Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC …
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Wichtige Einigungen zur Zusammenarbeit zwischen Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und Autobahn GmbH des Bundes getroffen. Das baden-württembergische Verkehrsministerium und die neue Autobahngesellschaft haben sich in wichtigen Punkten verständigt, die den Übergang von Projekten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffen. „Wir werden gemeinsam alles tun, dass weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, noch für die Autobahnprojekte …
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Zum Tag der Meere am 08. Juni erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: In einem atemberaubenden Tempo wird der Ozean zum Endlager für unseren Plastikmüll. Die Belastungsgrenze der Meere ist dabei längst erreicht. Die Überfischung schreitet weiter voran, sauerstoffarme Todeszonen – wie in der Ostsee – breiten sich aus, die Klimakrise erhitzt und …
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Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Bundesland bis 2030 jedes dritte Auto klimaneutral fährt. Dazu gehört vor allem die Verbreitung von Elektrofahrzeugen aller Art im Land. Mit erweiterten und neuen Förderlinien werden zahlreiche Zielgruppen bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen oder der Planung und Umsetzung von Konzepten im Bereich E-Mobilität …
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Der Polizeiarbeitskreis der CDU im Land unterstützt den Antrag unseres Justizministers, Guido Wolf, auf der kommenden Justizministerkonferenz, Messerangriffe zu einem Verbrechenstatbestand heraufzusetzen. „Wir sind froh, dass dieses Thema endlich an Bedeutung gewinnt und die Notwendigkeit des Handelns erkannt wurde“, so der Vorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Rainer Staib. Immer häufiger liest man in den Medien …
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Zum heutigen Internationalen Tag der Umwelt, der unter dem diesjährigen Motto „Insekten schützen – Vielfalt bewahren!“ steht, erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Der massive Schwund der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die zweite große Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir erleben ein sechstes Massenaussterben, diesmal rasend schnell und vom …
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Bedingt durch die politische Lage gehörten die Grundbesitze in Ottenbach nun [ab 1534] zu zwei verschiedenen Ländern. Mit Einführung der Reformation tat sich für die Bewohner ein tiefer Riss auf. Es gab Häuser und Gehöfte im Dorf, welche zwar Nachbarn waren – aber der angrenzende Nachbar gehörte zu einem anderen Landesherrn und damit auch zu …
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Gemeinsam haben das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Umweltministerium am Dienstag (4. Juni 2019) im Kabinett die neue Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ vorgestellt. „Damit setzt die Landesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise …
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In Backnang kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. [1] Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus. „Das frühere Verfahren nach d’Hondt wurde abgelöst, da es eindeutig große Parteien bevorzugt. Im Gegensatz zu …
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Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu einzustellen. [1] [2] [3] Die Piratenpartei fordert eine durchgehende Anstellung für alle Lehrkräfte, das ist im Sinne eines fairen Beschäftigungsverhältnis notwendig. „Der Staat muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion haben. Solch …
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