Kategorie: Politik

Verkehrsminister Hermann: „Mit smarten Ideen und Programmen zu einer bessere Mobilität“

Mobilität lässt sich durch smarte Lösungen viel besser nutzen. Das ist das Fazit des MobiData BW Hackathons. Am vergangenen Wochenende (27. bis 29. November 2020) brachten das Ministerium für Verkehr, die Stadt Freiburg und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Akteure in einem virtuellen Labor zusammen, die Ideen für eine bessere Mobilität entwickelten. Themen wie barrierefreies Routing im …

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Landesweite Studie dokumentiert das Interesse Jugendlicher an politischer Beteiligung vor Ort – Klimaschutz ist Topthema

Rund 52 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren in Baden-Württemberg haben sich schon einmal politisch beteiligt. Für mehr als zwei Drittel von ihnen, 68 Prozent, stehen Klimaschutz und Umwelt ganz oben, wenn es um das Interesse für politische Themen geht. Diese Ergebnisse sind Teil der Jugendstudie „Kommunale Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg 2019“, die die …

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Radschnellweg im Filstal – Verkehrsministerium ermöglicht Demonstrationsteilstück zwischen Reichenbach und Ebersbach

Am künftigen Radschnellweg im Filstal wird zwischen Reichenbach und Ebersbach ein Demonstrationsabschnitt errichtet. Für dessen baldige Umsetzung ist nun ein weiterer Planungsschritt unternommen worden – die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Mit diesem Demonstrationsteilstück möchten wir möglichst bald ein Teilstück eines Radschnellwegs für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar machen. …

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Landesregierung einigt sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben bei ihrem Treffen am vergangenen Mittwoch (25. November 2020) beschlossen, Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungsgefahr bei Familientreffen während der Weihnachtstage verringern. Dazu wurde die Verlängerung der Weihnachtsferien anvisiert. Die Landesregierung greift den Grundgedanken auf und will sicherstellen, dass möglichst viele Familien in den Tagen vor Heiligabend und Weihnachten …

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Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Tierquälerei in Schlachthöfen

„Das Arbeitsschutzkontrollgesetz kommt und damit die verbindliche Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachtbetrieben. Dadurch wird ein Geschäftsmodell mit oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen beendet, das durch Corona noch einmal seine übelsten Seiten offenbart hat“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Die Regierungsfraktionen im Bund haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und …

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Änderungen an der Corona-Verordnung ab 1. Dezember 2020

Die baden-württembergische Landesregierung hat heute (30. November 2020) Änderungen an der Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Die CoronaVerordnung gilt ab dem 1. Dezember 2020.  Dabei handelt es sich um die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der  Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am  25. November 2020. Die Verordnung der Landesregierung in der gültigen Fassung finden Sie …

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Auszahlungen der Gelder aus den Förderprogrammen des GA beginnen / EU-Direktzahlungen werden auch in diesem Jahr noch vor Weihnachten ausbezahlt

„Trotz der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens beginnt Baden-Württemberg bereits diese Woche mit der Auszahlung der Fördergelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags. Mit der Auszahlung der Gelder für die Förderung von steilem Grünland, gefolgt von Maßnahmen nach der Landschaftspflegerichtlinie und der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, beginnen die Überweisungen der …

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Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt: Land lobt Filmpreis aus – Bewerbungen bis 15. Februar 2021 möglich / Preis mit 10.000 Euro dotiert

„Mit unserem Filmpreis wollen wir auf die Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Gesellschaft sowie auf die Schönheit unserer einmaligen, vielfältigen und schützenswerten Natur- und Kulturlandschaften in Baden-Württemberg hinweisen. Wir freuen uns auf zahlreiche und qualitativ hochwertige Filmbeiträge, die die Menschen begeistern und zu eigenem Engagement zugunsten von Natur und Artenvielfalt animieren“, sagte der Minister …

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Musikalischer Adventskalender 2020 auf dem „Informations-Portal zur politischen Bildung“

Einmal keine Weihnachtslieder sondern politische Botschaften in Musik verpackt? Der musikalische Adventskalender auf dem gemeinsamen Internetportal der Landeszentralen für politische Bildung begibt sich auf eine musikalische Reise kreuz und quer durch die vergangenen Jahrzehnte. Zu allen Zeiten haben politische Songs die Musikgenres erobert, von Gospel und Folk über Rock und Pop bis hin zu Reggae, …

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Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras

Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine „datenschutzfreundliche“ Videoüberwachung. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens. Gesetzliche Regelungen dürfen nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden. „Es dürfen nur Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden, und das aus gutem Grund. …

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