„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Leistungen des Landes an die Kommunen zu schaffen: für Menschen mit Behinderungen, für Wohnraum für geduldete Flüchtlingen, für Mittel des Schulbaus, für Schulsozialarbeit und für Integrationsarbeit“, so Michael Schlichenmaier, der Vorsitzende der ‚Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.)‘ im Kreis Göppingen bei deren jüngster Mitgliederversammlung. Die …
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Seit diesem Jahr sind das erste Mal vier Parteien im Gemeinderat in Wäschenbeuren vertreten: CDU, SPD, Freie Wähler und neu dabei – Bündnis 90/ Die Grünen. Seitdem ist nichts mehr wie es war. Interessen der verschiedenen Lager prallen aufeinander, hitzige Debatten im Gemeinderat sind die Folge. Wie beispielsweise beim Aufstellungsbeschluss zum geplanten Neubaugebiet „Heubeund-West“. Mit …
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Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Denkmalschutz ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Geschichte“ Kreis Göppingen – Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Denkmalen mit einer Millionensumme: Mehr als 200.000 Euro fließen in diesem Jahr in denkmalgeschützte Stätten im Landkreis Göppingen. „Denkmale sind sichtbare Zeichen unserer Vergangenheit und Gegenwart zugleich. Ihr Schutz ist …
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Zur Entscheidung des Berliner Fußball-Verbandes, eine Regelung zur Integration von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Spielbetrieb zu schaffen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Wir gratulieren dem Berliner Fußball-Verband (BFV) zur Entscheidung, eine Regelung zur Integration von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Spielbetrieb zu schaffen. Beim Verbandstag des BFV …
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Zu den landesweiten Protesten im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Demonstrierenden haben viele Gründe, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Ausgelöst durch eine erhebliche Benzinpreiserhöhung, liegen den Protesten insbesondere massiver Unmut über das Fehlen politischer Rechte, eine massive Inflation, Korruption und Missmanagement sowie die Verschwendung wichtiger Ressourcen für die Unterstützung von …
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Zum Afrikagipfel der Bundesregierung erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Der exklusive Gipfel soll Aufbruchsstimmung vermitteln, kann aber nicht über die Kraft- und Ideenlosigkeit der deutschen Afrikapolitik hinwegtäuschen. Denn die Compacts with Africa-Initiative bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Zählbare Entwicklungserfolge gibt es bislang nicht. Wie des Kaisers neue Kleider sind die Effekte nur für …
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– SPD im Schurwald fordert weiter Machbarkeitsuntersuchung für eine Tunnellösung Die Mandatsträger des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald diskutierten in Schmids Gaststätte im Park mit rund 20 Gästen über die aktuellen Projekte im Landkreis und in Rechberghausen. Kreisrat Benjamin Christian berichtete über die Haushaltsberatungen im Kreistag. „Nachdem in der letzten Wahlperiode mit dem VVS-Beitritt, dem Beschluss für …
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Zu dem heute veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes zu einem neuen Höchststand von Verpackungsabfällen erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Die neuen Rekordzahlen bei Verpackungsabfällen dokumentieren erneut das klimapolitische Versagen der Bundesregierung. Verpackungen werden oft nur für wenige Tage oder Stunden genutzt, bevor sie zu Müll werden. Jede Verpackung braucht bei ihrer Herstellung Energie und Rohstoffe. Deshalb …
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„Klimawandel aufhalten, Artenvielfalt erhalten, heimische Erzeuger stärken !“ In Salach beraten Bauern, Förster, Naturschützer und Kommunalpolitik gemeinsam lokale Wege Es war ein Abend der Begegnung, der offenen Worte und der gemeinsamen Wege. Deutlich über 30 Teilnehmer im ‚Glashaus‘ trafen sich beim ‚Kommunalen Forum‘ der Salacher SPD und besprachen das, was menschengemachter Klimawandel, abnehmende Artenvielfalt und …
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Am 05.11. tagte der Gemeinderat in Wäschenbeuren. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Antrag der Grünen Fraktion, sich als Gemeinde für das Förderprojekt „Natur nah dran“, ein Projekt zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum, zu bewerben. Von 2016 bis 2020 unterstützt der NABU jährlich mindestens zehn Kommunen bei der Umwandlung von jeweils bis …
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