Kategorie: Politik

Fördermittel für Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg: Jetzt Projektanträge für das Jahr 2023 stellen

Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2023 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2022 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen …

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EU-Tierversuchsstatistik offenbart erneut 10,5 Millionen Tierversuche – Bürgerinitiative drängt Politik zum Handeln

Hinter jedem Fall stehen Pein und Qualen eines fühlenden Individuums: Im Jahr 2019 mussten über 10,5 Millionen Tiere für „wissenschaftliche“ Zwecke in europäischen Laboren leiden, wie die Europäische Union in der gestern veröffentlichten Tierversuchsstatistik mitgeteilt hat. Dabei sind in dieser erschreckend hohen Zahl nicht einmal alle missbrauchten Tiere enthalten. Es fehlen Millionen Tiere, die unter …

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Ökostrom für die S-Bahn überraschend abgelehnt

Am 20. Juli gab der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung die Ergebnisse einer nichtöffentlichen Beratung bekannt: Trotz einstimmigen Beschlusses während der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr lehnte nun überraschend eine Mehrheit die Vertragsunterzeichnung zur Umstellung des S-Bahn Betriebs auf Ökostrom ab. Nachdem monatelang intensiv an einer Verhandlungslösung mit der DB gearbeitet wurde, sieht Philipp Buchholz den Regionalverband beschädigt: …

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Förderung von Sportstättenbauprojekten im Regierungsbezirk Stuttgart

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für das Programmjahr 2022 der Sportstättenförderung 43 Anträge im Regierungsbezirk Stuttgart bewilligt. Darunter sind unter anderem Zuschüsse für den Ersatzneubau der Hohensteinhalle in Gingen an der Fils (Landkreis Göppingen) mit 600.000 Euro, den Neubau der Sporthalle Limespark in Öhringen (Hohenlohekreis) in Höhe von 420.000 Euro sowie die Umrüstung der Beleuchtungsanlage auf …

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Antrag der CDU/ödp-Fraktion im Verband Region Stuttgart: Regionales Förderprogramm zur Erzeugung alternativer Energien Antrag

AntragDie Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS ein Förderprogramm für re-gionale Projekte zur Stromerzeugung aus alternativen Energien zu entwickeln. Als Voraussetzungfür die Förderfähigkeit soll gelten, dass diese Projekte einen Bezug zu den inhaltlichen Aufgabendes Verbands Region Stuttgart herstellen (z.B. im Bereich der S–Bahn, bei Mobilitätspunkten, beiP&R–Anlagen etc.).Das Ziel muss sein, durch dieses neue Förderprogramm …

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PETA siegt auch im Hauptsacheverfahren gegen Deutsche Frühstücksei – Oberlandesgericht Hamburg urteilt rechtskräftig: Undercover-Aufnahmen mitsamt Texten dürfen für immer gezeigt werden

PETA siegt endgültig über die Deutsche Frühstücksei GmbH & Co KG: Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Verbreitung der Undercover-Videos aus sogenannten Legehennenanlagen des Konzerns mitsamt den dazugehörigen Texten als rechtmäßig eingestuft. Ausgestrahlt wurden sie unter anderem von der ARD im viel beachteten Feature „Die Eierlüge“. Der Konzern hatte wiederholt versucht, PETA die Veröffentlichung des Materials …

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Verkehrsministerium fördert Weiterentwicklung der CO2-Gewinnung aus der Luft

Der hohe CO2-Ausstoß ist eine der Hauptursachen für Klimawandel und Erderwärmung. Neben der Senkung der Emissionen wird auch daran gearbeitet, CO2 aus der Luft zu filtern. Das Land fördert ein entsprechendes Forschungsprojekt. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL erklärte: „Für die Produktion von strombasiertem Kerosin als klimaschonendem Treibstoff werden große Mengen CO2 benötigt. Daher müssen gängige Direct-Air-Capture-Technologien …

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BWHT-Mitgliederversammlung: Staatliche Investitionen in Mittelstand trotz Krise nötig

Bei der Mitgliederversammlung des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) hat Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold die Politik mit Blick auf den kommenden Landeshaushalt aufgefordert, die Betriebe auch in Krisenzeiten zu unterstützen und den Fokus nicht nur auf Industrie und Großkonzerne zu legen. Bei der Veranstaltung (19.7.22) war auch Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zu Gast. Vor Vertretern von Handwerksorganisationen aus …

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Ökostrom für die S-Bahn überraschend abgelehnt

Am 20. Juli gab der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung die Ergebnisse einer nichtöffentlichen Beratung bekannt: Trotz einstimmigen Beschlusses während der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr lehnte nun überraschend eine Mehrheit die Vertragsunterzeichnung zur Umstellung des S-Bahn Betriebs auf Ökostrom ab. Nachdem monatelang intensiv an einer Verhandlungslösung mit der DB gearbeitet wurde, sieht Philipp Buchholz den Regionalverband beschädigt: …

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Kabinett verabschiedet umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel

Das Land verstärkt seine Anstrengungen, um die Menschen in Baden-Württemberg noch besser vor Hochwasser, Starkregen und Wassermangel zu schützen. Das Kabinett billigte die Pläne von Umweltministerin Thekla Walker zur Weiterentwicklung der Landes-Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel am Dienstag (19. Juli 2022). Damit reagiert das Land auf die Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge des Klimawandels. …

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