Kategorie: Politik

Gespräch mit Innenstaatssekretär – Einstellungsoffensive und technische Ausstattung erfordern eine Erhöhung der Haushaltsmittel bei der Polizei

Vertreter des CDU AK Polizei trafen sich mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU, im Innenministerium in Stuttgart. Die Themen reichten von einer notwendigen Personalverbesserung bei der Kriminalpolizei über die Besoldungsstruktur bis zu den Problemen in den Großstädten und den daraus folgenden Polizeieinsätzen. „Wir brauchen das klare Vertrauen aus der Politik, um konsequent einschreiten und unsere Arbeit …

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Gemeinsame Erklärung der Europa-Union Parlamentariergruppe zur Bundestagswahl: „Ein handlungsfähiges Europa im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“

„Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin …

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Kurzurlaub – ganz nah mit dem Nahverkehr / bwegt-Wanderführer mit bekanntem Wanderbuchautor Dieter Buck vorgestellt

Entspannte Tagesausflüge in die schönsten Regionen des Landes, ohne Parkplatzsuche oder Stau bei der An- und Abreise: Darauf liegt der Fokus beim neuen Wanderführer „Wandern mit der Bahn in Baden-Württemberg“ der Mobilitätsmarke bwegt. Denn alle 25 Strecken, die der bekannte Wanderbuchautor Dieter Buck ausgewählt hat, starten und enden an Bahnhöfen. Gemeinsam mit ihm stellte Verkehrsminister …

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Eckpunkte für das kommende Schuljahr 2021/2022

Das Kultusministerium hat die Schulen über die Eckpunkte für das kommende Schuljahr 2021/2022 informiert. Mit der frühzeitigen Information sollen sich die Schulen bereits auf das kommende Schuljahr einstellen können. Zum Ende eines sehr herausfordernden Schuljahres hat das Kultusministerium die Schulen am 21. Juli über die Eckpunkte des Unterrichts für das kommende Schuljahr informiert. Bereits bekannt ist, …

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Landesweite Impf-Aktionswoche noch bis zum 28. Juli 2021

Der Verlauf der Corona-Pandemie lässt uns momentan etwas aufatmen. Aber SARS-CoV-2 ist nicht besiegt. Weltweit existieren noch große Lücken bei den Impfungen. Derweil breitet sich die Delta-Variante auch in Deutschland weiter aus. Knapp 50 Prozent der Bevölkerung hierzulande sind vollständig geimpft. Die sogenannte Herdenimmunität wird Expertinnen und Experten zufolge erst bei Werten ab etwa 80 …

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ÖPNV-Rettungsschirm für das Gesamtjahr 2021 gespannt

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie konnte sich der Öffentliche Personennahverkehr im ersten Halbjahr 2021 noch nicht ausreichend erholen. Busse und Bahnen sind immer noch mit deutlich weniger Fahrgästen unterwegs. Nur langsam nehmen die Fahrgastzahlen zu. Das Kabinett stellte daher am Dienstag erneut Mittel in Höhe von 170 Millionen Euro für den Bund-Länder-ÖPNV-Rettungsschirm zur Unterstützung …

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1 Jahr Biodiversitätsstärkungsgesetz (22. Juli): Licht aus – für unsere Insekten – BUND startet Mitmach-Aktion für Bürger*innen und fordert, dass das Naturschutzgesetz konsequent umgesetzt wird und Ausnahmen Ausnahmen bleiben

Wenn es Nacht wird, gehen überall die Lichter an: Straßenlaternen, Autoscheinwerfer, Leuchtreklame oder leuchtende Spots auf historische Gebäude und Denkmäler. Für nachtaktive Insekten können solche Lichtquellen zu Todesfallen werden. Heute (22. Juli) jährt sich die Verabschiedung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes durch das baden-württembergische Parlament. Darin hat sich die Landesregierung zum Schutz der heimischen Insekten verpflichtet. Durch die …

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Unterstützungsleistungen für Unwettergebiete / Stand Hochwasserschutz und Anpassung an Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg

Nach den verheerenden Unwettern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sowie in Bayern und Sachsen beschäftigte sich der Ministerrat am Dienstag (20. Juli 2021) mit den Unterstützungsleistungen für die Unwettergebiete und der Hochwassersituation sowie den Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg. „Mein tiefes Mitgefühl gilt vor allem den Familien der Menschen, die bei den heftigen Unwettern auf tragische Weise ihr …

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Fördermittel für Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg: Jetzt Projektanträge für das Jahr 2022 stellen

Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2022 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2021 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen (LAGG) besetzt …

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1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegeausbildung

Das Land unterstützt 37 sogenannte regionale Koordinierungsstellen in der generalistischen Pflegeausbildung, die die Kinder-, Kranken- und Altenpflege umfasst. Ziel ist es, Ausbildungsplätze in der Pflege sicherzustellen und Auszubildenden bestmögliche Bedingungen zu bieten. Vergangenes Jahr startete auch in Baden-Württemberg die neue generalistische Pflegeausbildung. Alle künftigen Pflegekräfte erlernen dadurch in den ersten beiden Jahren ihrer Ausbildung die …

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