Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der „prioritären Schadstoffe“ und deren Schwellenwerte aktualisiert werden sollte, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, wird die Richtlinie jetzt an drei Stellen angegriffen: Während bislang ein Verschlechterungsverbot für den Zustand der Gewässer galt, sollen nun vorübergehende Verschlechterungen …
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Erneuerbare Energien bieten Chancen für die Entwicklung ländlicher Räume. Das zeigt ein von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördertes Projekt der Agrarsozialen Gesellschaft mit praxisnahen Vorzeigebeispielen aus ganz Deutschland. Dabei geht es darum, wie Kommunen, Landwirtschaft, Unternehmen und die lokale Bevölkerung die Energiewende in den Blick nehmen, sich den Herausforderungen stellen und sie als möglichen …
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Wir alle kennen den Joghurt mit der Ecke und die Müllermilch. Was nur wenige wissen: Theo Müller, Gründer des Milliarden-Konzerns, unterstützt die AfD öffentlich – und normalisiert so ihre rechtsextreme Politik. Alles AfD, oder was? Theo Müller feierte seinen Geburtstag mit Alice Weidel und anderen Rechtsextremen.[1] Der Gründer des Müllermilch-Konzerns posierte mit der AfD-Chefin für …
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Zentrale Elemente des geplanten Wehrpflichtgesetzes verstoßen gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Besonders problematisch ist der Plan, die Wehrpflicht auch ohne Spannungs- oder Verteidigungsfall per einfacher Rechtsverordnung wieder einzuführen. Das Gutachten betont, dass Entscheidungen mit solch tiefgreifenden Folgen für Grundrechte, Staat und Gesellschaft vom Parlament getroffen werden müssen und …
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Messaktion an 15 Schulen in Berlin zeigt erstmals Hitzebelastung auf Schulgeländen Extreme Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius durch graue, zubetonierte Schulhöfe DUH fordert zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verbindliche Mindeststandards für mehr Grün auf Schulgeländen Erstmals belegen Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), welchen extremen Temperaturen Kinder und Jugendliche im Sommer auf …
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird der Deutschen Bahn künftig verbindlichere Vorgaben etwa zu Sauberkeit und Kundenzufriedenheit machen. Dies machte der Minister in der heute vorgestellten Bahnstrategie deutlich. Gleichzeitig wurde mit der bisherigen DB-Regio-Chefin Evelyn Palla die neue Vorstandschefin des Staatskonzerns vorgestellt. Greenpeace Mobilitätsexpertin Lena Donat fordert den Minister auf, deutlicher zu sagen, wie die Bahn künftig mehr …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur heutigen Veröffentlichung der Bahnstrategie von Herrn Schnieder sowie zur Neuaufstellung des Personals. Zur Strategie von Verkehrsminister Schnieder: „Herr Schnieder hat heute allen gezeigt, dass er keinen Plan für die Deutsche Bahn hat. Wolkige Statements mit schönen Bildern aber unklaren Zielen werden nicht dafür sorgen, dass es …
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Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt zum Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn: „Wir werden uns im Detail anschauen, welche Folgen die Strategie für Baden-Württemberg hat. Die Entscheidung für einen personellen Neustart ist der erste Schritt für eine neue Bahnoffensive. Eine erfolgversprechende Strategie ist genauso wichtig. Ich wünsche Frau Palla, die gute Erfahrung und Expertise mitbringt, …
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„Frau Palla ist eine gute Wahl für die Spitze der Deutschen Bahn. Sie bringt Führungserfahrungen aus zwei großen Bahnunternehmen mit und verfügt damit über den Blick von außen und von innen. Ohne deutlich bessere Rahmenbedingungen wird aber auch Frau Palla nicht erfolgreich sein können. Der Bund muss die Bedingungen für die Bahn verbessern. Dazu gehört …
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Im Haushalt der Bundesregierung fehlen bis 2029 rund 5,5 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen. Diese Finanzierungslücke hat gravierende Folgen für Baden-Württemberg: Auf der Streichliste des Bundesverkehrsministeriums stehen 17 Ausbau- und Sanierungsprojekte im Land, obwohl die Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Sollten diese Projekte tatsächlich aufgeschoben oder gar komplett gestrichen werden, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit des …
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