Zum heutigen Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit eines nationalen Genmais-Verbots in Italien erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Das heutige Urteil zeigt deutlich: Nationale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen, die auch die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern als Trostpflaster zu verkaufen versucht, sind alles andere als …
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Am Samstag, den 16. September, setzt die Piratenpartei in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen staatliche Überwachung. Mitten auf der Königstraße wird Michael Knödler (Direktkandidat Stuttgart I, Platz 3 der Landesliste) beobachtet von einer Überwachungskamera ab 16:00 Uhr im Adams-Kostüm auf einer Toilette Platz nehmen. Die Aktion steht unter dem Motto „Mutti muss nicht alles wissen“. …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis in Karlsruhe gegen Überwachung demonstriert. Die Aktion unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ fand parallel zur Demonstration in Berlin statt. Auch Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel sowie Landesvorsitzender Philip Köngeter waren vor Ort. „Wir haben heute ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat gesetzt“, kommentiert …
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Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder, warnen zu Beginn des neuen Schuljahres vor einem verschärften Lehrermangel auch an den Schulen im Landkreis. Durch die Streichung von über 1000 Deputaten gefährde Grün-Schwarz die Lehrerversorgung massiv – bestehende Lücken würden gar verschärft, so die Sozialdemokraten. Die Schulen im Land wie auch im …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich. Laut einer Mitteilung der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ [1] stehen in diesem Schuljahr 700 Lehrerstellen weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Nach Auskunft des Kultusministeriums sind über 600 Stellen noch unbesetzt. [2] „Wer an der Bildung spart, spart an der falschen Stelle“, kritisiert Philip …
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Der vom Bund geplante Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ war am Mittwoch, den 06.09.2017 ein Schwerpunkt einer Informationsveranstaltung des Verkehrsministeriums mit Vertretern der Kommunen aus der Region Stuttgart. An dem zweistündigen Treffen nahmen 64 Kommunalvertreterinnen und –vertreter sowie die Kommunalen Landesverbände teil. Der Amtschef des Ministeriums, Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl, dankte den Städten und …
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Es geht um Fälschungen und kriminelle Machenschaften – eingebettet in eine Liebesgeschichte. Auf eine gelbe Rose tritt Pfleger Anton, als er Herrn A. am Morgen sein Frühstück bringen will. Lange schon bekam Herr A. keinen Besuch mehr. Pfleger Anton hebt die gelbe Rose auf – und bemerkt dann erst, dass Herr A. angezogen und mit …
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Zu den Ergebnissen der Spitzentreffens im Kanzleramt zur Luftqualität in Städten erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Das Treffen im Kanzleramt bringt keine kurzfristige Lösung für die gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffe in unseren Städten. Erst hat die Bundesregierung jahrelang nichts für bessere Luft unternommen und jetzt setzt Merkel nur auf mittel- und langfristige …
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Die Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg sind gesetzt. In Stuttgart haben sich die Abgeordneten von Grünen und CDU auf die Schwerpunkte verständigt. Dazu erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier: „Wir bringen mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Unterricht. Wir bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Und wir ergreifen viele Maßnahmen für …
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„Die vergangenen Wochen waren kein Ruhmesblatt für eine offensive Industriepolitik in Baden-Württemberg. China und die USA lachen sich ins Fäustchen. Unser deutsches und baden-württembergisches Interesse ist kein Diesel-Ausstieg, sondern ein neuer Mix aus bisherigen und neuen Antriebstechnologien, in den wir im Interesse von Beschäftigung und Marktführerschaft kontrolliert und allmählich hineinwachsen können. Für den industriell von …
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