Die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR) kritisiert in der „Stuttgarter Zeitung“ das Fehlen eines „Masterplans“ der Landesregierung zum Bürokratieabbau und fordert weniger Dokumentationspflichten sowie mehr Pragmatismus und Risikobereitschaft in Landes- und Kommunalverwaltungen. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: „Für unsere Handwerksbetriebe ist die teils überschießende Bürokratie eine echte Belastung. Weil in …
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Baden-Württemberg nimmt den Klimaschutz ernst und baut sein Programm zur Busförderung weiter aus. Das Verkehrsministerium stellt in diesem Jahr Mittel zur Förderung von Linien- und Bürgerbussen in Höhe von 25,2 Millionen Euro zur Verfügung. Wie Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Montag (28. Juni) bekanntgab, werden die öffentlichen und privaten Busunternehmen vor allem bei der Beschaffung …
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Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung weist viele für das Handwerk positive Vorhaben auf. „Die Betonung des Mittelstands zeigt, dass dessen Beitrag zur Stabilität von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in der gerade zurückliegenden Zeit gewürdigt wird. Deshalb freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und den Austausch mit der neuen Regierung und dem neuen Parlament – vor allem …
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Infolge der niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie entfällt von Montag (28. Juni) an auch die Pflicht zum Tragen einer Maske an ÖPNV-Haltestellen im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann. In den Fahrzeugen sowie in geschlossenen Haltestellen muss weiterhin eine medizinische Maske getragen werden. Dies sieht die geänderte Corona-Verordnung des Landes …
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Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut angepasst und wesentlich vereinfacht. Die Änderungen treten am Montag, 28. Juni, in Kraft. Es gelten dann folgende vier Inzidenzstufen: Inzidenzstufe 1 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von höchstens 10 erreicht; Inzidenzstufe 2 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz …
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Zur Ankündigung von Aldi verstärkt auf bessere Haltungsformen für Tiere zu achten, erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Realität führt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik der Union einmal mehr ad absurdum. Die Ankündigung von Aldi ist ein deutlicher Fingerzeig: Tierhaltung, so wie sie von der Agrarindustrie betrieben und …
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Mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf Politik und Gesellschaft beschäftigt sich ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Als aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Deutschland & Europa“ ist es ab sofort erhältlich. Fünf fachwissenschaftliche Beiträge können unabhängig voneinander anhand von Leitfragen bearbeitet werden. Sie thematisieren tieferliegende Zusammenhänge, die angesichts der tagesaktuellen Entwicklungen der …
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Der beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) angesiedelte Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Stuttgart (LSB) hat seinen Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Zu den Hauptaufgaben des LSB gehören die Annahme und Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden über den zivilen Luftverkehr am Flughafen Stuttgart ebenso wie die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren zur Lärmminderung in Zusammenarbeit mit der Flugsicherung, den Luftfahrtunternehmen, dem …
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Zum Jubiläum des Bio-Siegels und der Verkündung aktueller Strukturdaten zum Ökolandbau durch die Bundesregierung erklären Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher: Julia Klöckner feiert das 20-jährige Bestehen des Bio-Siegels und schmückt sich mit fremden Lorbeeren. Mit der Einführung des Biosiegels und des Bundesprogramms Ökolandbau hat Renate …
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„Kunst und Kultur sind ein Motor der Gesellschaft, der uns antreibt mit Fragen der Identität, des Miteinanders oder der Zukunftsvorstellungen umzugehen – gerade in schwierigen Zeiten. Deshalb haben wir sehr viel getan, um das kulturelle Leben und die künstlerische Arbeit von Kultureinrichtungen, Vereinen und Kunstschaffenden trotz der Widrigkeiten der Pandemie zu unterstützen und aufrechtzuerhalten“, sagte …
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