Das Verkehrsministerium hat heute (29. Juli 2019) die Bußgeldbehörden des Landes darüber informiert, dass das sogenannte Blitzerurteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05. Juli 2019 keine unmittelbare Geltung für das Land Baden-Württemberg entfalte. Laufende Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg, denen Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik zugrunde liegen, seien nicht von der Entscheidung des saarländischen …
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Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch 14 Bürger aus Baden-Württemberg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost. Für Baden-Württemberg werden Bürger aus Bad Rappenau, Friesenheim, Grafenberg, Karlsruhe, St. Johann, Stuttgart und Wellendingen dabei sein. …
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Das E-Lastenrad wird für immer mehr Menschen zu einer praktischen und klimafreundlichen Alternative für Transporte im Nahbereich – auch dank der Förderung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg mit bis zu 3.000 Euro und der Stadt Stuttgart mit bis zu 1.700 Euro pro Rad. Beim 1. Stuttgarter „Cargo-Bike-Day“ am Sonntag (28. Juli), einer Veranstaltung der Landeshauptstadt …
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Wie nun durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg öffentlich wurde, praktiziert auch das Land Baden-Württemberg Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen heraus. [1] Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. „Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Wie kann man solch ein Vorgehen verantworten? Man geht hier mit hilfesuchenden Menschen um wie mit Schwerverbrechern“, kommentiert Borys …
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Medienberichten zufolge kam es erneut zu schweren Angriffen auf die IT-Systeme großer deutscher Organisationen. [1] Darunter sollen sich auch BASF und das DRK befinden. Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheitslücken. „Erst vor kurzem hat es einen Angriff auf das Staatstheater gegeben der ein Ausfall der Infrastruktur …
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Nach Recherchen der MDR-Sendung „FAKT“ ist der Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“ in Baden-Württemberg katastrophal. [1] Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In Baden-Württemberg sieht das Landeskriminalamt keinerlei Notwendigkeit, Personen auf diesen Listen zu informieren. Die Piratenpartei fordert einen transparenten Umgang mit den Listen und sieht das Landeskriminalamt …
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„Baden-Württemberg ist ein Finanzplatz, der richtig was auf die Waage bringt. Das muss noch bekannter werden. Schließlich gehört unser Land zu den 50 wichtigsten Finanzplätzen der Welt“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (25. Juli 2019) beim „16. Mittelstandsforum Baden-Württemberg – Forum für Unternehmensfinanzierung und Innovation in Baden-Württemberg“ im Internationalen Concresscenter der Landesmesse Stuttgart. Nützliche …
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Visionäre Ideen für minimales Wohnen sind bei der diesjährigen IBA’27-School gefragt. Zum Thema „Minimal Dwelling as Urban Practice“ kommen von 26. Juli bis 2. August 2019 Studierende aus aller Welt nach Stuttgart und diskutieren über Mindestanforderungen ans Wohnen, über Nähe und das gemeinschaftliche Zusammenleben. Am Beispiel des Planungsgebiets „Böckinger Straße“ in Stuttgart-Rot werden experimentelle Ansätze …
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Forstminister Peter Hauk ist alarmiert angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die in den Wäldern bereits jetzt sichtbar sind. Er will sich ein umfassendes Bild von der Lage vor Ort machen, mit Waldbesitzern sprechen und einen Notfallplan für den Wald vorlegen. „Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile in unserem Wald drastisch sichtbar. Nachdem zuerst die …
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Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Dafür müssen unter anderem auch Schifffahrt und Flugverkehr größere Anstrengungen unternehmen. Deshalb hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg Pilotvorhaben mit der Zementindustrie im Land vereinbart und strebt eine Zusammenarbeit mit dem Landesflughafen Stuttgart für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe an. „Neben dem Verkehr trägt insbesondere die Zementindustrie im Land zu einem …
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