Die von der Landesinitiative RadKULTUR geförderte Aktion STADTRADELN hat dieses Jahr in Baden-Württemberg so viele Menschen wie noch nie erreicht. Über Aktionszeiträume von jeweils drei Wochen gingen insgesamt mit fast 150.000 Teilnehmenden etwa 50 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr an den Start und erfassten 32.738.000 Fahrrad-Kilometer. Das entspricht 86-mal der Strecke von der Erde …
Kategorie: Politik
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Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus
Personen mit einer Boosterimpfung und Personen, deren Grundimmunisierung oder Genesung maximal 6 Monate her ist, sind von der zusätzlichen Testpflicht bei 2G-Plus ausgenommen. Seit dem Wochenende gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens brauchen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test (sogenannte 2G-Plus-Regel). Das Sozialministerium hat die Ordnungsbehörden aufgefordert, in der …
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Rebekka Müller und Connor Geiger als neue Vorsitzenden des siebenköpfigen Vorstands von Volt Deutschland gewählt – Der ehemalige Bundesvorstand bleibt bis zur Veröffentlichung des Briefwahlergebnisses im Amt
Nach zwei Jahren wechselt der Vorstand von Volt Deutschland und übergibt die Parteiführung an neue Gesichter. Bis zur der Bestätigung per Briefwahl Ende Dezember bleibt der bisherige Bundesvorstand im Amt. Rebekka Müller und Connor Geiger werden die Partei ab Jahresbeginn 2022 auf den Europawahlkampf im Mai 2024 vorbereiten. “Die Europawahl liegt uns als pan-europäische Partei …
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Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ wieder in Kraft gesetzt / Bericht aus der Lenkungsgruppe
Erstmalig nach sechsmonatiger Pause hat gestern (2. Dezember) die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, wieder getagt. Die Mitglieder haben beschlossen, die Lenkungsgruppe wieder in Kraft zu setzen, da sie sich in den ersten Corona-Wellen sehr bewährt hat. Ziel der von nun an wöchentlich stattfindenden Sitzungen ist in …
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Land verschärft Corona-Regeln ab Samstag deutlich
Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird heute im Umlaufverfahren beschlossen und tritt morgen in Kraft. Die Landesregierung setzt damit Maßnahmen um, die am Donnerstag zwischen Ländern und Bund als Mindeststandards beschlossen worden sind. Aufgrund der hohen Infektionslage macht das Land von der in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten Möglichkeit …
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BWIHK: Betroffene Wirtschaftszweige der für morgen angekündigten 2G+-Regeln erschüttert – diese Branchen sind keine Pandemietreiber!
Gastronomische Betriebe sind – genauso wie Hotellerie, Freizeitwirtschaft, Reisebranche und Dienstleister – nicht die Pandemietreiber, gleichwohl ist den Industrie- und Handelskammern und den Unternehmern die Ernsthaftigkeit der aktuellen Lage bewusst. Die betroffenen Branchen und deren Betriebe haben alles getan, um für ihre Gäste und Kunden den Besuch sicher zu machen und genauso stets alle politischen …
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Weitere acht Millionen Euro für Projekte im ländlichen Raum
Das Land hat die Förderung im LEADER-Programm der Europäischen Union verlängert und stellt den Aktionsgruppen weitere acht Millionen Euro zur Verfügung. LEADER stärkt eine eigenständige und nachhaltige Regionalentwicklung in den ländlichen Gebieten. „Mit der Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel setzen wir ein starkes Zeichen für die Wertschätzung für LEADER, unseren Ländlichen Raum und der Menschen, die dort leben …
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Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt
Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor. Baden-Württembergs Kabinett hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit einem der größten Projekte der Landesregierung in dieser Legislaturperiode beschäftigt, der …
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Land verschärft Corona-Regeln
Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird morgen im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft. Bereits jetzt sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu großen Teilen in Baden-Württemberg in Kraft. Verschärfungen, die von Bund und Ländern vereinbart wurden, werden in Baden-Württemberg umgesetzt. Dazu gehört unter anderem eine …
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Weltbodentag 2021: Slow Food fordert Konsequenz bei Bodenpolitik
95 Prozent unserer Lebensmittel entstammen dem Boden. Anlässlich des diesjährigen Weltbodentags (5.12.) fordert Slow Food Deutschland (SFD) die Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag für eine EU-Bodenstrategie zu unterstützen und den Bodenschutz mit Maßnahmen wie dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ zügig voranzubringen. Zugleich fordert der Verein, bodenschonend wirtschaftende Landwirt*innen zu fördern und den Zugang zu …
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