Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte zu beschleunigen. Der jüngst veröffentlichte Praxisleitfaden Windkraft soll dabei helfen, die Genehmigungsverfahren schneller und effizienter zu realisieren. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte zu beschleunigen. Die dafür im Oktober 2021 eingesetzte „Taskforce Erneuerbare Energien“ hat die Projektdauer …
Kategorie: Politik
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Mitmachen auf dem Beteiligungsportal
Auch zu Beginn des Jahres 2023 können Sie auf unserem Beteiligungsportal eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentieren. Die ersten Prozesse enden am 9. Januar. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 ist fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung evaluiert worden und wird nun fortgeschrieben. Kommentierung bis zum 14. …
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Land fördert Kommunale Pflegekonferenzen
Kommunale Pflegekonferenzen sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung quartiersnaher Pflege- und Unterstützungsstrukturen. Das zeigt eine im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Evaluation. Daher wird das Land die Finanzierung Kommunaler Pflegekonferenzen auch im Jahr 2023 fortsetzen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hatte im Jahr 2020 das Förderprogramm „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“ aufgelegt, das …
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Modellprojekte zur Antidiskriminierungsberatung
Das Engagement gegen Diskriminierung, beispielsweise aufgrund der Herkunft, der Religion oder des Geschlechts, ist für das Land von zentraler Bedeutung. Vier Modellprojekte sollen den einfachen Zugang zu einer professionellen Antidiskriminierungsberatung für betroffene Menschen weiter verbessern. Das Engagement gegen alle Formen von Diskriminierung ist für das Land von zentraler Bedeutung. Daher unterstützt das Ministerium für Soziales, …
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Kooperation von Gemeinwohl-Ökonomie Regionalgruppe Göppingen und Kommunalem Kino Open End: Der Marktgerechte Mensch – Wenn der Mensch zur Ware wird
Das Kommunale Kino OpenEnd und die Gemeinwohlökonomie-Regionalgruppe Göppingen laden am 18. Januar um 20 Uhr im Staufenkino ein zum Film „Der marktgerechte Mensch“. Der Film macht auf den inzwischen schwierigen Arbeitsmarkt aufmerksam, der vielen Menschen zunehmend Probleme bereitet, denn ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen, was häufig zu zerstörten Lebensläufen führt. …
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Deutsche Umwelthilfe zieht bittere Böller-Bilanz: Noch schlimmere Silvester-Nacht als befürchtet, bis zu 9-fach höhere Luftbelastung, millionenfaches Leid bei Menschen und Tieren
Gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung steigt beispielsweise in München um 911 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem ein Verkaufsverbot galt Behörden und Medien melden Beschuss von Einsatzkräften mit Pyrotechnik, hunderte Brände, viele teils schwer Verletzte und einen getöteten 17-Jährigen Millionen Menschen, Haus- und Wildtiere durch Luftbelastung und Panik massiv betroffen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert angesichts der schlimmen Bilanz …
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Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Jahreswechsel 2022/2023
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wenn wir an das vergangene Jahr zurückdenken, kommt uns allen der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar in den Sinn. Der Tag, an dem der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Für mich war aber auch der 24. August ein besonderer Tag. Am ukrainischen Nationalfeiertag war ich in Ulm …
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Verkehrsminister Hermann übergibt Förderbescheid von rund 105 Millionen Euro für Brückenmodernisierung in Ulm . Beginn der Bauarbeite in 2023 – Staus bis bis zum Ende der Baumaßnahmen 2030 befürchtet
Die B10 ist in Ulm eine hochbelastete Durchgangsstraße. Sie führt über zwei Brückenbauwerke aus den späten 1960er Jahren, die dringend saniert werden müssen. Verkehrsminister Winfried Hermann übergab am Freitag Oberbürgermeister Gunter Czisch den Förderbescheid in Höhe von rund 105 Millionen Euro. Damit kann die große Baumaßnahme in Angriff genommen werden. „Sanierung und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur …
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Elterngeld bleibt Erfolgsgeschichte
Im Jahr 2022 hat das Land erneut über eine Milliarde Euro Elterngeld ausgezahlt. Die Bilanz zeigt den großen Erfolg des Elterngeldes. Die L-Bank führte dazu 2022 275.000 Beratungen durch. Erfreulich ist, dass die Väterquote beim Elterngeld weiter steigt. „Beruf und Familie zum Wohl der Kinder zu vereinbaren, ist Ziel des Elterngeldes. Dieses Ziel haben wir …
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20 Jahre „Dosenpfand“: Deutsche Umwelthilfe sieht Pfandsysteme als Erfolgsmodell und fordert Ausweitung auf Getränkekartons
Einführung des Pflichtpfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen: Müllflut durch jährlich bis zu drei Milliarden Blechdosen und Plastikflaschen eingedämmt Einwegpfand steht auch für Erhalt des weltweit größten Mehrwegsystems im Getränkebereich mit 150.000 grünen Arbeitsplätzen DUH fordert Ausweitung der Pfandpflicht auf Getränkekartons und zusätzliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht …
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