Kategorie: Politik

Stadtmobiliar für lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten

Um die Lebensqualität für die Menschen in Stadt und Land zu erhöhen, verleiht das Verkehrsministerium ab sofort an Kommunen kostenfreies „Stadtmobiliar“. Unter anderem stehen Baumkästen, Sitz- und Liege-Oasen und Radabstellanlagen zur Auswahl. Das Land Baden-Württemberg möchte gemeinsam mit den Kommunen bis 2030 deutlich mehr lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Die Gründe dafür sind vielfältig, denn …

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Deutschlandticket gilt auch in Fernzügen auf der Gäubahn

Mit dem Deutschlandticket sind künftig auch Fahrten in den Fernzügen auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen möglich. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und DB Fernverkehr geeinigt. Dies folgt einer Vereinbarung zwischen DB und Land, wonach seit 2017 in Fernzügen auf der Gäubahn Nahverkehrstickets ohne Aufpreis anerkannt werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte am Dienstag in …

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EU-Lieferkettengesetz / Zusätzliche Belastungen für kleine Betriebe drohen

Heute stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über den Berichtsentwurf für ein EU-Lieferkettengesetz ab. Mit dem neuen Gesetz sollen auch auf europäischer Ebene die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in den Lieferketten hinsichtlich Umwelt und Menschenrechte geregelt werden. Handwerk BW kritisiert den bürokratischen Zusatzaufwand, der letztlich auch kleine Handwerksbetriebe betreffen könnte. „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz drohen zusätzliche Nachweispflichten, …

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Deutsche Umwelthilfe startet Aktion gegen gesundheitsschädlichen Motorradlärm und verlost Lärmmessgeräte

Zum Tag gegen Lärm am 26. April fordert die DUH wirksame Kontrollen gegen zu laute und teils manipulierte Motorräder sowie Einführung von Lärmblitzern Starke Beschleunigungen, extremes Auspuffknallen und Sound-Manipulationen führen dazu, dass jedes zweite Motorrad lauter ist als 87 Dezibel (A) – bereits ab 80 Dezibel (A) Gehörschäden möglich DUH unterstützt Betroffene dabei, sich gegen …

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Land macht Weg frei für digitale Baugenehmigung: Landesbauordnung wird angepasst

Die Landesregierung treibt gemeinsam mit den Kommunen die Digitalisierung der Baurechtsverwaltung voran. „Unser Projekt Virtuelles Bauamt beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (25. April 2023) in Stuttgart. „Damit entlasten wir sowohl diejenigen, die einen Antrag stellen, also die Bauwilligen, ihre Planerinnen und Planer, Architektinnen und Architekten, als …

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Luftverschmutzung in Europa schädigt unsere Kinder: Deutsche Umwelthilfe fordert striktere Schadstoffgrenzwerte

Bericht der Europäischen Umweltagentur: Jährlich 1.200 vorzeitige Todesfälle bei Kindern unter 18 Jahren aufgrund von Luftverschmutzung Bundesregierung muss gesetzliche Grenzwerte unverzüglich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen, statt europäische Regelungen abzuwarten DUH unterstützt Verfassungsbeschwerde von Personen, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen   Der gestern veröffentlichte Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) macht die massive …

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Minister Hermann: Möglichst wenig Straßenbaustellen während der Bahnsperrungen rund um Stuttgart

Auf Schienenstrecken rund um Stuttgart plant die Deutsche Bahn wegen umfangreicher Kabelarbeiten zeitweise Streckensperrungen bis Ende Juli. Um den Schienenersatzverkehr mit Bussen möglichst wenig zu behindern, wird die Straßenbauverwaltung in den betroffenen Bereichen Eingriffe in den Straßenraum durch Baustellen in diesem Zeitraum vermindern. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag: „Die Deutsche Bahn hat die Sperrungen …

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UMFRAGE BÜROKRATIEABBAU: Betriebe immer stärker belastet

Allen Abbau-Initiativen zum Trotz: In den letzten fünf Jahren hat der bürokratische Aufwand bei den Handwerksbetrieben im Land gefühlt zugenommen. 83 Prozent der Betriebe gaben an, dass der bürokratische Aufwand gestiegen ist. Das zeigt eine neue Umfrage von Handwerk BW. „Die Antworten unserer Betriebe zeigen ganz klar: Die von uns eingeforderten Entlastungen der Betriebe und …

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Lärmschutz durch ausgedehntes Tempolimit für Motorräder nach der Ortschaft

Durch starkes Beschleunigen nach dem Verlassen geschlossener Ortschaften werden Bewohnerinnen und Bewohner häufig durch Motorradlärm belastet. Der Landkreis Reutlingen reagiert in Bad Urach Ortsteil Seeburg mit einem sogenannten Geschwindigkeitstrichter. Künftig erstreckt sich das innerorts geltende Tempo 50 für Motorradfahrerinnen und -fahrer auch auf 300 Meter hinter dem Ortsschild. Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer, Elmar Rebmann, Bürgermeister von …

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Baden-Württemberg: Kein Gas mehr – schon ab 2040

Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker hatten gestern zum Energiepolitischen Gespräch der Landesregierung geladen. Handwerk BW gehörte zu den Teilnehmern. In den Ausführungen im Neuen Schloss wurde klar, dass ab 2040 kein Gas mehr durch die Fernleitungsnetze des Landes fließen soll. Das Gas soll nach Plänen der Landesregierung und des Netzbetreibers terranets bw durch Wasserstoff ersetzt …

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