„Den Zusammenhalt im Land zu fördern, das hat sich die Landesregierung von Beginn an zur Aufgabe gemacht. Wir wollen die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Polarisierung und Spaltung stärken. Das kann nur gelingen, wenn wir Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt miteinander vereinbaren und entschlossen denjenigen entgegentreten, die unsere Gesellschaft und das demokratische System angreifen“, sagte Ministerpräsident Winfried …
Kategorie: Politik
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Jahresbilanz Straßenbau 2020 im Regierungsbezirk Stuttgart: 395 Millionen Euro Investitionen für Erhalt, Unterhalt sowie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr rund 395 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Darunter fallen der Unterhalt, der Erhalt und der Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen an Straßen. Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Trotz Herausforderungen durch die noch immer andauernde Corona-Pandemie konnten wir auch im Jahr 2020 …
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Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum 2016-2021 vorgestellt
„Der Ländliche Raum ist das Rückgrat unseres Landes: Er zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft aus. Er wirkt als starker Motor für das wirtschaftliche Wachstum, aber auch für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig erfüllt der Ländliche Raum wichtige Aufgaben als naturnaher Erholungs- und Ausgleichsraum. Eine Debatte über ‚abgehängte Räume‘, die wir aus anderen Bundesländern kennen, …
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Verkehrsministerium meldet beim Bund erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz an
Das Land Baden-Württemberg hat dem Bund weitere 20 Vorhaben zur Aufnahme in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vorgeschlagen. Mit diesem Programm fördert der Bund Sanierungs- und Ausbauprojekte im Schienen-personennahverkehr: von der Elektrifizierung über Streckensanierung bis zu zweigleisigem Ausbau. Die geschätzten Gesamtkosten aller Vorhaben belaufen sich auf rund 7,3 Milliarden Euro. Mit der Novellierung des GVFG …
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Ein Rückschritt für die Pflege
Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und abgeordnete für den Landkreis Göppingen, kritisiert die Entscheidung der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gegen einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages Altenpflege von BVAP und ver.di und die Reaktionen darauf vom Arbeitgeberverband der privaten Pfleganbieter bpa: Es ist bedauerlich, dass die Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige …
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Gereimte Predigten durch das Kirchenjahr
Eine besondere Freude ist es für seine Zuhörer, wenn Pfarrer Hans-Martin Hübner wieder eine seiner gereimten Predigten hält. Für den Verfasser sind seine gereimten Predigten und Gedichte die persönlichste Art zu verkündigen. Hans-Martin Hübner, nach seinem Studium in Göttingen und Tübingen und seiner Beurlaubung von 1980 – 1990 für den Dienst in der Militärseelsorge Pastor …
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Präsidium der Europa-Union Deutschland: Virus lässt sich nicht durch Grenzkontrollen aufhalten
Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen sind das falsche Mittel, notwendig ist mehr EU-Koordinierung und eine wirksame Teststrategie. Es ist zwar verständlich, dass wegen eines außerordentlichen globalen Geschehens wie der Corona-Pandemie der Wunsch in einigen EU-Mitgliedstaaten nach Grenzschließungen besteht. Dennoch sind nationale Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen das falsche Mittel. Notwendig dagegen ist eine europaweite Koordinierung, auch um …
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Land und Landessportverband unterzeichnen Solidarpakt Sport IV
„Sport verbindet uns miteinander, ohne viele Worte. Egal, wo wir herkommen, was wir glauben, wen wir wählen. Die Fußballmannschaft, der Karate-Verein, das nächste Turnier – das sind für viele von uns wichtige Termine im Kalender. Dass wir mehr als 11.000 Vereine im Land haben, spricht eine deutliche Sprache“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (25. …
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UpdateDeutschland geht an den Start – Aufruf an Bürgerinnen und Bürger, ihre Ideen im deutschlandweiten Zukunftslabor einzubringen
„Die Corona-Pandemie lässt uns in vielen Bereichen eindrücklich erfahren, was in unserer Gesellschaft gut funktioniert – aber auch, wo wir neue Wege beschreiten müssen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dafür ist es unabdingbar, dass jede und jeder an gesellschaftlichen Veränderungen teilhaben und sich einbringen kann, und wir den vielfältigen Ideen der Menschen in …
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Öffnungsstrategie: Schnelltests müssen Öffnungen im Handwerk möglich machen
Nach und nach werden immer mehr Schnelltests angeboten – ob in Apotheken oder als sogenannte Laientests. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) fordert, diese Schnelltests auch dafür zu nutzen, geschlossene oder nur eingeschränkt geöffnete Handwerksbetriebe und Bildungseinrichtungen weiter zu öffnen – in Kombination mit der bereits vom Verband vorgelegten, abgestuften Exitstrategie. „In Österreich ist es bereits gang …
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