Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1.6.2019 erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-und Familienpolitik, sowie Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wenn wir ein kinderfreundliches Land wollen, dann müssen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Der Staat wird dadurch verpflichtet, die Interessen von Kindern in den Mittelpunkt zu rücken. Kinder …
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Bei einer Abschieds- und Willkommensveranstaltung für den alten und neuen Fahrgastbeirat am 27. Mai 2019 hat Minister Winfried Hermann den alten Mitgliedern für ihren Einsatz und ihr Engagement in der vergangenen Amtszeit gedankt. Er begrüßte die neuen Mitglieder und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit. Zuvor hatte sich der neue Fahrgastbeirat zu seiner ersten Sitzung getroffen. …
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Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg liegen größtenteils vor; in vielen kommunalen Räten verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat einen Forderungskatalog für handwerksfreundliche Städte und Gemeinden vorgelegt. Die thematischen Schwerpunkte liegen im Bildungs-, Energie- und Infrastrukturbereich. „Auch wenn die neuen Stadt- und Gemeinderäte erst noch zusammenkommen müssen – damit das Handwerk …
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Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Europawahl in Baden-Württemberg steht fest. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um fast zwölf Prozentpunkte gestiegen ist. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat am Montag, den 27. Mai 2019, das vorläufige amtliche Landesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl, auch im Vergleich mit dem vorläufigen amtlichen Bundesergebnis, bekanntgegeben. Das erste Kreisergebnis wurde …
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Bei der Regionalwahl am 26. Mai 2019 sind die Grünen stärkste Kraft in der Region Stuttgart geworden. Mit 24,28 Prozent liegt die Partei knapp vor der CDU und kommt in der neuen Regionalversammlung auf 22 Sitze, 7 mehr als bei der Wahl 2014. Ingrid Grischtschenko, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin im Kreis Esslingen, sieht im Wahlergebnis eine …
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„Wenn Verbraucherschutz und Strafverfolgungsseite eng zusammenarbeiten, können wir vielen Fake-Shops den Garaus machen. Flankierende präventive Maßnahmen, höhere Hürden für die Eröffnung eines Online-Shops und ein schnelles Reagieren bei Auffälligkeiten können Verbraucher vor finanziellen Schäden bewahren“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag (24. Mai) anlässlich der 15. Verbraucherschutz-ministerkonferenz (VSMK) in Mainz. …
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Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. [1] So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem. „Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. …
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„Wir wollen eine moderne und zukunftsfeste Ausbildung. Dafür hat Baden-Württemberg gute Voraussetzungen. Und die Arbeit unseres Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg hat in den vergangen Jahren bereits entscheidend hierzu beigetragen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (24. Mai 2019) in Stuttgart anlässlich der Unterzeichnung des neuen „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019-2022“. „Gemeinsam schmieden …
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Das Ministerium für Verkehr ruft zur Einreichung von Anträgen für das Projekt Ridepooling auf. Minister Hermann: „Sammelfahrten – sogenanntes Ridepooling – können eine umweltfreundliche Alternative zur individuellen Autonutzung werden. Diese neue Art Fahrten zu bündeln ermöglicht auch Personen ohne ein eigenes Auto mehr Mobilität.“ Gerade im ländlichen Raum könnten langfristig autonome Kleinbusse flexible Mobilität dort …
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„Am 26. Mai ist Europawahl und mit unserer Wahlentscheidung bestimmen wir den künftigen Kurs der europäischen Politik entscheidend mit“, sagt Daniel Frey, Vorsitzender der Europa-Union im Kreisverband Göppingen. „Dieses Mal steht besonders viel auf dem Spiel, denn wir müssen in der EU nicht nur dringend gemeinsame Antworten auf große Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung finden, …
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