Das Regierungspräsidium Stuttgart wird am 26. September 2019 ab 9:00 Uhr in der Sickenbühlhalle in Gruibingen (Landkreis Göppingen) den Erörterungstermin für den geplanten Aus- und Neubau der Bundesautobahn A 8 Mühlhausen – Hohenstadt (Albaufstieg) durchführen. „Wir werden in diesem Termin die Einwendungen und Stellungnahmen, die zu den ausgelegten Planunterlagen eingegangen sind, umfassend erörtern“, erklärte Regierungspräsident …
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Die öffentliche Debatte über die Schadstoffbelastung unserer Stadtluft und die Fridays-for-Future-Demos zeigen, wie wichtig die Förderung der emissionsfreien Mobilität ist. Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) arbeitet seit fast zehn Jahren unermüdlich daran, die Verkehrswende voranzutreiben. Mit mittlerweile 77 Mitgliedskommunen, die fast 70 % der Bevölkerung Baden-Württembergs stellen, ist sie …
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Es dürfte niemanden überraschen, dass sich die Krankenhäuser nicht mit den Krankenkassen auf Personaluntergrenzen in der Pflege einigen können. Offensichtlich müssen wir erneut damit rechnen, dass das Bundesgesundheitsministerium anstelle der Selbstverwaltung eine Entscheidung treffen muss. Aber auch hier sollte sich herumgesprochen haben, dass sich Personaluntergrenzen nicht dazu eignen, die Qualität der Versorgung tatsächlich zu verbessern. …
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„Geld allein wird unsere Wälder nicht retten“, beginnt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei seine kritische Einschätzung zum Waldgipfel „200 Stellen in der Verwaltung und einige per Gießkanne ausgestreuten Beihilfen werden den Borkenkäfer oder den Klimawandel kaum aufhalten und sind eher ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die Piraten fordern die Landesregierung und Minister Hauk dazu …
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Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Politik, Industrie und Wissenschaft haben den Zustand der Wälder im Land diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Notfallplan Wald als erster Schritt, um den Wald auf den Klimawandel vorzubereiten. Ende September soll dieser in den nationalen Waldgipfel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einfließen. Der Waldgipfel, bei dem Vertreter und Vertreterinnen …
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Das AKW Neckarwestheim befindet sich zurzeit in Revision und ist deshalb abgeschaltet. Wie mit dem Umweltministerium vereinbart, wurden bei der Revision alle 16.000 Heizrohre einer Untersuchung unterzogen. Dabei wurden bei circa 1,2 Prozent der Rohre sicherheitstechnisch relevante rissartige Wanddickenschwächungen festgestellt. Die Untersuchungen wurden angeordnet, nachdem bereits 2018 bei 101 Rohre entsprechende Schäden entdeckt wurden. „Im …
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Mit Blick auf das Ziel der Landesregierung, Baden-Württemberg zu einem Vorreiter für emissionsfreie Mobilität zu machen, fördert das Land auch den flächendeckenden Aufbau verlässlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das neue Programm heißt Charge@BW und hat zum 1. September 2019 begonnen. Die Förderanträge können ab dem 1. November 2019 bei der L-Bank gestellt werden. Im Rahmen der …
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Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben heute (30. August 2019) mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesforschungsministerin Anja Karliczek das Konzept für ein „Sustainable Lithium-Ion Hub Ulm“ eingereicht. Das Konzept soll den nächsten Schritt auf dem Weg zur Erforschung und Etablierung einer industriellen Batteriezellfertigung einleiten. „Die Speicherung elektrischer Energie ist eine der Schlüsseltechnologien …
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Bis Ende Juli 2019 erreichten über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis ist Präventionsbotschafterin der Kampagne. Innenminister Thomas Strobl zeigte sich über die positive Bilanz des Präventionsprogramms „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ …
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Den Motorradlärm eindämmen – mit Blick auf dieses Ziel hatte das Ministerium für Verkehr im Mai dieses Jahres ein Förderprogramm in Höhe von 130.000 Euro für die Anschaffung von Motorradlärm-Displays eingerichtet. Die Resonanz aus den Kommunen war so groß, dass der Fördertopf zwischenzeitlich deutlich aufgestockt werden musste, um alle Anträge zu bewilligen. Das Ministerium fördert …
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