Der Wahlsieg Viktor Orbáns ist eine schlechte Nachricht für Demokratie und Freiheit. Zwar hat es allem Anschein nach keine direkte Wahlfälschung gegeben. Das mediale Trommelfeuer für Orbán und seine faschistoide Ideologie war aber mit fairen Wahlbedingungen unvereinbar. Dies und der kaum noch vorhandene Raum für eine freie und unabhängige ungarische Zivilgesellschaft sowie der Zustand des …
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Die VK empfiehlt neue gesetzliche Regelungen. Sie sollen die Reparatur von Produkten fördern und dadurch wirksam für Umwelt und Verbraucher werden. Neben einer Anpassung der Garantie an die erwartbare Lebensdauer von Gütern soll zukünftig auch ein Recht auf Reparatur treten. Zudem verspricht eine finanzielle Förderung der Reparatur gute Erfolge.Es fehlt bis heute für Unternehmen an …
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Zum 70. Jahrestag der Gründung des Landes Baden-Württemberg am 25. April 1952 legt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) einen 244 Seiten starken Fotoband vor. Anhand von 350 Fotos aus allen Stadt- und Landkreisen erzählt das kunstvoll gestaltete Buch eine politische Alltagsgeschichte der Menschen im Südwesten seit Anfang der 1950er Jahre. Der Band lädt …
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Nach den jüngst vom Bund beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die baden-württembergische Landesregierung die Corona-Verordnung des Landes grundlegend geändert. Die neue Verordnung wird am Freitag (1. April 2022) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Staatsministerium notverkündet. Damit fallen im Land von Sonntag an (3. April 2022) weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es nun keine rechtliche Grundlage …
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Am 28. April findet der bundesweite Girls‘Day 2022 statt, an dem sich auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) erneut beteiligt. 2022 hat die Beauftragte für Chancengleichheit des Regierungspräsidiums Stuttgart, die den Tag im Haus organisiert, ihn unter das Motto „Wie werde ich Regierungspräsidentin?“ gestellt. Der Girls’Day 2022 findet digital statt. „Ich freue mich sehr, am Girls’Day …
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Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen. Nächster Schritt der Solar-Offensive Baden-Württemberg: Ab 1. Mai 2022 gilt die Photovoltaik(PV)-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen …
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Zur Mitteilung des Umweltministeriums, wonach ab Januar 2023 die Photovoltaik-Pflicht auch bei grundlegenden Dachsanierungen gelten soll, erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Wir sind einigermaßen irritiert, dass die Verordnung zur PV-Pflicht auch für grundlegende Dachsanierungen nun bereits beschlossen wurde – obwohl zahlreiche Fragen nach wie vor nicht beantwortet sind. Dabei verweist das Umweltministerium sogar dezidiert auf das …
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An die Kamera. Fertig. Los! Baden-Württemberg ist ein reiches Land: Reich an Tier- und Pflanzenarten. Reich an Landschaftstypen. Reich an Naturschönheiten. Mit 53 Lebensraumtypen – wie den Mageren-Flächland-Mähwiesen oder Hochmooren – und mehr als 50.000 Tier- und Pflanzenarten beheimatet der Südwesten einen wertvollen Schatz. Doch dieser Reichtum ist bedroht. Jedes Jahr verschwinden viele Tier- und …
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Cem Özdemir räumt mit Verbrauchertäuschung auf: Statt des ursprünglich vom Bundeslandwirtschaftsminister geplanten Tierwohllabels führt die Bundesregierung ab dem ersten April 2022 nun in einem ersten Schritt Warnhinweise für tierische Produkte ein. Ähnlich wie die, die auf Tabakprodukten seit Jahren Pflicht sind, machen die neuen Labels auf die grausame Realität in der Tierwirtschaft aufmerksam: Statt der bisherigen …
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Das Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ in Bad Urach lädt zur Ausstellungseröffnung am 11. April 2022 ein: Foto-Ausstellung „`on democracy´ – Schauplätze der Demokratie“ Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zeigt in ihrem Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ die Foto-Ausstellung „`on democracy´ – Schauplätze der Demokratie“. Am 11. April 2022 wird sie eröffnet, danach …
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