Kategorie: Politik
Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen. Der Ministerrat hat am 23. September 2025 die Freigabe zur Anhörung im Rahmen der Änderung des Extern:Ladenöffnungsgesetzes(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen, um den Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen klar zu regeln. Künftig sollen diese auch …
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Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Heidelberg fordert der NABU Baden-Württemberg ein klares Bekenntnis der Ministerinnen und Minister zu mutigen Schritten gegen Artensterben und Klimakrise. Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle betont: „Die EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) ist eine historische Chance, unsere Natur zu stärken und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz voranzubringen. Renaturierte Moore und naturnahe Fließgewässer sind Hotspots der Artenvielfalt …
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Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ruft zu mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden auf, damit diese sich besser an die Folgen des fortschreitenden Klimawandels anpassen können. „Kommunen müssen klimaresilienter werden – für Umwelt- und Natur-, aber auch für den Gesundheitsschutz“, so DBU-Generalsekretär Alexander Bonde mit Blick auf den heute (Mittwoch) in Hamburg startenden mehrtägigen Extremwetterkongress. …
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Das Land fördert die internationale Zusammenarbeit der Wissenschaft mit einer rd. 24 Millionen Euro starken Initiative. Zentral ist dabei eine EU-weit einzigartige Partnerschaft der US-Spitzenuniversität Harvard und der deutschen Exzellenzuniversität Heidelberg. Mit dem Zukunftspaket „Global Partnership in Science“ erweitert Baden-Württemberg die Möglichkeiten, Spitzen- und Nachwuchsforschende aus dem Ausland interessante Perspektiven zu bieten. Das Land baut …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von EU-Umweltkommissarin Roswall vorgeschlagene Verschiebung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) um ein weiteres Jahr auf den 30. Dezember 2026 als bedenklichen Rückschlag für den internationalen Waldschutz. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Jedes weitere Jahr ohne eine wirksame Regelung gegen die dramatische globale Entwaldung bedeutet, dass Millionen Hektar …
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Der Ministerrat hat heute ein Gesetzesbündel auf den Weg gebracht, das die Sicherheit im Land ganz substanziell weiter verbessert. Die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes gibt dem Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten. Mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz wird der Bevölkerungsschutz ganz wesentlich gestärkt. Und auch mit der Änderung des Landesdatenschutzgesetzes begegnet man den wachsendenden sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Mit …
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Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der „prioritären Schadstoffe“ und deren Schwellenwerte aktualisiert werden sollte, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, wird die Richtlinie jetzt an drei Stellen angegriffen: Während bislang ein Verschlechterungsverbot für den Zustand der Gewässer galt, sollen nun vorübergehende Verschlechterungen …
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Erneuerbare Energien bieten Chancen für die Entwicklung ländlicher Räume. Das zeigt ein von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördertes Projekt der Agrarsozialen Gesellschaft mit praxisnahen Vorzeigebeispielen aus ganz Deutschland. Dabei geht es darum, wie Kommunen, Landwirtschaft, Unternehmen und die lokale Bevölkerung die Energiewende in den Blick nehmen, sich den Herausforderungen stellen und sie als möglichen …
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Wir alle kennen den Joghurt mit der Ecke und die Müllermilch. Was nur wenige wissen: Theo Müller, Gründer des Milliarden-Konzerns, unterstützt die AfD öffentlich – und normalisiert so ihre rechtsextreme Politik. Alles AfD, oder was? Theo Müller feierte seinen Geburtstag mit Alice Weidel und anderen Rechtsextremen.[1] Der Gründer des Müllermilch-Konzerns posierte mit der AfD-Chefin für …
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Zentrale Elemente des geplanten Wehrpflichtgesetzes verstoßen gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Besonders problematisch ist der Plan, die Wehrpflicht auch ohne Spannungs- oder Verteidigungsfall per einfacher Rechtsverordnung wieder einzuführen. Das Gutachten betont, dass Entscheidungen mit solch tiefgreifenden Folgen für Grundrechte, Staat und Gesellschaft vom Parlament getroffen werden müssen und …
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