Kategorie: Politik

Wechsel an der Spitze der Jungen Union Nordwürttemberg: Andreas Hackel folgt auf Dominik Martin

Am vergangenen Samstag, 24. Juli 2021, fand in Lauda-Königshofen der diesjährige Bezirkstag der Jungen Union Nordwürttemberg statt. Nach über 6 Jahren an der Spitze des Verbandes schied Dominik Martin in seinem Heimatlandkreis dabei auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Amt des Bezirksvorsitzenden aus. Die rund 100 anwesenden Delegierten wählten daraufhin Andreas Hackel, den Kreisvorsitzenden der …

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Mittelverteilung Ausgleichstock 2021- Regierungspräsidium Stuttgart fördert leistungsschwache Kommunen im Regierungsbezirk mit rund 28,2 Millionen Euro

Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat – unter Vorsitz des Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer – rund 28,2 Millionen Euro (2020: 27,1 Millionen Euro) an leistungsschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen überstieg in diesem Jahr erneut die finanziellen Möglichkeiten, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten. „Ziel des Verteilungsausschusses …

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Minister Hauk stellt den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vor

„Bei der Überwachung von Lebensmitteln, Trinkwasser, Futtermitteln und Verbraucherprodukten wie Kosmetika oder Bedarfsgegenständen wurde 2020 trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie wieder gute Arbeit geleistet. Die Ergebnisse von Betriebskontrollen und Probenuntersuchungen zeigen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auf das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land verlassen können. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, …

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Kabinett beschließt Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald

„Nicht erst seit den verheerenden Überschwemmungen machen sich die Auswirkungen des globalen Klimawandels auch hierzulande schmerzlich bemerkbar. Der Ausbau der Windenergie ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (28. Juli 2021) in Stuttgart. „Mit unserer im Koalitionsvertrag vereinbarten Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- …

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Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise: Land setzt auf Innovation

Das Landeskabinett hat heute zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ für drei Vorhaben freigegeben: den Innovationscampus im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar, den Kooperationsverbund Hochschulmedizin Baden-Württemberg der vier Landesuniversitätskliniken und Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm und den …

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„Der jährliche Windenergiezubau in Baden-Württemberg muss sich verfünffachen“

Der Bundesverband Windenergie sowie VDMA Power Systems haben heute (27.7.) neue Zahlen zum Windenergieausbau vorgestellt. Dazu kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Über viele Jahre wurden bundesweit erst die Solar- und dann die Windenergie systematisch ausgebremst. Mittlerweile ist Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien so billig geworden, dass nur noch drakonische Maßnahmen wie absurd …

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Gespräch mit Innenstaatssekretär – Einstellungsoffensive und technische Ausstattung erfordern eine Erhöhung der Haushaltsmittel bei der Polizei

Vertreter des CDU AK Polizei trafen sich mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU, im Innenministerium in Stuttgart. Die Themen reichten von einer notwendigen Personalverbesserung bei der Kriminalpolizei über die Besoldungsstruktur bis zu den Problemen in den Großstädten und den daraus folgenden Polizeieinsätzen. „Wir brauchen das klare Vertrauen aus der Politik, um konsequent einschreiten und unsere Arbeit …

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Gemeinsame Erklärung der Europa-Union Parlamentariergruppe zur Bundestagswahl: „Ein handlungsfähiges Europa im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“

„Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin …

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Kurzurlaub – ganz nah mit dem Nahverkehr / bwegt-Wanderführer mit bekanntem Wanderbuchautor Dieter Buck vorgestellt

Entspannte Tagesausflüge in die schönsten Regionen des Landes, ohne Parkplatzsuche oder Stau bei der An- und Abreise: Darauf liegt der Fokus beim neuen Wanderführer „Wandern mit der Bahn in Baden-Württemberg“ der Mobilitätsmarke bwegt. Denn alle 25 Strecken, die der bekannte Wanderbuchautor Dieter Buck ausgewählt hat, starten und enden an Bahnhöfen. Gemeinsam mit ihm stellte Verkehrsminister …

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Eckpunkte für das kommende Schuljahr 2021/2022

Das Kultusministerium hat die Schulen über die Eckpunkte für das kommende Schuljahr 2021/2022 informiert. Mit der frühzeitigen Information sollen sich die Schulen bereits auf das kommende Schuljahr einstellen können. Zum Ende eines sehr herausfordernden Schuljahres hat das Kultusministerium die Schulen am 21. Juli über die Eckpunkte des Unterrichts für das kommende Schuljahr informiert. Bereits bekannt ist, …

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