Das Land unterstützt die Kommunen schnell und unkompliziert mit dem Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen. Insgesamt bezuschusst das Land 2022 sieben Kommunen bei der Modernisierung des Wegenetzes mit über 800.000 Euro. „Die Kommunen können ihre Förderanträge unbürokratisch über die Landratsämter einreichen. Die dort angesiedelten Flurneuordnungsbehörden prüfen die Anträge gründlich, aber trotzdem rasch. Dadurch …
Kategorie: Politik
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Nächste Schritte bei der Grundsteuerreform
Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben. Die Umsetzung der Grundsteuerreform wird konkreter: Ab dem 1. Juli 2022 können die Eigentümerinnen und Eigentümer für ihre Grundstücke (Grundsteuer B) sowie land- …
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Land, Kommunen und Verbünde geben gemeinsam Startschuss für landesweites Jugendticket
Gemeinsam wird die Einführung des landesweiten Jugendtickets zum Preis von 365 Euro in Baden-Württemberg vorangetrieben. Das Land, die Landkreise und Stadtkreise sowie Verkehrsverbünde vereinbarten in einer gemeinsamen Erklärung die Zielsetzung, das Ticket landesweit einheitlich zum 1. März 2023 einzuführen. Das Land übernimmt mit einer Förderung von 70 Prozent der Kosten den Großteil der Förderung und …
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In eigener Sache: Jahresbericht 2021 „Wir sichern Zukunft. Stadt. Land. Infrastruktur.“ veröffentlicht
Das Regierungspräsidium Stuttgart bündelt und koordiniert unterschiedliche Themen. So bieten wir als zentrale Anlaufstelle Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden, Kommunen und sonstigen Institutionen kurze Wege und direkte Kontakte. „Als Partner von Land und Region setzt das Regierungspräsidium Stuttgart die Politik der Landesregierung in der Fläche um, fördert wichtige Zukunftsthemen und bringt diese voran – unter …
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Eckpunkte der Corona-Strategie festgelegt
Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am 29. März 2022 haben die Koalitionspartner die Eckpunkte der weiteren Corona-Strategie festgelegt. An erster Stelle stehe das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und eine …
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Europaweite und einheitliche Standards gefordert
Bei einer gemeinsamen Sitzung des AK Polizei der CDU, dem LACDJ (Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer-Juristen) und dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland, wurde deutlich, welche Herausforderungen bei Migration und Zuwanderung in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden. „Nur, wenn wir uns innerhalb der EU auf einheitliche Regelungen nicht nur in Fragen der Verteilung von Flüchtlingen, sondern …
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Koalitionsausschuss legt Eckpunkte der Corona-Strategie fest
In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionspartner die Eckpunkte der weiteren Corona-Strategie festgelegt. An erster Stelle stehe das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Beide Seiten bekräftigten ihren bisherigen Kurs der Vorsicht und der Umsicht. Dafür wolle man nach Auslaufen der Übergangsregelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes …
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Hartes Durchgreifen statt immer neuer Lippenbekenntnisse – Statement von PETA zur Agrarministerkonferenz: Nur konsequenter Tier- und Umweltschutz sichert unser Überleben
Vom 30. März bis zum 1. April findet die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Auf der Agenda der Online-Videokonferenz stehen neben der durch den Krieg in der Ukraine bedrohten Versorgungssicherheit auch Tierschutzthemen. Besprochen werden sollen der Brandschutz in Ställen sowie der Schutz von Tieren bei Transporten in Drittländer. Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin für …
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Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im Land ist gewährleistet
Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Baden-Württemberg ist gewährleistet. Trotzdem ist Vorsorge für alle Szenarien sinnvoll. Hamsterkäufe sind jedoch nicht notwendig. „Die Verflechtungen der Warenströme sind auf den ersten Blick gar nicht zu erfassen, daher ist es wichtig, dass wir im Austausch mit den Akteuren der gesamten Wertschöpfungskette stehen. Die Warenversorgung mit Lebensmitteln ist weiterhin gesichert, …
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Investitionen von rund 420 Millionen Euro in Erhaltung des Bundes- und Landesstraßennetzes im Land
Mehr als 250 neue Erhaltungsmaßnahmen sollen im Jahr 2022 auf den Weg gebracht werden. Damit geht die Sanierung des Bundes- und Landesstraßennetzes in Baden-Württemberg deutlich voran. Auch 80 Maßnahmen an Brücken und Stützmauern sind geplant. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte anlässlich der Vorstellung des Sanierungsprogramms 2022 für die Straßeninfrastruktur: „Die zur Verfügung stehenden Erhaltungsmittel werden zielgenau …
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