Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) ist landesweit für die Ausschreibung der Kehrbezirke nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz zuständig. Mit einer großen Ausschreibungskampagne schreibt das Regierungspräsidium Stuttgart im Jahr 2021 knapp 450 der insgesamt rund 930 Kehrbezirke in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2022 neu aus. Bis Ende Juli 2021 hat das Regierungspräsidium bereits 350 der knapp 450 Kehrbezirke ausgeschrieben. „Mit …
Kategorie: Politik
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VERKEHRSUNFALLBILANZ: So wenig Verunglückte im Straßenverkehr wie noch nie
Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2021 verzeichnet so wenig Getötete und Verletzte wie noch nie. Auch die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist weiter gesunken. Eine Zunahme der Unfälle gab es im Bereich Elektromobilität. „Auf den Straßen in Baden-Württemberg gibt es bei den toten und verletzten Menschen das zweite Jahr in Folge einen historischen Tiefstand. Auch die …
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Wettbewerb RadIdee: Initiative RadKULTUR sucht kreative Ideen mit Erlebnis-Charakter
Die Landesinitiative RadKULTUR in Baden-Württemberg sucht innovative Ideen für Aktionen mit Erlebnis-Charakter, die die Menschen für das Radfahren im Alltag begeistern. Der Kreativwettbewerb läuft bis zum 15. Oktober 2021. Neben neuen Ansätzen sind auch bereits im Kleinen erprobte Maßnahmen ausdrücklich erwünscht. „Baden-Württemberg ist das Land der Erfinderinnen, Ingenieure und Vordenkerinnen. Immer wieder erlebe ich, dass …
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BUND zu seltenen Kontrollen in Mastbetrieben: „Ein unhaltbarer Zustand“
Eine Anfrage der SPD-Fraktion an das CDU-geführte Agrarministerium hat ergeben, dass Mastbetriebe in Baden-Württemberg nur sehr selten mit einer Kontrolle rechnen müssen. Ein unhaltbarer Zustand, wie Christoph Schramm, Agrarreferent beim BUND Baden-Württemberg, kritisiert: „Bei derart seltenen Kontrollen ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder zu großen Missständen in Baden-Württembergs Mastanlagen kommt. Wenn nur alle …
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Beste Bio-Betriebskonzepte ausgezeichnet
Das Land hat drei besonders innovative und regional engagierte, landwirtschaftliche Bio-Betriebe mit dem ersten Förderpreis „Bestes Bio-Betriebskonzept Baden-Württembergs“ ausgezeichnet. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur regionalen, ökologischen Landwirtschaft und Wertschöpfung im Land. „Die drei heute ausgezeichneten Betriebe erbringen herausragende Leistungen zur Stärkung des Ökolandbaus in Baden-Württemberg. Die innovativen und zukunftsweisenden Betriebskonzepte sowie das wertvolle Engagement …
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CDU-AK Polizei: Themenschwerpunkt zur Bundestagswahl – Innere Sicherheit
Zur Bundestagswahl möchte der CDU Arbeitskreis der Polizei einigen, aus ihrer Sicht, drängenden Themen eine besondere Bedeutung geben und hat dazu ein Schwerpunktpapier erstellt. „Wir wollen, dass das Thema Innere Sicherheit, – als eines der Kernthemen der CDU – auch als solches wahrgenommen wird“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in Baden-Württemberg Rainer Staib. Die …
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Sicherer Arzneimittel- und Betäubungsmittelverkehr – Regierungspräsidium Stuttgart überwacht die pharmazeutischen Angelegenheiten im Bezirk
Wer überprüft Betriebe, Krankenhäuser und Apotheken, in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert oder in den Verkehr gebracht werden? Was bedeutet die Überwachung des Arzneimittel- und Betäubungsmittelverkehrs? Wie viele Apotheken und Betriebe werden regelmäßig überprüft? Antworten auf diese Fragen kennt das Landesversorgungsamt des Regierungspräsidiums Stuttgart. „Das Regierungspräsidium ist die zuständige Behörde für die Überwachung des Arzneimittel- …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona haben wir hier für Sie zusammengestellt. Änderungen zum 31. …
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Malwettbewerb für die längste rollende Galerie – bwegt und Pop-up House of Switzerland suchen große Werke von kleinen Künstlern für Ausstellung in Zügen
Vom 2. August bis 6. September können kleine Künstler im Alter von sechs bis zwölf Jahren an einem gemeinsamen Malwettbewerb von bwegt – der Mobilitätsmarke des Landes Baden-Württemberg – und der Schweiz teilnehmen. Die Gewinnerbilder werden dann in der „längsten rollenden Galerie der Welt“ in Zügen in beiden Ländern zu sehen sein. Kreativer Freiraum für …
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Brief an Justizministerin Marion Gentges – Internationaler Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge
Im Anhang finden Sie den gemeinsamen Abgeordnetenbrief von Ayla Cataltepe GRÜNE Landtagsabgeordnete Göppingen, Sprecherin für Demokratie und Demokratiestärkung der GRÜNEN Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Michael Joukov-Schwelling, GRÜNER Landtagsabgeordneter für Ulm an die Justizministerin Frau Marion Gentges. Sie fordern einen Internationalen Haftbefehl für den in sein Heimatland Türkei geflüchteten Täter des Brandanschlags auf die Ulmer …
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