„Baden-Württembergs Wirtschaft nimmt im europäischen und internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Diese Position verdankt es seinen vielen leistungsstarken Unternehmen – und den Köpfen, die sie erfolgreich führen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (15. Januar 2020) in Stuttgart zum Start der Ausschreibung des Landespreis für junge Unternehmen. „Es sind diese häufig mittelständisch geprägten Unternehmerinnen und …
Kategorie: Politik
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Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Zur erneuten Debatte über den Mindestlohn erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für …
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Sicherheit bei der CDU in guten Händen!
Verwundert zeigt sich der Polizeiarbeitskreis der CDU über die Ausführungen des GdP Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Kirstein, zum Freiwilligen Polizeidienst. „CDU wertet die Polizei ab“, steht in der Überschrift zu seinem Artikel. „Diese Aussage muss auf das Schärfste kritisiert und zurückgewiesen werden“, stellt der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises, Rainer Staib, klar. War es nicht die CDU, die …
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Minister Peter Hauk MdL: „Ungebrochen hohes Interesse an Ausrichtung einer Landesgartenschau bzw. Gartenschau“
Das Interesse an der Ausrichtung einer Landesgartenschau bzw. Gartenschau ist in Baden-Württemberg ungebrochen hoch. Insgesamt 17 Städte und Gemeinden haben ihren Hut in den Ring geworfen und bis zum 19. Dezember 2019 eine Machbarkeitsstudie beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Gartenschautranche 2031 bis 2036 abgegeben. Im Sommer 2020 wird der Ministerrat nach …
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Versorgungsrechner für Beamte gestartet
Mit einer bundesweit einmaligen Anwendung können Beamtinnen und Beamte des Landes die Auswirkung ihrer individuellen Arbeitszeit auf die Altersversorgung errechnen. Beamtinnen und Beamte können sich ab sofort von einer Anwendung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) errechnen lassen, welche Auswirkungen beispielsweise geplante Teilzeitarbeit auf die Altersversorgung hat. „Bisher haben die Beamtinnen und Beamten alle …
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Schulwegplaner: Mehr Sicherheit auf dem Schulweg
Der neue digitale Schulwegplaner Baden-Württemberg ist da. Das Online-Angebot (WebGIS-Tool) ist eine Weiterentwicklung des bisherigen Radschulwegplaners und wird ab sofort und landesweit vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg bereitgestellt. Dies hat heute (7. Januar) Verkehrsminister Winfried Hermann MdL verkündet. Der digitale Schulwegplaner ermöglicht allen Schulen und Städten und Gemeinden die einfache und kostenfreie Erstellung von digitalen …
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Luftreinhaltung: Hohe Landesförderung für NOx-Minderung – Land stellt 2020 Mittel für schadstoffarme Betriebsfahrzeuge bereit
Der Klimaschutz und ein Rückgang der Belastung mit Luftschadstoffen sind erklärtes Ziel der Landesregierung. Deshalb fördert Baden-Württemberg ab sofort auch die Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen mit so genannten NOx-Minderungssystemen. Dies hat heute (8. Januar 2020) Verkehrsminister Winfried Hermann MdL verkündet. Vorgesehen ist eine Förderung in zwei Stufen mit dem Ziel, die Luftqualität …
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Digitalisierung in den Kommunen stockt
Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten. „Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer …
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Niedrigwasser und Auswirkungen von Hitzeperioden auf Gewässer: Folgen des Klimawandels
Als Folge des Klimawandels ist zukünftig von steigenden Temperaturen und zunehmenden sommerlichen Trockenperioden mit ausgeprägten Niedrigwasser auszugehen. Damit können bedeutende ökologische und volkswirtschaftliche Schäden einhergehen. Auf solche Situationen muss sich auch die Landesverwaltung vorbereiten und ergreift deshalb Maßnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gewässer abzumildern. „Bereits in den vergangenen Jahren haben extreme Wetterbedingungen …
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Landesgesundheitsamt: 2019 war ein starkes Hantavirus-Jahr / 2020 werden deutlich weniger Erkrankungen erwartet
Das Jahr 2019 war nach 2017 und 2015 ein weiteres starkes Hantavirus-Ausbruchsjahr mit insgesamt 832 an das Landesgesundheitsamt (LGA) im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelten Erkrankungen (Stand: 31.12.2019). Im Vorjahr 2018 waren es nur 65 Fälle. Bereits im Herbst 2018 wurde durch das Landesgesundheitsamt für das Jahr 2019 auf ein erhöhtes Infektionsrisiko und mögliche Schutzmaßnahmen hingewiesen. „Bürgerinnen …
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