Kategorie: Politik

BUND-Kommentar zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte

„Die Klage der EU-Kommission zeigt klar: Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, damit unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer wird und damit die Stickstoffdioxid-Grenzwerte endlich eingehalten werden“,  so die Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg Sylvia Pilarsky-Grosch. Der BUND Baden-Württemberg fordert nun von der grün-schwarzen Landesregierung, dass sie umgehend Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in …

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Chance auf echte Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beim Wahlrecht verpasst!

Die Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Göppingen, Heike Baehrens, MdB, kommentiert die gestrige Abstimmung im baden-württembergischen Landtag: Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, die einen gesetzlichen Betreuer haben, vom Wahlrecht ausgeschlossen. „Die grün-schwarze Mehrheit im Innenausschuss …

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Erstmals Begrenzung der CO2-Emissionen von LKW – Gastel MdB: „Vorschlag der Kommission wenig ambitioniert!“

Zum Vorschlag der EU Kommission, den CO2-Ausstoß von Lastwagen zu regulieren, erklärt Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Verkehrsausschuss: „Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen Emissionen von LKW und Bussen deutlich sinken. Aber der Vorschlag der Kommission greift dafür viel zu kurz. Wir brauchen ambitionierte Ziele, mit denen Emissionen deutlich gesenkt und Anreize …

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Qualität im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg: Bilanz zum „Aktionsplan Schienenverkehr“

Vor einem Jahr herrschte Krisenstimmung in Baden-Württemberg. Zugausfälle und mangelhafte Pünktlichkeit auf mehreren Strecken waren für viele Fahrgäste inakzeptabel geworden. Auf Initiative des Verkehrsministers Winfried Hermann MdL entwickelte DB Regio einen 10-Punkte-Aktionsplan, mit dem die Missstände behoben werden sollten. In einer Pressekonferenz am 16. Mai in Stuttgart wurde nun nach einem Jahr Bilanz gezogen. Verkehrsminister …

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Bundeshaushalt für Verkehr ohne Zukunft – Gastel MdB: „Scholz und Scheuer brechen erste Versprechen der Großen Koalition!“

Zum heute debattierten Bundeshaushalt für das Ressort Verkehr erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Wir haben heute einen Verkehrs-Haushalt ohne Zukunft vorgestellt bekommen. Wie schon in den letzten Großen Koalitionen setzt Verkehrsminister Scheuer voll auf den Straßenbau. 2018 sollen 7,4 Milliarden Euro in die Straße fließen, jedoch nur 5,6 Milliarden …

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Bin ich Klara Kreuz?

Was bedeutet Demenz? Wie fühlt es sich an? Wie geht es den Betroffenen? Wie erleben Betroffene die Erkrankung vom ersten Symptom bis in die fortgeschrittene Demenz? Wie geht es den Angehörigen? Wie sterben Menschen mit Demenz? Wie kann man als Angehöriger auch diese letzte Phase begleiten? Davon handelt dieses Buch, die Geschichte von Klara Kreuz. …

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Kinder- und Jugendhilfe versagt: Die Landesregierung muss Handeln

Wenig Personal, schlechte Ausstattung, 62 Prozent reine Verwaltung und keine Zeit für pädagogische Arbeit. Auch Baden-Württemberg versagt bei der Kinder- und Jugendhilfe. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und der gesamten Republik weist erhebliche Mängel auf, wie eine repräsentative Studie der Hochschule Koblenz belegt. So soll eine …

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CDU-Arbeitskreis Polizei hält Familiennachzug von Gefährdern für Gefährlich

Der Arbeitskreis Polizei der CDU BW sieht die Bestrebungen des Kabinetts, in Ausnahmefällen den Familiennachzug von Gefährdern zulassen zu wollen – sollten diese „geläutert“ sein – als sehr gefährlich an. Die Tickermeldung zu dieser Nachricht verhalf vermutlich bundesweit den Sicherheitsbehörden zu ungläubigem Augenreiben bis hin zur kollektiven Schnappatmung. Der Bundestag hat aktuell den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz …

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Umsetzungskonzept für IBA 2027 StadtRegion Stuttgart vorgestellt

IBA-Intendant Andreas Hofer: „Zukunft der Region mit Gebäuden und Ereignissen erlebbar machen“ Beispielhafte IBA-Quartiere, IBA-Festivals der temporären und experimentellen Architektur und ein IBA-Netz, das verschiedene Zukunftsprojekte in der Region zusammenbringt: Auf diesen drei Ebenen will die Internationale Bauausstellung IBA 2027 StadtRegion Stuttgart in den kommenden zehn Jahren Ideen für das Leben und Arbeiten im 21. …

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Die neue angebotsorientierte Homepage des Demokratiezentrums Baden-Württemberg ist online!

Unter www.demokratiezentrum-bw.de können ab sofort Angebote direkt angefragt und gebucht werden: Workshops, Seminare, Planspiele und vieles mehr in den Themenfeldern Extremismusprävention, Demokratieförderung und Menschenrechtsbildung können für Jugendgruppen, Schulklassen und Fachpersonen aus Baden-Württemberg kostenlos angefragt werden. Darüber hinaus bietet die Seite aktuelle Informationen, Kontakte und Materialien zum Download. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Stöbern auf …

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