Kategorie: Politik

Rufbusse und Sammeltaxis leiten ÖPNV-Offensive im ländlichen Raum ein

„Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Jahren deutlich ausbauen. So kann der Verkehrssektor einen wirksamen Beitrag am Klimaschutz leisten. Dafür brauchen wir mehr Züge, Busse und bessere Takte im ganzen Land. Aber: Gerade im ländlichen Raum brauchen wir auch neue und flexible Angebotsformen des öffentlichen Verkehrs“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Freitag …

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Verkehrsministerium fördert die RadKULTUR in 17 Kommunen

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr die RadKULTUR in 17 Kommunen. Diese hatten sich zuvor beworben und bieten für ihre Bürgerinnen und Bürger ein vielfältiges und kreatives Programm. Mit dabei sind: Baden-Baden, Bühl, Filderstadt, Gaggenau, Hockenheim, Konstanz, Leinfelden-Echterdingen, Mengen, Neckarsulm, Sigmaringen, Stuttgart, Tuttlingen und Villingen-Schwenningen sowie die Landkreise Böblingen, Konstanz, Ludwigsburg und Schwäbisch Hall. Die …

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Statement Matthias Gastel zur Studie der Stadt Stuttgart für den Schienenausbau in der Landeshauptstadt

Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordneter aus Filderstadt zur Studie der Stadt Stuttgart für den Schienenausbau in der Landeshauptstadt: „Die Reaktion aus der CDU-Stadtratsfraktion in Stuttgart verwundert mich sehr. Denn es wird einiges vernachlässigt, wenn die T-Spange einseitig über die Ergänzungsstation gestellt wird: Zum Einen werden bei Umsetzung der T-Spange zehn Fahrten …

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BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke: „Ambitionierte Klimaziele können nur im Einklang mit der Wirtschaft erreicht werden“ 

Zur Vorstellung des Klima-Gesetzespaketes der EU heute in Brüssel betont Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der EU-Green-Deal ist wie auch das neue Klimaschutzgesetz des Landes ein ambitioniertes Vorhaben. Diese Klimaschutzvorgaben lassen sich aber allesamt nur erreichen, wenn die Unternehmen dabei wettbewerbsfähig bleiben können – im eigenen Land, im EU-Binnenmarkt und beim …

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EU-Programm „fit for 55“ ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch: „Der dramatisch fortschreitende Klimawandel macht das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission zwingend notwendig. Das EU-Programm „fit for 55“ ist ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran. Im Zuge des Europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission ein weitreichendes Klimaschutzpaket vorgelegt. Ziel ist die Reduktion …

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Internetportal zur Bundestagswahl 2021

Eine Fülle sorgfältig aufbereiteter Informationen rund um die Wahl am 26. September 2021 bietet das Portal www.bundestagswahl-bw.de der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Übersichtlich aufgebaut findet sich hier viel Wissenswertes zum Wahlrecht und Wahlsystem, zu den Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten. Wer tritt wo an? Eine interaktive „Wahlkarte“ ermöglicht die Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern …

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Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 formal eingesetzt

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 wurde formal eingesetzt. Mit ihm wird der Ländliche Raum und die Menschen, die dort leben und arbeiten, weiterhin in den Fokus der Politik des Landes gestellt. „Ein leistungsfähiger und attraktiver Ländlicher Raum ist ein Markenkern Baden-Württembergs. Der Ländliche Raum bildet die Lebenswirklichkeit unseres Landes ab und ist dessen ökonomische und ökologische …

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Rasche Rückkehr zur Präsenzlehre

Präsenzunterricht muss im kommenden Wintersemester wieder möglich sein. Dieses Fazit ziehen Ärzte- und Studierendenschaft auf der Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes in Baden-Württemberg. „Um die Zukunft der Lehre an den Hochschulen für den weiteren Verlauf der COVID-19 Pandemie zu sichern, fordern wir die medizinischen Fakultäten des Landes Baden-Württemberg dazu auf, Pläne für das kommende Wintersemester auszuarbeiten, die …

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Regelmäßige Testungen in Schulen und Kitas nach den Sommerferien vorgesehen

Aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus soll der Schulstart nach den Sommerferien durch regelmäßige Tests in Schulen, Kitas und der Kindertagespflege begleitet werden. Das Land stellt dafür rund 73 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts der Verbreitung der ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus und einem möglichen verschärften Infektionsgeschehen durch Reiserückkehrer soll der Schulstart nach den Sommerferien …

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Eckpunkte einer Klimaschutznovelle: BUND BW begrüßt erste Schritte

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer Klimaschutznovelle durch die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Es ist gut, dass Grün-Schwarz so kurz nach der Landtagswahl erste Eckpunkte einer Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegt und nächstes Jahr das Gesetz grundlegend anpacken will. Dadurch wird auch deutlich, welche wichtigen Themen in der …

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