Das Regierungspräsidium Stuttgart hat heute die Stiftungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden im Regierungsbezirk insgesamt 36 neue Stiftungen anerkannt, davon 29 gemeinnützige Stiftungen und 7 Familienstiftungen. Die Zahl der Stiftungen wächst, ungeachtet der unverändert schwierigen Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten und damit verbundenen niedrigen Zinserträgen, unvermindert weiter. In den vergangenen 40 Jahren …
Kategorie: Politik
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Staatsrätin stattet Landesverwaltung mit neuer Software aus: Mit wenigen Klicks zu verständlichen Texten
„Schreiben von Behörden mit Fachbegriffen und Schachtelsätzen führen oft zu Frust. Das verursacht so manchen Protest. Oder vermeidbare Nachfragen“, sagte Staatsrätin Gisela Erler am Montag (29. März 2021). Inzwischen gibt es dafür einfache Software. Sie erkennt Nominalstil, Passiv und Bandwurmsätze. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhalten jetzt diese Software. Staatsrätin Erler: „Wir wollen, dass …
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In eigener Sache: Neuer Jahresbericht „Wir sichern Zukunft. Stadt. Land. Infrastruktur.“ veröffentlicht
„Im schönen und vielfältigen Regierungsbezirk Stuttgart leben, wohnen und arbeiten über 4 Millionen Menschen. Für das Wohl dieser Menschen arbeiten im Regierungspräsidium Stuttgart rund 2.300 Mitarbeitende in neun Abteilungen und 64 Referaten. Ich freue mich Ihnen heute unseren neuen Jahresbericht vorstellen und Sie über unsere vielfältigen Aufgaben informieren zu können“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer anlässlich …
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Schienenverkehr als Rückgrat der Verkehrswende in Europa
Zur morgigen Auftakt des „Europäischen Jahres der Schiene“ erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: „Mit dem Europäischen Jahr der Schiene setzt die Europäische Kommission das richtige verkehrspolitische Signal für mehr Klimaschutz. Damit der Schienenverkehr zum Rückgrat der Verkehrswende wird, brauchen wir europaweit einen Vorrang für Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur und attraktiver Angebote. Wir …
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Verkehrsminister Hermann: Neues Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt – Durchbruch für neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für Kommunen
Heute (26. März) hat der Bundesrat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die Einigung: „Nach guten und sehr konstruktiven Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern ist nun ein neues Personenbeförderungsgesetz auf dem Weg gebracht. Damit bringen wir das sogenannte „Grundgesetz des ÖPNV“ auf die Höhe der Zeit und ermöglichen neue …
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Schulsanierung 2020: Land fördert Schulsanierungen im Jahr 2020 mit insgesamt 100 Millionen Euro – knapp die Hälfte entfallen auf den Regierungsbezirk Stuttgart
Im Jahr 2020 förderte das Land im Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt 60 kommunale Schulsanierungsprojekte in Höhe von 43,789 Millionen Euro. Landesweit beläuft sich das Schulsanierungsprogramm 2020 auf 100 Millionen Euro, verteilt auf insgesamt 127 Maßnahmen. „Die Schulsanierung als Regelförderprogramm zu etablieren und die Förderung so zu versteigen, ist ein klares Bekenntnis zu den Schulträgern“, erklärte der …
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Zukunftstaugliche Agrarförderung: Vor dem Super-Trilog der EU fordert Slow Food die Berücksichtigung des Green Deal und keine voreiligen deutschen Alleingänge
Slow Food richtet als Teil einer breiten Koalition europäischer Organisationen u.a. aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Entwicklung einen offenen Brief an die Teilnehmenden der Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Darin fordert das Bündnis eine ehrgeizige, grüne und faire Ausgestaltung der GAP. Ein Super-Trilog soll am 26. März die stockenden Reform-Verhandlungen von EU-Parlament, …
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MdL Peter Hofelich begrüßt Korrektur der Montags-Vereinbarungen
Nach der Korrektur der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine kontrollierte und zu verantwortende mittelfristige Öffnungsperspektive im Land und damit auch im Kreis Göppingen. „Die Beschlüsse von Montagnacht haben bei vielen Bürgern Unverständnis ausgelöst. Insbesondere die fünftägige Osterruhe war rechtlich und wirtschaftlich nicht zu halten und entbehrte, etwa bei dem zu erwartenden Ansturm …
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Digitale Podiumsdiskussion zu klimafreundlicher Land- und Forstwirtschaft
Im Rahmen einer digitalen Podiumdiskussion hat sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk mit Experten zu klimafreundlicher Land- und Forstwirtschaft ausgetauscht. Für die Land- und Forstwirtschaft ist der Klimaschutz gleichermaßen Herausforderung und Chance. „Die Land- und Forstwirtschaft hat vermehrt mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Mit intelligenten Strategien und Programmen unterstützen wir in Baden-Württemberg Wald- und Landbewirtschafter …
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Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
„Daten sind der Treibstoff für die Digitalisierung der Mobilität. Baden-Württemberg ist daher bereit, sich am Aufbau eines bundesweiten Datenraum Mobilität zu beteiligen. Mit dieser Plattform sollen Echtzeitdaten unterschiedlicher Verkehrsträger – etwa der Bahn, des ÖPNV und der Automobilwirtschaft – miteinander verknüpft werden. So entstehen ganz neue Möglichkeiten für innovative Mobilitätskonzepte. Mit dem Datenraum Mobilität soll …
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