„Ruhe tut gut. Mit dem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können die Kommunen jetzt deutlich mehr als früher unternehmen. Jetzt sind die Bürgermeister und Gemeinderäte am Zug“, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL. Erst vor kurzem hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem Urteil die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Lärmaktionsplanung gestärkt und deren Handlungsspielräume für …
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„Uns ist es gelungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 das THW weiter zu stärken. Damit unterstützen wir die engagierte Arbeit der über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer“, freut sich Baehrens über die Ergebnisse. Die Arbeit der Ehrenamtlichen soll in Zukunft mit ca. 2000 dauerhaften Plätzen für den Bundesfreiwilligendienst ergänzt werden – auch mit dem …
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„Der soziale Arbeitsmarkt kommt“, erklärt die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Künftig gibt es in Deutschland wieder einen flächendeckenden sozialen Arbeitsmarkt, der neue Chancen für Menschen eröffnet, die lange keine Arbeit hatten. „Das heute verabschiedete Teilhabechancengesetz ist ein Beispiel dafür, warum wir in der Groko sind“, erinnert Baehrens, „Denn Arbeit bedeutet nicht nur Lohnerwerb, sondern auch …
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„Baden-Württemberg arbeitet mit Nachdruck an der Verkehrswende. Hierzu gehört ein qualitativ hochwertiger und sauberer ÖPNV“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL am 08. November in Stuttgart. „Gerade in Gebieten mit Luftqualitätsproblemen war die Bereitschaft die Busflotte zu erneuern sehr stark. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu sauberer Luft.“ Bis Ende September sind insgesamt …
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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Bahnstrecke von Stuttgart über Backnang nach Nürnberg (Murrbahn), die Verbindung Kehl-Appenweier (Ortenaukreis) sowie der Ausbau des Bahnknotens Mannheim. Diese Vorhaben werden vom Bundesverkehrsministerium im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in die höchste Dringlichkeitsstufe genommen. „Der Ausbau des Schienennetzes ist ein zentraler Baustein für …
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Zur Aufnahme von 29 Schienenprojekten in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Mit den heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer präsentierten Schienenprojekten, die in den so genannten Vordringlichen Bedarf aufrücken, wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 de facto mit zwei Jahren Verspätung vorläufig abgeschlossen. Das ist kein Ruhmesblatt für die Verkehrspolitik …
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Alle von Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürger können sich künftig an die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes wenden. Für Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sind Diskriminierung und Rassismus Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die baden-württembergische Landesregierung hat die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes (LADS) gestartet, an die sich künftig alle von Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürger wenden …
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Zum heutigen Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage erklärt Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Anders als von Verbraucherschutzministerin Barley angekündigt, wird der 1. November kein Festtag für Dieselgeschädigte. Die Musterfeststellungklage ist in ihrer jetzigen Form zwar besser als nichts, wird aber für viele Geschädigte eine herbe Enttäuschung sein. Denn die Musterfeststellungsklage ist weder …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart veröffentlichte heute die neue Allgemeinverfügung für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in Baden-Württemberg. Die Allgemeinverfügung ersetzt in vielen Fällen die Antragstellung und erleichtert den Betreibern von unbemannten Fluggeräten das Verfahren. Die „Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart zu Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen nach § 21a Abs. 3 Luftverkehrs-Ordnung …
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Ja, es gibt sie. Märchen für Erwachsene. In unserem stressigen Alltag ist es sehr wichtig, immer wieder eine Auszeit zu nehmen, die Seele baumeln zu lassen, einfach mal zu träumen. Dazu lädt Autorin Johanna Schober aus Gingen/Fils mit ihrem neuen Buch „Hüterin der Märchen“ ein. Johanna Schober wurde als jüngstes von sechs Geschwistern am in …
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