Kategorie: Politik

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Viele sehen ihre einzige Rettung in der Flucht aus ihrer Heimat. Mit dem neuen Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart, das heute (21. März 2022) in Betrieb genommen wird, hat das Land schnell reagiert und weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges …

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Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes fährt die bisherigen Corona-Maßnahmen auf wenige Basismaßnahmen zurück. Entsprechend hat das Land die Corona-Verordnung grundlegend überarbeitet.  Die Verordnung wird heute verkündet und tritt am Samstag (19. März 2022) in Kraft. Mit Blick auf die derzeit hohen Inzidenzen nutzt das Land die im Gesetz vorgesehene Übergangsregel, die zumindest bis zum …

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Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL hat die Bundesregierung mit Nachdruck zu einem stärkeren Einsatz für die Digitalisierung des Schienenverkehrs aufgefordert. „Das klimaschonende Bahnsystem muss dringend ausgebaut und modernisiert werden. Mit einer Bahntechnik, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammt, kann die Verkehrswende nicht gelingen. Der Bund darf die dringend notwendige Digitalisierung des Schienenverkehrs …

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„Durch Kampfmittelfunde aus den beiden Weltkriegen und daraus resultierende Bombenentschärfungen werden wir immer wieder an die beiden Weltkriege erinnert. Wie schrecklich Krieg ist, müssen wir nun aber leider gerade mitten unter uns in Europa durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben“, sagte Regierungspräsidentin Susanne Bay anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2021 des Kampfmittelbeseitigungsdiensts (KMBD) Baden-Württemberg, …

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Die Grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Nachhaltig zu investieren sei möglich, erklärte Finanzminister Danyal Bayaz. Die Grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Im …

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Das Land unterstützt die Waldbesitzer mit umfangreichen Förderangeboten bei der Bewältigung von extremwetterbedingten Waldschäden. Schwerpunkt im Jahr 2022 ist die Wiederbewaldung von Schadflächen. „Extremwetterereignisse haben den Wäldern in Baden-Württemberg seit 2018 mit Dürre, Sturm und Schädlingen stark zugesetzt. Die feuchte Witterung und ausgebliebene Sturmschäden des letzten Jahres verschafften dem Wald lediglich eine Verschnaufpause. Viele Schadflächen sind wieder …

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Die Halle 9 der Messe Stuttgart wird für die Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt. Das neue Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein. Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten steigt täglich. Auf der Messe Stuttgart entsteht ein weiteres Aufnahmezentrum für Flüchtende aus der Ukraine. Das teilen das Ministerium der Justiz und für Migration und …

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Angesichts der stark steigenden Spritkosten spricht sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann für ein Mobilitätsgeld für armutsgefährdete Haushalte aus. Der BUND Baden-Württemberg bewertet dies als konstruktiven Vorschlag in die richtige Richtung. „Ein Mobilitätsgeld entlastet gezielt einkommensschwächere Haushalte und belohnt Bürgerinnen und Bürger, die kleine und sparsamere Autos nutzen und damit seltener fahren. Ein Mobilitätsgeld leistet …

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Ab dem 16. März 2022 sind medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen verpflichtet, Mitarbeitende ohne Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis zu melden. Das Gesundheitsministerium hat hierfür ein digitales Meldeportal freigeschaltet. Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige sollen grundsätzlich noch besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Deshalb müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs künftig nachweisen, dass …

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