für die entscheidende Phase des Wahlkampfes! Wir Grüne wollen drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag werden. Wir wollen endlich auch im Bund wieder Regierungsverantwortung übernehmen, um unsere Ideen und Konzepte für Klimaschutz, Weltoffenheit und Gerechtigkeit umsetzen und verwirklichen …
Kategorie: Politik
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Ministerpräsident Kretschmann: Mittelstand trägt entscheidend dazu bei, unser Land stark zu machen
„Der Mittelstand hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten erst zu dem gemacht, was es heute ist. Er ist regional verwurzelt und gleichzeitig Teil globaler Wertschöpfungsketten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund 600 Vertretern mittelständischer Unternehmen und des Kreditgewerbes, die sich am Mittwoch (5. Juli 2017) zum „14. Mittelstandsforum – Banken und Sparkassen im Dialog …
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Piratenpartei lehnt erweiterten Einsatz von Fußfesseln ab
Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg lehnt den erweiterten Gebrauch klar ab. „Diese Maßnahme ist ein völlig überzogener Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, kritisiert Falk-Peter Hirschel, Fachanwalt für Strafrecht und Kandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl. „Mehr Sicherheit wird dadurch jedoch nicht erreicht.“ Vor allem die Überwachung …
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Landwirtschaftlicher Hochschultag in Hohenheim / Landwirtschaft 4.0 bringt Chancen mit sich
„Die Digitalisierung nimmt in der Landwirtschaft bereits jetzt einen breiten Raum ein, und sie wird die Branche zukünftig entscheidend prägen. Baden-Württemberg versteht die Digitalisierung als Gestaltungsaufgabe, bei der die Menschen, die Wirtschaft, die Forschung und die Politik gleichermaßen gefragt sind“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Donnerstag …
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Süßer Fluch: SPD-Bundestagsfraktion fordert nationale Diabetesstrategie
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier den weiteren gesundheitspolitischen Handlungsbedarf zur Behandlung und Vorbeugung der Zuckerkrankheit Diabetes umrissen. Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit, betont die Notwendigkeit einer Nationalen Diabetesstrategie. Bis zu 6,7 Millionen Menschen allein in Deutschland sind von Diabetes mellitus betroffen. Dabei steigt die Zahl der Erkrankten jährlich um 300.000 …
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JU-Bezirkstag 2017: „Deutschland fit für die Zukunft gestalten“
Die Junge Union (JU) Nordwürttemberg beschloss am vergangenen Samstagnachmittag bei ihrem 44. Bezirkstag in Tauberbischofsheim ihr Papier „Deutschland fit für die Zukunft gestalten“. Darin enthalten: Kernpunkte und Themen für den Bundestagswahlkampf 2017! „Bei uns stehen Themen und politische Positionen im Vordergrund“, begrüßt der Vorsitzende der JU Nordwürttemberg Dominik Martin die über 100 Delegierten aus den …
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Erfolgreiche Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr
„Der Markt im Nahverkehrsbereich hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Heute haben wir dort einen gesunden Wettbewerb, den wir auch konsequent für Weiterentwicklungen und Verbesserungen im Nahverkehr nutzen müssen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Dienstag (4. Juli 2017) in Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann hatte zuvor im Kabinett zum Stand der Vergabeverfahren …
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Handwerkstag: Öko-Offensive des Landes braucht personellen Unterbau in der Verwaltung
Zur Diskussion um eine Öko-Offensive des Landes fordert das Handwerk effektivere Strukturen, um Bürokratiehemmnisse abzubauen. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Aus fast allen Kammerbezirken kennen wir Beispiele für Vollzugsschwächen in der Umweltverwaltung. Gerade bei Genehmigungsverfahren sind Verzögerungen nicht nur ärgerlich, sondern können sogar geschäftsschädigend für das Handwerk sein.“ Das Handwerk sieht dabei auch Bedarf für mehr Personal …
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Veranstaltungshinweis: Piraten informieren zum bedingungslosen Grundeinkommen
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, um jedem Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Um den Bürgern die Notwendigkeit, die Umsetzung und andere Aspekte zu erläutern, veranstaltet die Piratenpartei Stuttgart am 06.07.2017 um 19:00 Uhr im großen Saal des alten Feuerwehrhauses Süd (Stuttgart, Möhringer Straße 56) eine Informationsveranstaltung …
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