Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg begrüßt, dass die ersten Genehmigungen für Stickstoffdioxid (NOx)-Minderungssysteme vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) erteilt wurden. Nachgerüstete Fahrzeuge werden vom Verkehrsverbot in Stuttgart auf Dauer ausgenommen. Die beiden vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg geförderten Projekte des ADAC Württemberg e.V. haben gezeigt, dass die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw prinzipiell möglich und zur Stickstoffoxid (NOx)-Minderung sehr wirksam ist. Nun attestiert …
Kategorie: Politik
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Wissenschaft weltoffen: Mobilität in alle Richtungen stärken
Es ist ein Kompliment an unsere Hochschulen, dass sie international so anerkannt sind und Deutschland viertbeliebtestes Gastland für internationale Studierende geworden ist. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Sorgen bereitet umso mehr, dass die Bundesregierung Förderorganisationen wie den DAAD und die Humboldt-Stiftung (AvH) finanziell an der kurzen Leine hält. Im anstehenden Haushaltsverfahren wird der Bundestag nachsteuern müssen. …
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Unberechtigte Zugriffe: Polizisten schulen
Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. [1] 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. „Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte zu ihrem eigenen Interesse private Daten unbescholtener Bürger abfragen. Das muss dringend unterbunden werden.“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. …
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Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht
Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens erklärt: „Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind.“ „Für die …
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Umweltschonende Produktion und artgerechte Tierhaltung für Verbraucher immer wichtiger
Immer mehr Verbraucher wollen Kriterien wie umweltschonende Produktion und artgerechte Tierhaltung in ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich über Projekte zur Verbesserung der Biodiversität in der Landwirtschaft informiert. „Diese Erzeuger stehen für Qualität, Regionalität, Nachhaltigkeit und Transparenz. Wege, die mit der Teilnahme an dem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geförderten Pilotprojekt …
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Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich
Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven. Baden-Württemberg hinkt als eines der letzten großen Bundesländer hinterher. Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Nur mit dieser Transparenz ist es möglich, …
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365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen!
Einem DPA-Bericht nach sieht das baden-württembergische Verkehrsministerium keine zügige Umsetzung eines 365-Euro-Tickets vor. [1] Zuletzt im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne damit geworben. Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten einhergehend mit einem Ausbau des ÖPNV. Langfristig muss ein fahrscheinfreier ÖPNV angeboten werden. „Es ist eine Frechheit wie dreist die Grünen ihre Wahlkampfversprechen …
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Bioabfall soll verbessert werden
Um die Qualität der Bioabfallsammlung weiter zu verbessern, fördert das Umweltministerium ein Forschungsvorhaben zur Bioabfallsammlung. Dabei werden Optimierungsmöglichkeiten der Bioabfallsammlung untersucht. Nahezu in allen Kreisen des Landes werden Bioabfälle seit einiger Zeit getrennt gesammelt und anschließend kompostiert oder energetisch verwertet. Um die Qualität der Bioabfallsammlung weiter zu verbessern, will das Umweltministerium jetzt Forschungsprojekte fördern. In …
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Neue Prüfungsverordnung für Abschlussprüfungen
Zum kommenden Schuljahr tritt eine neue Prüfungsverordnung für die Hauptschulabschlussprüfungen in Kraft. Die Novellierung der Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen folgt ein Jahr später. Die Prüfungsformate werden harmonisiert, damit die Prüfungsergebnisse noch besser vergleichbar sind. Vom neuen Schuljahr 2019/20 an werden die Schülerinnen und Schüler an den Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg die Hauptschulabschlussprüfung erstmals …
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Debatte um Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen
Aus Sicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann bestätigen steigende Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen über die Schuljahre hinweg klar den Bedarf an dieser Schulart. In den vergangenen Tagen wurde breit über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen debattiert. „Man kann sich nur wundern, wie die Diskussion gerade geführt wird. Unser Vorschlag zur Schulgesetzänderung kommt ja …
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