Kategorie: Politik

Verbraucherschutz: Vorweihnachtliche Schwerpunktaktionen der Lebensmittelüberwachung

Bei der vorweihnachtlichen Schwerpunktaktionen der Lebensmittelüberwachung stehen gesundheitlich bedenkliche Stoffe und die korrekte Kennzeichnung im Fokus. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss in der Advents- und Weihnachtszeit. „Insbesondere zur Advents- und Weihnachtszeit locken Handel und Gastronomie wieder mit verschiedensten Genüssen und Leckereien. Wir wollen auch bei diesen …

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Bürgerbeteiligung: Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer kann starten

Das Land hat grünes Licht für die Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Die Pflegekammer soll eine starke Stimme für die Pflege werden. Der Ministerrat hat am Dienstag, 20. Dezember 2022, grünes Licht für die Anhörung der Verbände zum geplanten Pflegekammergesetz gegeben. Mit diesem Beschluss im Gesetzesverfahren rückt die Gründung einer Landespflegekammer in …

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Umbau der Tierhaltung: Deutsche Umwelthilfe sieht Eckpunkte des Bundesprogramms als Schritt in die richtige Richtung – allerdings viel zu spät

Heute hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Eckpunkte des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Unter anderem soll das Bundesprogramm eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung enthalten und Investitionen in zukunftsfeste Stallbaumaßnahmen fördern. Auch Mehrkosten, die durch tier- und umweltgerechte Tierhaltung entstehen, sollen kompensiert werden. Reinhild Benning, Landwirtschaftsexpertin der DUH, kommentiert:  „Die Eckpunkte …

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Neuerungen im Straßenverkehr 2023: Das ändert sich für Kfz-Fahrer im neuen Jahr!

Zwei medizinische Masken sind im Verbandskasten bald Pflicht: Die Übergangsfrist für die aktualisierte DIN 13164 endet. Umtauschfrist läuft aus! Vielen Bundesbürgern bleiben nur noch wenige Wochen für den Umtausch ihres Papierführerscheins. Für wen rückt der TÜV-Termin näher? Fahrzeuge mit rosa TÜV-Plakette auf dem Kennzeichen müssen 2023 wieder zur Hauptuntersuchung. Umweltbonus gestrichen: Der staatliche Zuschuss für …

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BUND: Verkauf von TransnetBW-Anteilen an private Investoren wäre fatal

Aus Anlass der heutigen Debatte im Landtag kritisiert der BUND Baden-Württemberg den geplanten Verkauf von TransnetBW-Anteilen an private Investoren aufs Schärfste. Obwohl das Land Baden-Württemberg knapp 50 Prozent der Anteile von EnBW hält und entsprechende Sitze im Aufsichtsrat der EnBW AG hat, scheint die geplante Teilprivatisierung für Ministerpräsident Kretschmann eine rein operative Geschäftsentscheidung, in die …

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Energiewende für alle! Deutsche Umwelthilfe vergibt Balkonkraftwerke an einkommensschwache Haushalte – unterstützt von der Deutschen Postcode Lotterie

Aktion zur zielgerichteten Entlastung in der Energiekrise: DUH verteilt sogenannte Balkonkraftwerke aus Fördermitteln der Deutschen Postcode Lotterie Energiewende zum Mitmachen: Würden in allen Wohnungen in Deutschland Balkonkraftwerke installiert, könnte mindestens ein Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen DUH fordert einfachere Rahmenbedingungen, etwa für die Inbetriebnahme von Balkonkraftwerken, und leistet niedrigschwellige Aufklärung für Verbraucherinnen und Verbraucher   Nachdem …

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Kleintiere in Todesangst und Gefriertruhen voller Tierleichen: PETA-Video enthüllt qualvolle Zustände bei Massenzuchten für führende Zoohandelsketten – Tierschutzorganisation erstattet Strafanzeigen gegen Verantwortliche

Tiere zurMassenware degradiert: Eine neuePETA-Veröffentlichung zeigt erschütternde Zustände in Zuchtbetrieben, in denen Kleinsäuger und Vögel für den deutschen Heimtiermarkt in Massen vermehrt werden. Namhafte Abnehmer der Tiere sind Einzelhandelsketten, Gartencenter, Baumärkte und Zoohandlungen. Dazu gehören Fressnapf, Futterhaus, Kölle Zoo, Dehner, Pflanzen Kölle und Hellweg. Die Aufnahmen zeigen Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Mäuse und Vögel im Dauerstress. …

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Genussführer 2023 vorgestellt

Bei der Vorstellung des Genussführers 2023 lobte Minister Peter Hauk die regionale Küche der „Schmeck den Süden“-Gastronominnen und Gastronomen. „Bei der Suche nach Kompetenz für Vielfalt, Genuss und regionalen Spezialitäten führt kein Weg an Baden-Württemberg vorbei. Die regional ausgerichtete Gastronomie und unsere ‚Schmeck den Süden‘-Gastronomen, sind wichtige Botschafter des Genießerlandes Baden-Württemberg. Mit ihrer einzigartigen Kooperation …

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Lage der Wälder in Baden-Württemberg ist besorgniserregend

Die Ergebnisse des Waldzustandsberichts 2022 sind besorgniserregend. Fast die Hälfte der Waldfläche im Land weist deutliche Schäden auf. Deshalb ist es wichtig, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wald und die Waldwirtschaft an den Klimawandel anzupassen. „Leider blieben in diesem Jahr ein regenreiches Frühjahr und ein nicht zu heißer und trockener Sommer aus. …

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Grünes Licht vom Bund für Wasserstoff-Leuchtturmprojekt in Weilheim/Teck

Der Bund gibt grünes Licht für das Leuchtturmprojekt zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Mobilitätssektor von cellcentric am Standort Weilheim/Teck. Cellcentric kann nun auf eigenes Risiko mit dem Leuchtturmprojekt „KLIMA|WERK” starten. Energieministerin Thekla Walker begrüßt, dass das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) grünes Licht für den vorzeitigen Maßnah­menbeginn für das Important Projects of Common European Interest …

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