Zur Entwicklung des neuen Landesentwicklungsplans starten im Herbst landesweit Bürgerdialoge. Das Land schreibt hierfür Bürgerinnen und Bürger zufällig an, die sich bei Interesse beteiligen können. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg erstellt einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Auch die Bürgerinnen und Bürger werden daran beteiligt: In einem ersten Schritt finden ab Herbst 2023 die Bürgerdialoge …
Kategorie: Politik
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Umweltverbände fordern zusammen mit 136.000 Bürger:innen das wahrscheinlich krebserregende Pestizid nicht wieder zuzulassen
Mit einem mehr als zwei Meter hohen Glyphosat-Kanister mit verknotetem Ausguss übergibt heute ein Bündnis aus Umweltverbänden dem Bundeslandwirtschaftsministerium 136.125 Unterschriften der Petition „Glyphosat-Verbot jetzt“. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Eko, Greenpeace, Slow Food Deutschland und Umweltinstitut München fordern Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Die Grünen), vertreten durch Staatssekretärin Silvia Bender, …
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Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Whistleblower-Dokument: Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes-Benz mit der Stilllegung von Euro 6 Diesel-Pkw wegen illegaler Abschalteinrichtungen
KBA bewertet in der bislang geheim gehaltenen Anordnung die Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen als „unzulässig“, fordert deren Entfernung und droht andernfalls mit „Betriebsuntersagung nach § 5 FZV“ Acht Jahre nach der Aufdeckung von Dieselgate schließt sich das KBA damit endlich den Einschätzungen und Forderungen der DUH an Knapp 10 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und …
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EU muss Glyphosat den Hahn zudrehen
Umweltverbände fordern zusammen mit mehr als 136.000 Bürger*innen das wahrscheinlich krebserregende Pestizid nicht wieder zuzulassen. Mit einem mehr als zwei Meter hohen Glyphosat-Kanister mit verknotetem Ausguss übergibt heute ein Bündnis aus Umweltverbänden dem Bundeslandwirtschaftsministerium 136.125 Unterschriften der Petition „Glyphosat-Verbot jetzt“. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Eko, Greenpeace, Slow Food Deutschland und Umweltinstitut München fordern Umweltministerin …
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Gemeinsam gegen Cyberangriffe
Ein Leitfaden zur Etablierung eines Cyber-Bündnisses für Unternehmen sieht vor, dass sich mehrere Unternehmen bei der Bewältigung von Cyberangriffen gegenseitig unterstützen. Beispielsweise durch die Entsendung von IT-Spezialisten. Die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg hat einen „Leitfaden zur Etablierung eines Cyber-Bündnisses“ für Unternehmen veröffentlicht. Das neuartige Konzept für die sogenannten Cyber-Bündnisse sieht vor, dass sich mehrere Unternehmen …
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Bundesweiter Warntag 2023 steht kurz bevor: 14. September, 11 Uhr
Es ist soweit: Am Donnerstag, 14. September 2023, findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag testen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel. „Bei Gefahr ist es lebenswichtig, schnell zu reagieren und in kürzester Zeit möglichst viele Menschen zu erreichen. Damit das im Ernstfall auch funktioniert, müssen …
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Laufende §13b-Bebauungspläne müssen ins Regelverfahren / BUND: Urteil führt zu nachhaltigerem und sozialerem Wohnungsbau
Schon im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass beschleunigte Bauverfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch gegen Europarecht verstoßen. Nun hat das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht und damit noch offene Fragen zu den Konsequenzen des Urteils beantwortet. Der BUND Baden-Württemberg als Kläger zeigt sich über die veröffentlichte Begründung erfreut: Wie erwartet, müssen nun alle noch nicht …
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Bündnis gegen Altersarmut warnt vor Kürzung bei Freiwilligendiensten
Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert die vom Bund geplante Kürzung bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 78 Millionen Euro. Die mehr als 30 im Bündnis vertretenen Organisationen kritisieren, dass damit ein wichtiger Lernort für junge Menschen über Generationen hinweg und auch die Entlastung von Pflege- und Betreuungskräften wegfallen würde. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, spricht sich für …
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Fest der Schiene – Minister Hermann beim Tag der Schiene in Stuttgart (15. bis 17. September)
Eisenbahnunternehmen öffnen ihre Werkstore und präsentieren ihre Job-Profile und Angebote. Bahn-Fans haben die Chance, sich den Führerstand einer Lok anzusehen oder im Zug-Simulator in die Rolle einer Lokführerin oder eines Lokführers zu schlüpfen. Bus-Betriebshöfe öffnen ihre Türen. Vereine, Verbände und Politik informieren und diskutieren über die Zukunft des ÖPNV. Zum zweiten Mal findet im Rahmen …
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KMU-Entlastungspaket der EU – „Deutschland muss nicht immer der bessere Europäer sein“
Die Europäische Kommission hat heute ein KMU-Entlastungspaket vorgelegt. Dieses beinhaltet die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU (BEFIT). Dazu erklärt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. „Viele der Gesetze aus Brüssel betreffen unmittelbar auch die Handwerksbetriebe im Land. Leider sorgen sie selten für weniger Bürokratie, dagegen meist für zusätzliche Belastungen. …
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