„Oberstes Ziel sind der Schutz von Leben und Gesundheit“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens zur Corona-Krise. „Zugleich arbeiten wir aber hart daran, die wirtschaftlichen Auswirkungen so gut wie möglich abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern“. Insbesondere ist Baehrens froh über den großen Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen möglichst großen Rettungsschirm über …
Kategorie: Politik
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Wohnungs- und obdachlosen Menschen jetzt Schutzräume bieten
Anlässlich des geplanten Sozialschutzpakets im Zuge der Coronakrise erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: In der aktuellen Krise dürfen wir all jene nicht aus dem Blick verlieren, die am stärksten unter der aktuellen Situation leiden, weil ihnen ein eigener Schutzraum fehlt. Die Menschen, die bereits wohnungslos …
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Rechtliche Befugnisse den technischen Möglichkeiten anpassen
Gleich einen ganzen Strauß voll Themen hatte der CDU Arbeitskreis Polizei bei einem Besuch im Justizministerium an Minister Guido Wolf, CDU herangetragen. Vom Wunsch nach einer schnelleren und konsequenteren Anzeigebearbeitung bei Angriffen auf Rettungskräfte bis hin zur Einstufung eines solchen zum Verbrechenstatbestand, waren aber auch vor allem weitere Befugnisse im Bereich der verdeckten Ermittlungen gegen …
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Übersicht Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg
Das Coronavirus breitet sich auch in Baden-Württemberg aus. Bisher gibt es im Land 6.043 bestätigte Fälle mit positivem Testergebnis und 37 Todesfälle (Stand: 24. März 2020, 15.00 Uhr). Hier finden Sie die wichtigsten Infos zur Lage im Land. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert. Rechtsverordnung vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 22. März 2020): …
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Landesregierung bringt „Soforthilfe Corona“ für baden-württembergische Wirtschaft auf den Weg
Die Landesregierung hat aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die baden-württembergische Wirtschaft ein branchenübergreifendes Soforthilfeprogramm aufgesetzt. Ab Mittwoch (25. März 2020) können Soloselbstständige, gewerbliche Unternehmen und Sozialunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ebenso wie Angehörige der Freien Berufe oder Künstler, die unmittelbar durch die Corona-Krise wirtschaftlich geschädigt sind, finanzielle Soforthilfen beantragen. „Die Corona-Pandemie trifft …
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Bevölkerungsschutz: NINA installieren und wichtige Infos zu Corona erhalten
Aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen zur Corona-Lage in Baden-Württemberg liefert die Warn-App NINA. NINA ist für iOS- sowie Android-Geräte verfügbar, kostet nichts und ist werbefrei. „Aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen zur Corona-Lage liefert die Warn-App NINA. Die Notfall-, Informations- und Nachrichten-App NINA ist das offiziellen Warnmedium für Meldungen des Landes Baden-Württemberg. Damit kann jeder die ‚Sirene für die Hosentasche‘ …
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Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sind auf dem Weg
„Die grün-geführte Landesregierung greift Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen mit bis zu 30 000 Euro unter die Arme“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Alex Maier. Das Kabinett habe die Hilfe am Sonntagabend frei gegeben, die genauen Konditionen seien jetzt geregelt. Anträge können demnach von diesem Mittwoch an (25. März) bei den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern vor Ort gestellt …
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Amtliche Untersuchung der heimischen Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) für 2019 abgeschlossen / Keine Hinweise auf gentechnische Veränderungen bei insgesamt 97 Proben
„Der Pflanzenbau in Baden-Württemberg bleibt weiterhin gentechnikfrei. Gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) haben in der kleinräumigen Agrarstruktur unseres Landes keinen Platz. Unsere Experten haben für 2019 in den untersuchten heimischen Ernteproben keine gentechnisch veränderten Organismen nachweisen können. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher und ein Beleg dafür, dass unsere Vorsorgemaßnahmen greifen“, sagte der Minister …
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Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2020
TOP Coronavirus-Infektionen Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund …
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Land unterstützt Jobplattform www.daslandhilft.de für Erntehelfer / Alle Möglichkeiten im Land müssen jetzt genutzt werden – auch das Angebot an Asylbewerber und Flüchtlinge
„Nicht nur in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie ist die Arbeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe die Grundlage für eine Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Gerade bei den Sonderkulturen, wie zum Beispiel im Obst- oder Gemüseanbau, sind unsere Bauern auf die Mithilfe von Erntehelfern aus Osteuropa angewiesen. Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass auf Grund …
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