Das Erfolgsprojekt JobBike BW bekommt einen weiteren kräftigen Schub: Nach den Beamtinnen und Beamten des Landes können vom kommenden Jahr an auch die Tarifbeschäftigten vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen. Mehr als 20.700 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Landes haben es schon: das JobBike BW. Im nächsten Jahr sollen auch die …
Kategorie: Politik
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PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder …
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Ärztinnen und Ärzte für das SEK im Einsatz
Im Einsatz zwischen Leben und Tod brauchen die Spezialeinheiten eine schnelle und gute medizinische Versorgung. Deshalb begleiten ab sofort Einsatz-Ärztinnen und -Ärzte das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg – das ist bundesweit einmalig. „Das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg (SEK) gehört europaweit zu den besten polizeilichen Eliteeinheiten. Die Beamten des SEK bewältigen außergewöhnlich schwierige Einsatzlagen. Nicht selten …
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Klimastreik: Für Energiewende, Klima- und Artenschutz auf die Straße / NABU Baden-Württemberg ruft seine 125.000 Mitglieder zur Teilnahme am 15.9. auf
Flächenschutz ist Klimaschutz ist Artenschutz – unter diesem Motto ruft der NABU Baden-Württemberg seine rund 125.000 Mitglieder zum Klimastreik am Freitag, 15. September, auf. Der Tag ist zugleich der Auftakt zur Aktionswoche „Ländle leben lassen“: Vom 15. bis 23. September sind Naturschutzaktive, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses, im gesamten Südwesten mit Aktionen auf Tour …
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BUND und BUNDjugend rufen zum Klimastreik in Baden-Württemberg und weltweit auf
BUND und BUNDjugend Baden-Württemberg unterstützen die weltweite Aktion der Fridays for Future-Bewegung am 15. September und rufen alle Menschen auf, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Zusammen mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future rufen BUND und BUNDjugend Baden-Württemberg für den 15. September 2023 zum globalen Klimastreik auf. Mit zahlreichen weiteren Bündnispartnern werden sie für Klimagerechtigkeit, wirkungsvollen Klimaschutz …
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„MOVERS – Aktiv zur Schule“ – Mit Pixi-Buch in (fast) jeder Schultüte
Zu Fuß, mit dem Tretroller oder dem Fahrrad: Auf dem Schulweg ist was los! Mit einem Pixi-Buch im Hosentaschenformat erreicht das Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ pünktlich zum neuen Schuljahr nahezu jede Schultüte im Land – insgesamt über 100.000 Stück. Über Pfützen springen, Glitzersteine finden, Eichhörnchen entdecken und mit Freunden lachen: Der Schulweg steckt …
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Landesregierung verabschiedet Verkehrssicherheitspakt – Ziel: weniger Tote und Verletzte
Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr – das ist das Ziel des Verkehrssicherheitspakts von Baden-Württemberg. Er legt zehn kompakte und übersichtliche Eckpunkte fest, darunter Maßnahmen mit Blick auf den Motorradverkehr und zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, aber auch bauliche Verbesserungen, die Nutzung neuer Technologien, Vernetzung der verschiedenen Akteure, mehr Informationen und Vorbeugung sowie mehr Geschwindigkeitskontrollen. …
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Echte Verbesserungen beim GEG nicht durch mangelhafte Förderkonzepte verwässern Berlin, 08.09.23: Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab. Der Gesetzesentwurf sieht auch die Bioenergie mit in der Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Die heute in finaler Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), welche bereits mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll, ist ausdrücklich zu begrüßen. Dies stellt einen großen Schritt hin zu mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dar. Im parlamentarischen Verfahren haben die Abgeordneten noch zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf aus dem Bundeskabinett durchgesetzt, womit die Bürger und Bürgerinnen nun eine echte Auswahl an unterschiedlichen Erfüllungsoptionen zur Erreichung des Mindestanteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Einbau einer neuen Heizung haben. Beispielsweise ist nun die einst angedachte Kombinationspflicht von Holzheizungen mit Solarthermie richtigerweise vom Tisch. Dort wo eine Kombination unterschiedlicher Heizkonzepte Sinn macht, wird sich diese ohnehin durchsetzen. Eine zu eingeschränkte Auswahl an möglichen Erfüllungsoptionen hingegen hätte der so wichtigen Akzeptanz für die Wärmewende erheblich geschadet. Nach dem Beschluss des GEG gilt es nun eine Förderkulisse zu implementieren, die eine Wärmewende tatsächlich sozialverträglich ausgestaltet. Allen voran darf es in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) zu keiner Kappung der förderfähigen Summen kommen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Heizungstausch weiter verzögert wird, womit sowohl dem Klimaschutz als auch dem Geldbeutel der Verbraucher langfristig ein Bärendienst geleistet würde. Auch muss in der BEG ein Gleichklang der Anforderungen mit dem GEG sichergestellt werden und es darf zu keinen Einschränkungen der Erfüllungsoptionen in der Förderung kommen. Alle erneuerbaren Energien müssen gleichberechtigt und ohne weitere Einschränkungen förderfähig sein. Nicht zuletzt kommt auch der kommunalen Wärmeplanung eine entscheidende Bedeutung zu. Nur wenn die Bürger und Bürgerinnen frühzeitig einplanen können, welche Optionen für einen Heizungstausch vorliegen, können sie sich auch für die für sie beste Option entscheiden. Folglich müssen nun zügig mit dem Wärmeplanungsgesetz ambitionierte Regeln für die kommunale Wärmewende festgesetzt werden, damit keine zusätzlichen Verzögerungen beim Klimaschutz entstehen.“ Die Stellungnahmen der Bioenergieverbände zu den Eckpunkten der geplanten BEG-Novelle sowie zum Kabinettsentwurf des Wärmeplanungsgesetzes sind auf der Webseite des Hauptstadtbüro Bioenergie abrufbar. Über die Bioenergieverbände Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) www.hauptstadtbuero-bioenergie.de
Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab. Der Gesetzesentwurf sieht auch die Bioenergie mit in der Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Die heute in finaler Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), welche bereits mit Beginn des kommenden Jahres …
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Deutsche Umwelthilfe zieht Halbzeitbilanz zur IAA: Deutsche Autokonzerne setzen weiter auf spritdurstige Klimakiller-SUV und die Bundesregierung unterstützt sie dabei
DUH-Verkehrs- und Marktüberwachungsteam mit Check auf der Automesse in München: Während insbesondere chinesische Aussteller auch lieferfähige kleine Elektro-Pkw zeigen, konzentrieren sich deutsche Autokonzerne auf nochmals größere und stärker motorisierte Verbrenner-Pkw Energieverbrauchskennzeichnung als Farce: Vor allem die deutschen Autokonzerne präsentieren ihre Fahrzeuge mit einem leeren Formular – so wie vom grünen Klimaschutzministerium sogar empfohlen Pünktlich zum …
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Neues Schuljahr: Für mehr Transparenz und mehr Bildungsgerechtigkeit
Das Schuljahr 2023/2024 bringt in Baden-Württemberg einen großen Schub in der datengestützten Qualitätsentwicklung. Dies soll für mehr Transparenz und mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Trotz Erfolgen bei der Personalgewinnung bleibt eine gute Unterrichtsversorgung die größte Herausforderung. Zum neuen Schuljahr 2023/2024 greifen in Baden-Württemberg eine Reihe von Neuerungen an den Schulen. Unter dem Dach der datengestützten Qualitätsentwicklung entwickelt …
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