Beschäftigte und Fahrgäste der Abellio Baden-Württemberg (ABRB) können aufatmen: Die Übernahme der im Insolvenzverfahren befindlichen Gesellschaft durch die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) ist entscheidende Schritte vorangekommen. Das Ministerium für Verkehr, die SWEG und die ABRB haben alle Detailfragen für den Übergang der Gesellschaft im Januar geklärt. Die Einigung wurde vertraglich festgehalten und am Mittwoch, 24. …
Kategorie: Politik
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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zum Koalitionsvertrag: Wenn den Worten Taten folgen, stehen wir vor einem großen europäischen Moment
Der Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP am Mittwoch veröffentlicht haben, beinhaltet die zentralsten Forderungen und Vorstellungen der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Die Kernaussage lautet: „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der …
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Neuer Koalitionsvertrag: Zwölf Chancen für ein nachhaltiges und faires Ernährungssystem
Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie kündigt darin auch für die Ernährung und Landwirtschaft einen Politikwandel an. Slow Food Deutschland begrüßt, dass mit dem betont zukunftsgerichteten Grundlagentext der neuen Regierung die Chance für eine ambitionierte Agrar- und Ernährungspolitik gestiegen sind. Auch Kernforderungen von Slow Food finden sich …
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„Wir fragten uns, ob wir unser Zuhause je wiedersehen würden“ – Neues Lese- und Arbeitsheft in der Reihe MATERIALIEN über die Deportationen der Jüdinnen und Juden aus Württemberg und Hohenzollern von 1941 bis 1945
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) veröffentlicht neues Lese- und Arbeitsheft zur nationalsozialistischen Landesgeschichte: Lernen mit regionalem Bezug „Wir fragten uns, ob wir unser Zuhause je wiedersehen würden“ – Neues Lese- und Arbeitsheft in der Reihe MATERIALIEN über die Deportationen der Jüdinnen und Juden aus Württemberg und Hohenzollern von 1941 bis 1945. „Wir fragten uns, …
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Land fordert praxistaugliche Umsetzung der Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein. Mit den neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden für etliche Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, weitere Pflichten zur Kontrolle von 3G(genesen, geimpft, getestet)-Nachweisen geschaffen. Dazu gehört, dass …
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Landesweites Jugendticket: Digitale Informationsveranstaltung zur Einführung im September 2022
Die Qualitätsoffensive für den Öffentlichen Verkehr in Baden-Württemberg geht in die nächste Runde. Neben einem konsequenten Ausbau und dichteren Fahrplänen ist auch der Preis für den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn entscheidend. Deswegen haben die Koalitionspartner im Land in ihrem Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ die Einführung eines attraktiven Jugendtickets zum Preis von …
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Loewe_a 3G-Regeln für alle Busse und Bahnen gelten ab dem 24. November – Minister Hermann: „Vorfahrt für den Gesundheitsschutz“
Die steigenden Infektionszahlen führen nun zu neuen Maßnahmen auch im öffentlichen Personenverkehr. Um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen und Ansteckungen zu verhindern, gilt ab dem morgigen Mittwoch (24.11.) die sogenannte 3G-Regel. Fahrgäste sind verpflichtet auf Nachfrage nun einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen. Das regelt das Bundesinfektions-schutzgesetz, welches bundesweit gilt. Verkehrsminister Winfried …
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Südwestmetall Bezirksgruppe Neckar-Fils: Energie- und Mobilitätswende ist mit schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht zu schaffen
Die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, stellte Peters fest. Der gesamte Prozess müsse deshalb grundlegend neu gedacht werden, forderte er: „Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Klagerechte und gerichtliche Instanzenwege müssen deutlich straffer, effektiver und zügiger organisiert werden. Es kann doch nicht sein, dass sich Verfahren über zehn Jahre hinziehen, …
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HEISS AUF LESEN© 2021: Rekordteilname trotz anhaltender Pandemie – 109 Bibliotheken in 97 Kommunen haben sich an der Sommerleseaktion beteiligt
Zum zwölften Mal hieß es in diesem Sommer erneut in 109 Bibliotheken in 97 Kommunen „HEISS AUF LESEN©“. Mit der Sommerleseaktion soll die Lese- und Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen auf eine ungezwungene Art und Weise gefördert werden. Durch das Lesen werden Kreativität und Fantasie angeregt, denn es gibt nichts Schöneres, als in neue Welten …
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15.000 neue Ladepunkte dank Förderprogramm Charge@BW des Landesverkehrsministeriums
5.000 Anträge, 15.000 Ladepunkte, 30 Millionen Euro Fördervolumen: Mit dem Programm Charge@BW kann das Verkehrsministerium Baden-Württemberg auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Für einen großen Kreis von Antragsberechtigten hat das Ministerium die Errichtung von öffentlichen und nichtöffentlichen Ladepunkten finanziell unterstützt. Etwa 15.000 Ladepunkte werden am Ende des Programms neu entstanden sein, rund 4.000 davon öffentlich. Das Landesprogramm …
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