230 frisch ausgebildete Polizistinnen und Polizisten verstärken nun die Polizei Baden-Württemberg. Mit über 40 Prozent verfügt dieser Jahrgang über einen der höchsten Frauenanteile eines Ausbildungsjahrgangs im mittleren Polizeivollzugsdienst. „Baden-Württemberg ist ein sehr sicheres Land, die Kriminalitätsbelastung ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht. Damit das auch in Zukunft so bleibt, stärken wir unsere Polizei mit …
Kategorie: Politik
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Rund eine Milliarde Euro in landeseigene Immobilien investiert
Das Land hat 2022 knapp eine Milliarde Euro in Sanierung, Modernisierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Das waren rund 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Das geht aus dem Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung hervor. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Andreas Hölting, Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg, haben am …
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Biogas: Einberufung eines Runden Tisches für eine praxisgerechte Nachweisführung der Nachhaltigkeit ist alternativlos
Seit 2022 muss die Stromerzeugung aus Biomasse einen aufwändigen Nachweis über die Nachhaltigkeit erbringen. Die Erfahrungen nach über einem Jahr Zertifizierung zeigen, dass die sichere und flexible Stromerzeugung aus Biomasse aufgrund zunehmend praxisferner und komplexer Gesetze und Verordnungen gefährdet ist. Jüngst wendeten sich die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie in einem Briefes an die zuständigen Minister …
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Carbon Management Strategie: Falsche Weichenstellung verhindern!
Am 29. August sollen in der Plenumsveranstaltung im Klima- und Wirtschaftsministerium zur Carbon Management Strategie die bisherigen Diskussionen zusammengefasst und von Seiten der Dena erste Empfehlungen für eine mögliche Carbon Management Strategie vorgestellt werden. Zum bisherigen Stand der Carbon Management Strategie nehmen die teilnehmenden Umweltverbände, BUND, DUH und Greenpeace Stellung. Alle drei Verbände betonen, dass …
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Deutsche Umwelthilfe zur „Ultra Low Emission Zone“ in London: „Wir brauchen verschärfte Umweltzonen auch in deutschen Städten!“
An diesem Dienstag wird die Londoner „Ultra Low Emission Zone“ auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Damit dürfen nur noch Fahrzeuge, die mindestens den Emissionsstandards Euro 4 für Benziner und Euro 6 für Diesel entsprechen, gebührenfrei in die Stadt einfahren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin ein beispielhaftes kommunales Engagement zur Luftreinhaltung und fordert deutsche Städte …
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Irreführende Werbung mit Klimaneutralitätsversprechen: Deutsche Umwelthilfe leitet neue Klagen gegen Fleurop, CEWE und FC Mainz 05 ein
DUH erhöht Druck auf acht Unternehmen, die ihre Produkte als „klimaneutral“ bewerben und fordert ehrliche Verbraucherinformationen über Treibhausgasbilanz von Firmen und ihren Produkten Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen gehen unter anderem an Fleurop AG, CEWE Stiftung und FC Mainz 05 DUH fordert von Verbraucherschutzministerin Lemke und Justizminister Buschmann ein generelles Verbot von irreführender Werbung mit angeblicher „Klimaneutralität“ …
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KRITIK AN AMPEL-PLÄNEN: Ausbildung braucht mehr Unterstützung, nicht weniger
Im Bundeshaushalt 2024 sollen die Fördermittel für die Berufsausbildung gekürzt werden. Der Entwurf der Ampelregierung sieht für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) fast 11 Millionen Euro weniger vor. Handwerk BW kritisiert diese Planungen, da sie die dringend benötigte Ausbildung von künftigen Fachkräften schwächen würde. „Eigentlich ist allen Bürgern mehr denn je klar: Wir brauchen mehr Handwerkerinnen …
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Land unterstützt kommunale Ernährungsinitiativen
Das Land hat den Förderaufruf zur Unterstützung kommunaler Ernährungsinitiativen veröffentlicht, der Einsendeschluss ist der 15. Oktober 2023. Die Ernährungsstrategie Baden-Württemberg lässt sich nur mit starken Partnern vor Ort umsetzen. „Wir wollen die Ernährungswende gemeinsam mit den Kommunen vor Ort gestalten. In Stadt und Land sollen hierzu Ernährungsnetzwerke aufgebaut und weiterentwickelt werden. Wir sind gespannt auf …
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Deutsche Umwelthilfe unterstützt erstmals Klage von Mietern gegen Verbot von Balkonkraftwerken
Fall einer Mieterin und eines Mieters einer Wohnung in Kiel, denen ihr Balkonkraftwerk von der Hausverwaltung „Haus & Grund“ untersagt wird Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Verzögerungstaktik: Hausverwaltung stellt völlig überzogene Forderungen, die tausende Euro Mehrkosten verursachen Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, damit Mieterinnen und Mieter sich endlich unkompliziert an der Energiewende beteiligen können Die …
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Gutes Beispiel: Goldene Wildbiene für den Ostalbkreis
Der Ostalbkreis wurde für sein herausragendes Engagement zur Stärkung der biologischen Vielfalt ausgezeichnet. Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte den blühenden Kreisverkehrsplatz Unterriffingen und überreichte die „Goldene Wildbiene“. Natürliche Räume schaffen, in denen Insekten eine Heimat finden, und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, wie Verantwortung für unser Ökosystem übernommen werden kann. Dies ist dem Ostalbkreis als …
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