Kategorie: Politik

Verkehrsministerium stellt die Ergebnisse des Modellprojekts zur ökologischen Pflege des Straßenbegleitgrüns vor

Die Flächen entlang von Straßen können einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt und zur Bekämpfung des Insektenstrebens leisten. Die Straßenmeistereien im Land stellen sich dieser wichtigen Aufgabe. „Wer mit offenen Augen durch das Land fährt, sieht eine Vielzahl von blühenden Böschungen und Verkehrsinseln. Dies zeigt, dass schon viel für die Artenvielfalt entlang von Straßen …

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Erfolgsformel für die Sommerferien: Bahn und Rad – bwAboSommer nutzen und mit Fahrradzügen Urlaub „zu Hause“ planen

Pünktlich zu den Sommerferien wird Bahnfahren in Baden-Württemberg jetzt noch attraktiver: Am 29. Juli geht die Dankeschön-Aktion bwAboSommer für Pendlerinnen und Pendler im ÖPNV in die zweite Runde. Bis zum 12. September sind alle Jahres-Zeitkarten über alle Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg gültig. Und auch die Radexpresszüge machen den Urlaub „zu Hause“ bequem. Nachdem im vergangenen …

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Keine tierischen Lebensmittel aus dem Ausland mitbringen

Angesichts der bevorstehenden Urlaubssaison appelliert Verbraucherschutzminister Peter Hauk, bei der Rückkehr aus dem Ausland keine Lebensmittel mitzubringen, die von Tieren stammen. „Angesichts der bevorstehenden Urlaubssaison appelliere ich an alle Auslandsreisenden sowie Speditions- und Fernfahrer: Fleisch- und Wurstwaren sowie andere Lebensmittel tierischen Ursprungs gehören nicht ins Gepäck! Bringen Sie bei der Rückkehr aus dem Ausland keine …

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Teilhabe Langzeitarbeitsloser dauerhaft sichern und verbessern

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli 2021 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist positiv und das gibt Hoffnung. Die guten Aussichten dürfen aber nicht über weiterhin steigende Zahlen bei der Langzeitarbeitslosigkeit hinwegtäuschen. Die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ist vor …

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Wechsel an der Spitze der Jungen Union Nordwürttemberg: Andreas Hackel folgt auf Dominik Martin

Am vergangenen Samstag, 24. Juli 2021, fand in Lauda-Königshofen der diesjährige Bezirkstag der Jungen Union Nordwürttemberg statt. Nach über 6 Jahren an der Spitze des Verbandes schied Dominik Martin in seinem Heimatlandkreis dabei auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Amt des Bezirksvorsitzenden aus. Die rund 100 anwesenden Delegierten wählten daraufhin Andreas Hackel, den Kreisvorsitzenden der …

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Mittelverteilung Ausgleichstock 2021- Regierungspräsidium Stuttgart fördert leistungsschwache Kommunen im Regierungsbezirk mit rund 28,2 Millionen Euro

Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat – unter Vorsitz des Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer – rund 28,2 Millionen Euro (2020: 27,1 Millionen Euro) an leistungsschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen überstieg in diesem Jahr erneut die finanziellen Möglichkeiten, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten. „Ziel des Verteilungsausschusses …

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Minister Hauk stellt den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vor

„Bei der Überwachung von Lebensmitteln, Trinkwasser, Futtermitteln und Verbraucherprodukten wie Kosmetika oder Bedarfsgegenständen wurde 2020 trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie wieder gute Arbeit geleistet. Die Ergebnisse von Betriebskontrollen und Probenuntersuchungen zeigen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auf das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land verlassen können. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, …

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Kabinett beschließt Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald

„Nicht erst seit den verheerenden Überschwemmungen machen sich die Auswirkungen des globalen Klimawandels auch hierzulande schmerzlich bemerkbar. Der Ausbau der Windenergie ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (28. Juli 2021) in Stuttgart. „Mit unserer im Koalitionsvertrag vereinbarten Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- …

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Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise: Land setzt auf Innovation

Das Landeskabinett hat heute zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ für drei Vorhaben freigegeben: den Innovationscampus im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar, den Kooperationsverbund Hochschulmedizin Baden-Württemberg der vier Landesuniversitätskliniken und Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm und den …

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„Der jährliche Windenergiezubau in Baden-Württemberg muss sich verfünffachen“

Der Bundesverband Windenergie sowie VDMA Power Systems haben heute (27.7.) neue Zahlen zum Windenergieausbau vorgestellt. Dazu kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Über viele Jahre wurden bundesweit erst die Solar- und dann die Windenergie systematisch ausgebremst. Mittlerweile ist Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien so billig geworden, dass nur noch drakonische Maßnahmen wie absurd …

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