Kategorie: Politik

We bike it! Baden-Württembergs Schulen radeln um die Wette

Baden-Württemberg nimmt erstmals am Schulradeln teil. Der Sonderwettbewerb im Rahmen des STADTRADELN richtet sich an Schulen: Gemeinsam in die Pedale zu treten soll Kinder und Jugendliche dazu animieren, sich zu bewegen und den Klimaschutz zu stärken. Zur Schule, zum Sport oder in der Freizeit: Der Sonderwettbewerb Schulradeln findet im Rahmen des STADTRADELN statt und ermutigt …

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Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen

Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl den Wunsch nach größtmöglicher Transparenz als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten. Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Mit dem Gesetzesvorschlag …

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Kabinett beschließt Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 in Höhe von 248 Millionen Euro / Landesregierung unterstützt Krankenhäuser bei Umsetzung wichtiger Bauvorhaben

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (18. April 2023) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Gefördert werden insgesamt 14 Baumaßnahmen und zwei Planungsraten. Das Programm ist ein Teil der vielfältigen Unterstützungen für unsere Krankenhäuser – insgesamt wird das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die …

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Servicestelle Friedensbildung veröffentlicht neues Konzept für „Modellschulen Friedensbildung“ | Schulen können sich bewerben, um ab dem Schuljahr 2023/2024 dabei zu sein

In einem kompakten „Leitfaden“ stellt die bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ansässige Servicestelle Friedensbildung das überarbeitete Konzept der „Modellschulen Friedensbildung“ vor. Die 14-seitige Broschüre informiert u. a. über Grundlagen und Referenzdokumente der Friedensbildung und umfasst auch die „Roadmap“ von einer Bewerbung zur Zertifizierung als Modellschule. Die Servicestelle Friedensbildung führte in den Schuljahren …

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Expertenrat für Klimafragen bestätigt Warnung der Deutschen Umwelthilfe: Bundestag darf drohender faktischer Abschaffung des Klimaschutzgesetzes nicht zustimmen

Der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz. Profitieren würde vor allem der Verkehrssektor: FDP-Minister Wissing könnte so seine rückwärtsgewandte …

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Programm für Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe erfolgreich

Im Juli 2022 wurde das Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe“ von 22 auf 32 Standorte im Land erweitert. Bisherige Ergebnisse zeigen, dass das Projekt einen bedeutsamen Beitrag zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt leistet. Sehr beeindruckt zeigt sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, von der Arbeit der „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe (BeJuga)“-Projektträger …

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Flächenmanagement: Flächen gewinnen durch Innenentwicklung

Durch die Weiterentwicklung des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land künftig Flächenmanager länger und stärker. Zudem nimmt das Land Gewerbeflächen stärker in den Fokus. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg noch stärker als bisher dabei, vorhandene Flächen im Innenbereich effizienter zu nutzen. Dies gab die Staatssekretärin im Ministerium Landesentwicklung und Wohnen, Andrea …

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Änderung Postgesetz vorgesehen – Verzicht auf nächtliche Briefpost-Flüge denkbar

Das Thema Lärmschutz bei Nachtflügen ist insbesondere in der Region um den Stuttgarter Flughafen ein Dauerthema. Die Nachtpostflüge der Deutschen Post AG sorgen regelmäßig für Fluglärm in den Abend- und Nachtstunden und belasten die Anwohnenden stark. Deutschlandweit ist die Region Stuttgart sogar am stärksten von den Nachtpostflügen betroffen: Zwei der insgesamt drei Verbindungen haben den …

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„Ländärztin“ oder „Ländarzt“ werden: 423 Bewerbungen für 75 Medizin-Studienplätze der Landarztquote eingegangen

Insgesamt 423 junge Menschen haben sich bis Ende März 2023 auf einen von 75 Medizin-Studienplätzen beworben, die vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Landarztquote vergeben werden – und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr (356 Bewerbungen). Das Regierungspräsidium Stuttgart, landesweit zuständig für die Landarztquote, hat die schriftlichen Bewerbungen ausgewertet und lädt nun im zweiten …

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Neue Analyse von Deutscher Umwelthilfe und .ausgestrahlt belegt: Streckbetrieb der Atomkraftwerke war energiepolitischer Irrweg

Analyse belegt: Annahmen aus dem Stresstest unrealistisch, Atomkraftwerke leisten keinen Beitrag zur Energiesicherheit Kapitel schließen: Gefährliche Atomkraft muss in Deutschland jetzt endgültig beendet und stattdessen der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden Umweltorganisationen fordern Bundesregierung auf, Atomanlagen sofort zurückzubauen und Energiewende nicht länger zu blockieren   Die Laufzeit der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland …

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