Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hat die Wahlprüfungsbescheide versandt, die die Gemeinderatswahl in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) sowie die Kreistagswahl des Rems-Murr-Kreises für gültig erklären. Auch die Gemeinderatswahlen in Böblingen und die Ortschaftsratswahlen in Westgartshausen, Jagstheim, Tiefenbach, Triensbach und Roßfeld (Landkreis Schwäbisch Hall) hat das RPS nunmehr für gültig erklärt. Während die Wahlprüfungen in den meisten Kommunen und …
Kategorie: Politik
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Blauzungenkrankheit bei Schafen festgestellt
In einem Schafbestand im Rems-Murr-Kreis wurde die Blauzungenkrankheit amtlich festgestellt. Minister Peter Hauk rät dringend zur Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen alle Blauzungenvirusvarianten. „Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hat am 8. August 2024 in einem Schafbestand in Weissach im Tal die Blauzungenkrankheit (BTV) vom Serotyp 3 amtlich festgestellt. Der Betrieb steht nun unter behördlicher Beobachtung. …
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Land fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen
Das Land fördert kommunale Kooperationen zur gemeinsamen Erstellung qualifizierter Mietspiegel mit 100.000 Euro. Anträge für das Förderjahr 2024 können bis 31. Oktober 2024 gestellt werden. Seit 2018 fördert das Land kommunale Kooperationen zur gemeinsamen Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Jede fünfte Gemeinde im Land konnte so seitdem erreicht werden. Auch für 2024 stellt das Ministerium für Landesentwicklung …
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61 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land
Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2024 mit mehr als 61 Millionen Euro. Gefördert werden Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser sowie die Ausstattung und Ausbildung. „Die Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden unterstützen wir mit mehr als 61 Millionen Euro – das dient der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und ist somit gut angelegtes Geld …
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Umfrage der Deutschen Umwelthilfe: Nur vier Bundesländer verbieten umwelt- und klimaschädliche Einweg-Produkte in ihren Behörden
DUH-Umfrage unter den Bundesländern belegt unzureichende Fortschritte auf dem Weg zu grünerer Beschaffung ohne umweltschädliche Einweg-Produkte Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gestalten Einkauf in ihren Behörden klimafreundlicher durch Verbote für Wegwerf-Geschirr, Getränkedosen und Co. In Bundesbehörden sind Einweg-Verbote seit über zwei Jahren in Kraft: DUH fordert alle Bundesländer auf, auch ihre Behörden Einweg-frei zu …
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Bundesregierung verstößt gegen EU-Vorgaben: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klimaklagen ein
EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren Weder auf Zielkurs noch Korrekturmaßnahmen eingeleitet: Deutschland drohen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2030 DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert umgehende Sofortmaßnahmen wie Tempolimit, Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden und massive Reduktion des Holzeinschlags in Wäldern Die Deutsche Umwelthilfe …
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Statistik: Stiftungen im Regierungsbezirk Stuttgart 2023
2023 wurden im Regierungsbezirk insgesamt 29 neue Stiftungen anerkannt, darunter auch drei Verbrauchsstiftungen. Stiftungen unterstützen die unterschiedlichsten Zwecke finanziell und orientieren sich dabei nicht primär an unmittelbar messbarem, finanziellen Gewinn. Die letztjährige Stiftungsstatistik zeigt: Am 31. Dezember 2023 existierten unter der Aufsicht des Regierungspräsidium Stuttgart als Stiftungsbehörde 1.446 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts sowie 19 …
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Wegen überwältigender Rückmeldungen zur SUV-Aktion: Deutsche Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen in 174 weiteren Städten
Mehr als 21.000 Teilnehmende der Aktion „Monster-SUV raus aus meiner Stadt!“ haben die DUH gebeten, Anträge gegen immer mehr und immer größere Autos in ihrer Stadt zu stellen DUH stellt weitere Anträge in 174 zusätzlichen Städten – nachdem im Juni bereits in 150 Städten Anträge gestellt wurden DUH fordert auf Basis von Rechtsgutachten unter anderem …
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Positive Verkehrsunfallbilanz im ersten Halbjahr 2024
Weniger Getötete und Schwerverletzte im Straßenverkehr. Das zeigt die Verkehrsunfallbilanz im ersten Halbjahr 2024. Unfallursache Nummer eins für tödliche Verkehrsunfälle bleibt überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit. „Im ersten Halbjahr 2024 verunglückten weniger Menschen auf den Straßen Baden-Württembergs als im ersten Halbjahr 2023. Es gab weniger Verkehrstote und Leichtverletzte, die Anzahl der Schwerverletzten ist auf einem …
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Besserer Zugang zu Weiterbildungsangeboten
Die neue Plattform SÜDWISSEN vereint rund 780 Weiterbildungsangebote von 32 Hochschulen und bietet damit einen besseren Zugang zu lebenslangem Lernen. Die Angebote richten sich an Beschäftigte, die sich auf neue berufliche Anforderungen oder den nächsten Karriereschritt vorbereiten wollen. Technologischer Fortschritt, Künstliche Intelligenz und neue Arbeitsmodelle verändern unsere Arbeitswelt rasant und konfrontieren Berufstätige mit ständig neuen …
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