Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenplicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen. Bereits vergangenen Freitag, 11. November 2022 hatten die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein eine neue Phase im Umgang mit der Pandemie eingeläutet und sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Lockerung der Absonderungsregeln verständigt. …
Kategorie: Politik
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Land stärkt digitales Krisenmanagement und Notfallvorsorge über alle Verwaltungsebenen hinweg
„Die sich überlagernde Dynamik aktueller Krisen ist für Staat und Gesellschaft zu einem zentralen und herausfordernden Kernthema geworden. Deshalb müssen wir uns bestmöglich auf Krisen vorbereiten und auf allen Verwaltungsebenen optimal aufstellen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (15. November 2022) im Anschluss an die Kabinettssitzung in Stuttgart. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl …
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Tourismus weiter auf Erholungskurs
Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamts hat sich der Tourismus in Baden-Württemberg in den ersten drei Quartalen 2022 wieder deutlich nach den beiden von der Corona-Pandemie beeinträchtigten Vorjahren erholt. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes kamen im Zeitraum Januar bis September 2022 in den Beherbergungsbetrieben in Baden-Württemberg rund 6,9 Millionen bzw. 83,8 Prozent mehr Gäste an als im …
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Staatssekretärin Zimmer verleiht Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“
Gut vernetzte Radfahrwege, sichere Abstellplätze und passende Ampelschaltungen: Die vier Städte Karlsruhe, Offenburg, Mannheim und Bad Säckingen haben am Freitag (11. November) die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Bewegung, Gesundheit und Klimaschutz – Fahrrad fahren bringt viele Vorteile mit sich. Umso wichtiger ist es, dass Städte ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv dabei unterstützen, auf das Rad …
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PETA solidarisch mit „Aufstand der letzten Generation“ – Statement von Ingrid Newkirk
Die Klimagerechtigkeitsbewegung „Aufstand der letzten Generation“ sieht sich zurzeit mehr denn je medialer, politischer und öffentlicher Kritik ausgesetzt. Hintergrund ist der Tod einer Radfahrerin, die vergangene Woche in Berlin vom Fahrer eines Betonmischers überrollt wurde. Der Tod der Frau, die mit ihrer Modemarke 2013 mit dem PETA Vegan Fashion Award ausgezeichnet wurde, bestürzt uns zutiefst, …
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HEISS AUF LESEN© 2022: 7.252 lesebegeisterte Kinder und Jugendliche haben sich in 119 Bibliotheken in 101 Kommunen beteiligt
Seit dreizehn Jahren heißt es im Sommer in vielen Bibliotheken „HEISS AUF LESEN©“. Dieses Jahr haben sich alleine im Stuttgarter Regierungsbezirk 101 Kommunen mit 119 Bibliotheken beteiligt. Die Aktion gehört zu den größten Leseförderaktionen in Baden-Württemberg. Es werden dabei spielerisch die Lese- und Sprachkompetenz und bei der kreativen Herausforderung auch die Medienkompetenz gefördert. „Lesen ist …
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BUND: Landeskonzept Mobilität und Klima ist wichtiger Baustein für klimafreundliche Mobilität – „Blinde Flecken“ im LMK sind der Neu- und Ausbau von Straßen sowie die ungesicherte Finanzierung
Als einen wichtigen und unverzichtbaren Schritt hin zu einer klimagerechten Mobilität begrüßt der BUND die heute vom Verkehrsministerium vorgestellten Eckpunkte eines Landeskonzepts Mobilität und Klima (LMK). „Das neue baden-württembergische Klimagesetz weist in Sachen Mobilität kaum wirksame Maßnahmen auf. Daher ist es zwingend, dass das LMK zügig fertiggestellt, verbindlich umgesetzt und finanziell ausreichend unterfüttert wird. Anders …
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Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Landesmobilitätskonzept
Mit den Eckpunkten zum Landeskonzept Mobilität und Klima wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.“ Mit einem Landeskonzept Mobilität und Klima (LMK) will das Land die notwendigen Schritte zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr in Baden-Württemberg umsetzen. Das Eckpunktepapier hat …
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Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen Deutsche Umwelthilfe fordert vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann effektive Sofortmaßnahmen, um die Klimaschutzvorgaben des Landes einzuhalten Erfolg für die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die grün-schwarze Regierung von …
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Regierungserklärung: Krise bewältigen und Zukunft gestalten
Wie kommt Baden-Württemberg durch den Winter und wie machen wir das Land zukunftssicher und krisenfest. Insgesamt benennt Ministerpräsident Kretschmann fünf Themenbereiche, für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand zusammenleben können. In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Fahrplan der Landesregierung zur Bewältigung der aktuellen Krisen skizziert. Dabei …
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