Zum Landesmobilitätsgesetz sagt Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK-Rhein-Neckar, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Verkehrsfragen federführend ist: „Auch mit dem abgespeckten Landesmobilitätsgesetz werden Aufwand und Kosten für die Betriebe steigen. Immerhin hat die Landesregierung auf die Kritik der Wirtschaft am Gesetz reagiert und die ursprünglichen Pläne verbessert. So sollen die EU-Vorgaben zur …
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Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erlässt dafür zeitlich befristete Fördergrundlagen. Es nutzt dabei das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Der Erlass soll unbürokratisch und effizient helfen und umfasst alle drei Förderbereiche des LGVFG: …
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Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring. „Erstmals vereinen wir den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit unserem Bericht zum Ökomonitoring. Damit entsteht ein einheitliches Werk für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in …
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GovTech Campus Deutschland, STACKIT und Aleph Alpha schaffen Plattform für KI–Anwendungen für die deutsche Verwaltung• Ein starkes Konsortium für eine starke Verwaltung – Auf dem Weg zu einer leistungsfähigen und souveränen Verwaltung der Zukunft.• Die Landesverwaltung Baden–Württemberg setzt mit F13 ein souveränes KI–Assistenzsystem um, in Zusammenarbeit mit Aleph Alpha, PD GmbH, BITBW und STACKIT.• GovTech …
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Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung und stärkt damit auch die Demokratie. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind eine zunehmende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Landesarchiv Baden-Württemberg und dem bundesweit …
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Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr im Fernverkehr weniger Menschen transportiert als im Vorjahreszeitraum, teilte der Staatskonzern heute bei der Präsentation seiner Halbjahresbilanz mit. Demnach sank die Zahl auf 64 Millionen Reisende, das sind sechs Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023. Auch die Pünktlichkeit der Züge lag im ersten Halbjahr mit rund 63 …
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Zur heute vorgelegten Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB) erklärt Matthias Gastel, Obmann für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es darf nichts beschönigt werden: Die Bilanz der Deutschen Bahn zeigt den zusätzlichen Handlungsbedarf seitens des Konzerns und der Bundespolitik auf. Es braucht zusätzliche Strukturreformen bei der DB, um Schnittstellen weiter zu verringern, sich stärker …
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Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben. Die Landesregierung will das Aufstellen von Raumordnungsplänen durch Regionalverbände verschlanken und beschleunigen. Entsprechende Verbesserungen im Landesplanungsgesetz hat das Landeskabinett auf seiner Sitzung am Dienstag, …
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Erstmals wird in Baden-Württemberg eine „Lange Nacht der Demokratie“ gefeiert! Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit, am 2. Oktober 2024, lädt ein breites Bündnis aus Allianz für Beteiligung e.V., Demokratiezentrum Baden-Württemberg, Kirchlicher Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg, Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V. dazu ein, sich gemeinsam für …
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Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran. Das Bauen in Baden-Württemberg soll schneller und einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag, 23. Juli 2024, zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) …
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