Zum Jahrestag des Starts der Regierungsarbeit von Union und SPD im Bund übt das baden-württembergische Handwerk massive Kritik an der aktuellen Politik. Auch im jüngst verabredeten Bundeshaushalt würden zum wiederholten Male Maßnahmen gezielt zulasten von Handwerk und Mittelstand gehen. Mit Blick auf die bevorstehende Vorstellung des Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg hofft Handwerk BW auf bessere Signale …
Kategorie: Politik
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Zeitschrift „Bürger & Staat“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit neuer Ausgabe: Populismus in Europa – Akteure, Strategien und Narrative
Mit „Populismus in Europa“ setzt sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ auseinander. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB BW) ist die neue Veröffentlichung jetzt erhältlich. Das Heft umfasst sieben Aufsätze, die sich mit gegenwärtigen Trends des Populismus beschäftigen. Der Blick richtet sich auf den Wandel der Rechtsaußenparteien und den Aufstieg …
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Kommunen planen mehr Rad- und Fußwege für Baden-Württemberg
Ob in der Stadt oder auf dem Land: Baden-Württemberg setzt auf sichere Wege. Deshalb unterstützt das Ministerium für Verkehr auch in diesem Jahr die Kommunen beim Bau sicherer Rad- und Fußwege mit Fördermitteln. Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg investieren kräftig in bessere Bedingungen für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger. Wer zu Fuß oder mit …
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Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: „Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptombekämpfung, statt die Ursache aus der kürzlich beschlossenen Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetzes anzugehen. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung scheitert bei der Symptombekämpfung für ein selbstgeschaffenes Problem. Mit der Streichung …
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Hohe Waldbrandgefahr im Land
In Teilen Baden-Württembergs wird im Laufe der Woche die höchste Waldbrandgefahrenstufe 5 erreicht. Die geltenden Verhaltensregeln im Wald sind daher unbedingt zu beachten. Symbolbild „Mit dem ersten Mai steht ein langes Wochenende an. Viele gehen raus in die Natur und in den Wald um sich zu erholen. Die Trockenheit der letzten Tage führt zu einer hohen …
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Mercosur-Abkommen tritt vorläufig in Kraft – BWIHK-Vizepräsident Paal: Unsere Unternehmen müssen neue Märkte gezielt prüfen und die Chancen nutzen
Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten tritt zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft. Es eröffnet Südwest-Unternehmen neue Perspektiven in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld. Vor dem Hintergrund rückläufiger Handelsvolumina mit den USA und China gewinnt die Erschließung neuer Absatzmärkte aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) weiter an Bedeutung. „Gerade …
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Land fördert 16 Quartiersprojekte
Das Land unterstützt 16 Städte, Gemeinden und Landkreise im Programm „Quartiersimpulse“. Die ausgewählten Projekte zeigen die große Bandbreite moderner Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg. Symbolbild Mit rund 1,3 Millionen Euro fördert das Land 16 Städte, Gemeinden und Landkreise im Programm „Quartiersimpulse“. Dies gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bekannt. Die wegweisenden Projekte liegen in Mannheim, Ellwangen, Amtzell, …
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Land prämiert Ideen gegen Einsamkeit
Die Gewinner des Ideenwettbewerbs gegen Einsamkeit stehen fest: 35 Projekte werden mit insgesamt 875.000 Euro unterstützt, um Menschen wieder stärker miteinander zu verbinden. Symbolbild Einsamkeit ist oft unsichtbar, aber sie betrifft viele Menschen in Baden-Württemberg. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration setzt deshalb ein klares Zeichen: 35 Projekte aus dem ganzen Land werden mit …
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NABU: Ministerpräsident mit ökologischer Strahlkraft
„Winfried Kretschmann hinterlässt große ökologische Fußstapfen, die es jetzt zu füllen gilt. Sein Handeln als Ministerpräsident war 15 Jahre lang geprägt von Naturverbundenheit, Dialogbereitschaft und pragmatischen Lösungen. Unter seiner Führung wurden bedeutende Projekte realisiert, die über seine Amtszeit hinaus Strahlkraft haben“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle anlässlich der heutigen Feier zu seiner Verabschiedung. Dazu gehören …
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Neuer Fachaufsatz im LpB-Dossier zum Beutelsbacher Konsens: Klarstellung aus rechtlicher Sicht: Was bedeutet Neutralität in der Schule?
Was bedeutet Neutralität in Bezug auf die Schule aus rechtlicher Sicht? Wo ist der Begriff im Recht verankert? Welche Anforderungen ergeben sich aus ihm für die praktische Bildungs- und Erziehungsarbeit? Der Verfassungs- und Schulrechtler Prof. Dr. Felix Wirth Hanschmann geht diesen Fragen in einem Fachaufsatz für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) nach. In …
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