Kategorie: Politik

Jens Spahn: SimpleBreath-Vergabe weist auf Vetternwirtschaft hin

Eine aktuelle Recherche von Spiegel TV liefert neue Informationen zu einer fragwürdigen Maskenvergabe unter Jens Spahn. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregeln: „Jens Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30-Millionen-Euro-Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und keinerlei Expertise in diesem Gebiet vorweisen …

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Schoppers Bildungskompass kennt nur eine Richtung

Handwerk BW zeigt sich irritiert über die jüngsten Äußerungen von Kultusministerin Theresa Schopper zur Rolle des neuen neunjährigen Gymnasiums. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung hatte Schopper erklärt, es sei ihr Anspruch, dass künftig ein noch höherer Anteil der Schülerinnen und Schüler am Gymnasium das Abitur erreiche. „Die Aussagen der Kultusministerin erfüllen uns mit …

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BWIHK: „Meisterprämie für alle“ nicht nur aus Fairnessgründen zu begrüßen

Zur Ankündigung von Manuel Hagel, die Meisterprämie in Baden-Württemberg verdoppeln und ausweiten zu wollen, kommentiert Johannes Schwörer, Präsident der IHK Reutlingen, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Weiterbildungsfragen federführend ist: „Wir begrüßen, dass in die Frage der Meisterprämie Bewegung in die Landespolitik kommt. Um für Gleichbehandlung zu sorgen, muss die Meisterprämie auf IHK-Berufe …

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„We strongly disagree“: Kinderkardiologen warnen vor Gefahren von Energydrinks und kritisieren Studie von BfR und Charité – foodwatch fordert Altersgrenze für Red Bull & Co.

Führende Kinderkardiolog:innen warnen vor Energydrinks und kritisieren die kürzlich vom Bundesinstitut für Risikobewertung und der Berliner Charité-Klinik veröffentlichte EDKAR-Studie zu den aufputschenden Getränken als methodisch mangelhaft. Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte die Bundesregierung auf, endlich eine Altersgrenze für Red Bull, Monster und Co. einzuführen – wie es andere europäische Länder längst tun. Durch das Warten auf …

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Patentatlas Baden-Württemberg 2025 veröffentlicht

Zum zweiten Mal veröffentlichte das Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg, angesiedelt beim Regierungspräsidium Stuttgart, den Patentatlas Baden-Württemberg. Der Patentatlas gibt einen interessanten Einblick in die Innovationslandschaft Baden-Württembergs. Dafür wurden Patentdaten erhoben und aufbereitet, die die Aktivitäten der zwölf IHK-Regionen detailliert beschreiben. Heute schon die Innovationen von morgen kennen? Der „Patentatlas Baden-Württemberg 2025“ gibt einen Überblick, woran …

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Gute Ideen brauchen Schutz – Patent- und Markenzentrum informiert in Veranstaltungsreihe über die Möglichkeiten der gewerblichen Schutzrechte

Das Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg, angesiedelt beim Regierungspräsidium Stuttgart, informiert kostenlos, neutral und vertraulich bei Fragen zu gewerblichen Schutzrechten. Ab 23. September 2025 startet wieder eine neue Veranstaltungsreihe. Geniale Idee gehabt – und dann? Häufig erhält man den Rat: „Lass‘ dir das besser patentieren!“ Dabei ist mit „patentieren lassen“ oft „schützen lassen“ gemeint. Bei der …

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Startup-Verband: KI-Aufsicht gehört in eine Hand

In der aktuellen Diskussion um die Durchführung der KI-Verordnung wird ein Entwurf des Digitalministerium diskutiert, der die KI-Aufsicht bündelt. Der Startup-Verband begrüßt diesen wichtigen Schritt ausdrücklich, die KI-Aufsicht gehört in eine Hand.  Für Gründer*innen und Investor*innen entscheidend: klare, zentrale Zuständigkeiten und Rechtssicherheit. Der Verband warnt seit Langem vor einem regulatorischen Flickenteppich bei der KI-Aufsicht. Föderal …

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Änderung des Lieferkettengesetzes

Anlässlich der geplanten Reform des Lieferkettengesetzes fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, neben der Berichtspflicht auch die aufwendigen Dokumentationspflichten abzuschaffen. Zur Extern:geplanten Änderung des sogenannten Lieferkettengesetzes(Öffnet in neuem Fenster) sagt Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: „Unsere Unternehmen brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiräume, um wettbewerbsfähig zu bleiben – gerade die kleinen und mittleren Betriebe dürfen …

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foodwatch zum Verkaufsverbot von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren in Großbritannien

Nachdem die britische Regierung ein Verkaufsverbot von Energydrinks an unter 16-Jährige angekündigt hat, fordert die Verbraucherorganisation foodwatch auch in Deutschland eine Altersbeschränkung für die aufputschenden Getränke. Ärzt:innen warnen seit Jahren vor den gesundheitlichen Folgen der koffeinhaltigen Getränke für Kinder und Jugendliche. Bei hohem Konsum drohen Herzrhythmusstörungen, Angstzustände und Konzentrationsprobleme. Dr. Rebekka Siegmann von foodwatch erklärt: …

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Attraktive Vergünstigungen mit der AzubiCard

Die AzubiCard geht mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder an den Start. Auf der Karte sind alle für Auszubildenden wichtigen Ansprechpersonen hinterlegt. Zudem ermöglicht die AzubiCard Rabatte bei vielen Unternehmen und Einrichtungen. Die vor fünf Jahren eingeführte Extern:AzubiCard(Öffnet in neuem Fenster) wird zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder von den teilnehmenden Kammern an Auszubildende ausgegeben, die …

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