Kategorie: Politik
Zu den Vorschlägen von Peter Altmaier für Unternehmenssteuersenkungen erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Dr. Danyal Bayaz, Leiter Wirtschaftsbeirat Grüne Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss: Peter Altmaiers Forderungen nach pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht voran. Steuersenkungen erhöhen nicht die Investitionsbereitschaft von Unternehmen. Der internationale Währungsfonds sieht bei deutschen Unternehmen eine …
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„Im Haushaltsausschuss wurden dazu die notwendigen Beschlüsse gefasst und die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Deutschland um 5,4 Millionen Euro aufgestockt. Davon profitiert auch das Mehrgenerationenhaus in Geislingen mit zusätzlich 10.000 Euro“, so die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). „Ein guter Tag für alle, die sich für das Mehrgenerationenhaus in Geislingen einsetzen“, so Baehrens. „Die Arbeit Mehrgenerationenhauses …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) kritisiert die anhaltende Schlechterstellung von Schulleitungen an Standorten kleinerer Schulen. „Durch diese Pläne besteht die Gefahr von Schulschließungen durch die Hintertür“, warnt Hofelich mit Blick auf kleinere Grundschulen auch im Kreis Göppingen. Besonders diese ländlichen Schulen müssten mehr unterstützt werden, um Leitungspositionen zu besetzen. Nachdem das jüngste Konzept von …
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Der Landtag Baden-Württemberg hat heute eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft des Handwerks debattiert. Alle Fraktionen betonten die Bedeutung des Handwerks für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den gesellschaftlichen Beitrag, den das Handwerk gerade mit Blick auf die Duale Ausbildung leistet. Sowohl die CDU- als auch die AfD-, SPD-, und die FDP/DVPFraktion forderten die Einführung …
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Zur Vorstellung des Grundsatzpapiers des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Wissenschaftskommunikation erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik: Von Anfang an beteuert Karliczek, wie wichtig ihr Wissenschaftskommunikation sei. Alles, was nun nach zwei Jahren herauskommt, ist ein neuer Arbeitskreis. Daneben listet das Ministerium altbekannte Maßnahmen auf, die schon lange existieren oder sogar schlechter …
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Zum heute vorgestellten Bericht des internationalen Klimaforschungsprojektes „The Lancet Countdown“ zu Gesundheit und Klimawandel erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltgesundheit: Der Bericht macht deutlich: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Beim Schutz von Klima und Gesundheit gibt es sehr viele Win-Win-Situationen. Autos mit E-Antrieb stoßen keine schädlichen Diesel-Abgase aus. Mehr Rad- und Fußverkehr sorgt für mehr Bewegung. Der Ausstieg …
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„Darüber, dass wir in dieser Legislaturperiode doch noch eine Reduzierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner und Direktversicherte erreichen konnten, bin ich sehr froh,“ kommentiert die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens die Einigung der Berliner Koalitionsparteien für Bezieher von Betriebsrenten und sogenannte Direktversicherte. Durch die Umwandlung der momentanen Freigrenze von aktuell 155,75 Euro monatlich in einen Freibetrag, der …
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Die FRISCH AUF!-Mannschaft bereitet sich in dieser Woche auf das traditionsreichere der beiden württembergischen Derbys vor. Denn der HBW Balingen-Weilstetten war zwar in den vergangenen beiden Jahren nur in der 2. Liga aktiv, gehörte zuvor aber elf Jahre in Folge der 1. Handball-Bundesliga an. Heiße Schlachten lieferten sich beide Vereine in dieser Zeit, auch wenn …
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Lehner: Halbzeit-Bilanz der Großen-Koalition enttäuschend „Die Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition in Berlin wird insgesamt wenig positiv beurteilt“, so der Leiter des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Kreis Göppingen, Lothar Lehner (Geislingen). Während die Arbeit und das persönliche Engagement der beiden Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU) weithin ein hohes Maß an positiver …
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Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Ein solcher Rechtsanspruch würde Kindern wie Eltern helfen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist …
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