Kategorie: Politik

BUND: Fahrverbote für dreckige Diesel ab Anfang 2019 notwendiger Schritt zu sauberer Luft

Am 15. April  endete die dritte halbjährige Feinstaubalarm-Periode in der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., zieht Bilanz „Die Luft in Stuttgart ist zwar etwas besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut. Insbesondere bei Stickstoffdioxid ist die Situation nach wie vor Besorgnis erregend und der Jahresgrenzwert …

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Weniger Feinstaub – positive Bilanz am Ende der Feinstaubalarm-Periode – Anzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen deutlich gesunken

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Überschreitungstage an der Messstation „Stuttgart Am Neckartor“ deutlich gesunken. Bis 15. April 2018, dem Ende der Feinstaubalarm-Saison, wurden lediglich 17 Überschreitungstage festgestellt – so wenige wie noch nie. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL dazu: „Unsere Maßnahmen bei Kaminöfen und im Verkehr wirken. Mit diesen niedrigen Werten besteht in …

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Einnahmen an Grunderwerbsteuer 2017 um 8,7 % gestiegen

Baden-Württemberg: Grunderwerbsteueraufkommen bei 1,75 Milliarden Euro – Stadt- und Landkreise erhalten davon rund 675 Millionen Euro Das Grunderwerbsteueraufkommen in Baden-Württemberg ist 2017 nach Angaben des Statistischen Landesamtes gegenüber dem Vorjahr um 8,7 % gestiegen und betrug rund 1,75 Milliarden (Mrd.) Euro (Vorjahr rund 1,60 Mrd. Euro). Bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die …

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Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen – 54 neue Standorte für Mautkontrollsäulen in Baden-Württemberg

Zum 1. Juli 2018 wird die Maut auf das rund 40.000 Kilometer umfassende Bundesstraßennetz in Deutschland ausgeweitet. In Baden-Württemberg sind zirka 4.825 Kilometer Bundesstraßen betroffen. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich zufrieden mit …

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Verkehrsministerium stellt Schienen-Elektrifizierungskonzept vor – Land ist auf Sonderprogramm des Bundes vorbereitet

Am 13. April 2018 hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die Pläne für ein landesweites Schienen-Elektrifizierungskonzept vorgelegt. Danach werden die nicht elektrifizierten Strecken in Baden-Württemberg in drei Gruppen eingeteilt: Solche, die bereits in Bau/Planung sind, Lückenschlüsse/vordringliche Bedarfe und langfristige Planungen. Ziel der Landesregierung ist es, die Zugleistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf lange Sicht vollständig elektrisch zu …

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10 Jahre Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg: Nachhaltigkeitskongress „Mehr TateN! – Mehr Zukunft“

 „Klimawandel, Flächenverbrauch und Artensterben sind zentrale Herausforderungen, die auch in Zukunft große Anstrengungen erfordern. Nachhaltigkeit ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (13. April 2018) beim Kongress „Mehr TateN! – Mehr Zukunft“ anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg in Stuttgart. Der Kongress soll neue Perspektiven auf das Thema Nachhaltigkeit …

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Bahnelektrifizierungen in Baden-Württemberg – Gastel MdB: „Kein Dauerzustand, dass die Länder für die Arbeitsverweigerung der Großen Koalition in die Bresche springen müssen!“

Baden-Württembergs 4.100 Kilometer langes Schienennetz ist von einer breiten Vielfalt aus Ausbaustandards geprägt. Neben den komplett elektrifizierten Streckennetzen der Ballungsräume um Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim umfasst das Schienennetz im Südwesten zudem zahlreiche Elektrifizierungslücken, auf denen häufig noch alte Züge mit Dieselantrieb verkehren. Die grün-schwarze Landesregierung möchte die Elektrifizierung des Bahnnetzes im Land deutlich vorantreiben und …

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BUND-Kommentar zu Treibhausgasemissionen

Die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg sind laut einer ersten Schätzung des Statistischen Landesamts 2016 das zweite Jahr in Folge gestiegen. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kommentiert: „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte und wird uns, wenn wir jetzt nicht energisch gegensteuern, in sehr vielen Bereichen empfindlich treffen – …

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Glyphosat: Transparenz ist gut, unabhängige Studien sind besser

Zu Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Transparenz in Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere folgen müssen. Mehr Transparenz ist unbedingt wichtig. Die Zulassungsverfahren müssen aber insgesamt …

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Minister Hermann: Barrierefreiheit ist das Ziel – Landesverkehrsministerium stellt Konzept für Bahnsteighöhen vor

Beim gestrigen (09. April 2018) Treffen mit Abgeordneten des Bundes und des Landes, VertreterInnen der Landkreise, Kommunen und Verbände hat das Verkehrsministerium über den aktuellen Stand der Diskussion und über das vom Land entwickelte Konzept für die künftigen Bahnsteighöhen in Baden-Württemberg informiert. Ziel ist der barrierefreie Zugang zu den Zügen. Das Thema „Bahnsteighöhen“ hat in …

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