Die Ampel-Koalition im Bund hat sich auf die weitere Förderung von E-Autos geeinigt: Die Sätze werden abgesenkt und Plug-in-Hybride werden ab 2023 nicht mehr gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann hilft diese Entscheidung auf dem Weg zu einer klimaschonenden Mobilität. Um die Klimaziele im Land zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig. Die Änderung der E-Auto-Förderung durch …
Kategorie: Politik
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Radtourismus im Aufwind: 21 Landesfernwege ausgezeichnet
In einer bundesweit einzigartigen Qualitätsoffensive hat Baden-Württemberg alle Landesradfernwege zertifizieren lassen. Den Abschluss feierten Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, und Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Mittwoch mit weiteren Verantwortlichen. Staatssekretärin Elke Zimmer MdL hat am Mittwoch, 27. Juli, gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Patrick Rapp MdL die Qualitätsoffensive Landesradfernwege feierlich abgeschlossen. Damit sind in …
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Earth Overshoot Day am 28. Juli: Natürliche Ressourcen für dieses Jahr verbraucht – PETA fordert schnellen Wandel zu nachhaltigem, pflanzlichem Ernährungssystem
Umweltkonto leer: Bereits am 28. Juli 2022 ist dieses Jahr der globale Earth Overshoot Day. An dem „Erdüberlastungstag“ hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die die Natur innerhalb eines Jahres regenerieren kann. Besonders in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden massenhaft Naturgüter verschwendet. Dabei tragen Länder wie Deutschland eine besonders große Verantwortung – der German Overshoot …
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Startup-Strategie der Bundesregierung: Wichtige To-do-List für das Regierungshandeln der nächsten drei Jahre
Das Bundeskabinett hat heute erstmals eine Startup-Strategie verabschiedet. Darin unterstreicht die Bundesregierung die besondere Bedeutung von Startups für die Weiterentwicklung und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Innovations- und Wirtschaftsstandortes Deutschlands. Die Strategie, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und auf einem Entwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums aus Juni 2022 fußt, skizziert in insgesamt zehn Handlungsfeldern die Vorhaben der Bundesregierung …
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Besserer Schutz für Whistleblower*innen beschlossen
Zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ erklärt Dr. Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss: Das lang ersehnte Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen ist nun endlich da. Whistleblower*innen erfüllen eine wichtige Funktion bei der …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Verzögerung eines Förderstopps der Bundesregierung bei Agrokraftstoffen
Deutsche Umwelthilfe fordert einen sofortigen Förderstopp von Agrokraftstoffen Förderstopp von Agrokraftstoff ist schnell umsetzbare Maßnahme, um kurzfristig dringend benötigte Flächen für Nahrungsmittelsicherheit, Klimaschutz und Biodiversität freizumachen DUH fordert Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir auf, den Förderstopp mit hoher Priorität auch gegen Widerstand von Verkehrsminister Wissing durchzusetzen und eine Weiterförderung nicht zu akzeptieren Die Deutsche …
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Baden-Württemberg wieder vollständig frei von Blauzungenkrankheit
Baden-Württemberg ist wieder vollständig frei von der Blauzungenkrankheit. Um einen erneuten Ausbruch zu verhindern, ruft das Land die Landwirtinnen und Landwirte dazu auf, ihre Rinder, Schafe und Ziegen gegen das Blauzungenvirus zu impfen. Zudem ist der Landkreis Ravensburg frei von der Bovinen Virus Diarrhoe. „Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat für das gesamte Land …
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Land bereitet internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor
Baden-Württemberg will bei Produktion und Einsatz synthetischer Kraftstoffe, welche aus erneuerbaren Energien hergestellt werden (reFuels) mit anderen Ländern – vor allem mit wind- und sonnenreichen Regionen – zusammenarbeiten. Dies ist ein wichtiger Teil der Roadmap reFuels BW des Verkehrsministeriums, die das Landeskabinett am Dienstag (26. Juli 2022) gebilligt hat. Zu diesem Fahrplan zählt unter anderem …
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„Jetzt mal konkret! Anregungen für den Unterricht“ – Neue Materialienreihe für Lehrkräfte erscheint mit der ersten Online-Ausgabe zum Thema: „#1: Abhängen oder Krawall auf dem Schlossplatz? Jugendliche im öffentlichen Raum“
Das „Team meX“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) stellt in Kooperation mit dem Verein ufuq.de unter https://www.team-mex.de/jetzt-mal-konkret eine zwölfseitige Materialiensammlung zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die erste Online-Ausgabe von „Jetzt mal konkret! Anregungen für den Unterricht“ vermittelt Lehrkräften Ideen für die Praxis. So eignet sich die Kontroverse um die sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ gut, …
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CDU AK Polizei begrüßt Waffenverbotszonen
„Waffenverbotszonen sind ein erster Schritt für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Durch eine Verfügung der Landesregierung können Kommunen, an besonders kriminalitätsbelasteten Brennpunkten sogenannte Waffenverbotszonen einrichten. Diese Regelung verschaffe den Kommunen die Möglichkeit, flexibel auf die Kriminalitätslage in einer Stadt oder Gemeinde reagieren zu können, so …
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