Kategorie: Politik

Aktuelle Studie stützt die Forderungen des Dachverbands der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg e.V. an die Kommunal- und Landespolitik

Im Vorfeld der Kommunalwahlen formulierte der Vorstand des Dachverbands der Jugendgemeinderäte BW e.V. (DVJGR) gemeinsam mit interessierten Mitgliedern wichtige Forderungen zur Förderung der Jugendbeteiligung im Land. Die Forderungen stützen sich auf die Erfahrung vieler aktiver Jugendgemeinderätinnen und Räte aus rund 60 lokal organisierten Gremien, die sich über das ganze Bundesland erstrecken. Bei halbjährlich stattfindenden Netzwerktreffen …

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Land fördert kommunale Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung mit knapp 76 Millionen Euro

Das Land fördert 2019 den Bau von Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung in den Gemeinden und Kreisen mit knapp 76 Millionen Euro. Minister Hermann: „Das Land unterstützt die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Mit der Mittelzuweisung von rund 76 Millionen Euro unterstreicht das Land dieses Bestreben. Ich bin froh, dass wir die Kommunen bei notwendigen Straßenbauprojekten …

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Blaulichtkonferenz: SPD-Bundestagsfraktion diskutiert mit Hilfsorganisationen

Über die Herausforderungen des Klimawandels im Katastrophenschutz hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch zusammen mit rund 250 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Aus dem Landkreis Göppingen nahm der Schlierbacher Peter Göttert für den Bundesverband Rettungshunde (BRH) an der Konferenz teil. Der BRH ist mit seinen Staffeln sowohl im kommunalen …

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Rettet die Bienen! BUND und NABU unterstützen als die beiden größten Naturschutzverbände Baden-Württembergs das Volksbegehren von proBiene

Das Volksbegehren in Baden-Württemberg ist eine konsequente Reaktion der Zivilgesellschaft auf das Insektensterben vor unserer Haustür. „Es summt und brummt immer weniger. Wie Studien belegen, ist die Biomasse der Fluginsekten in den vergangenen dreißig Jahren um 75 Prozent zurückgegangen. Dies verdeutlicht: Der Handlungsbedarf ist enorm. Auch wenn Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren schon viel getan …

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Streiten um und für Europa

Die interfraktionelle Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag meldet sich mit einer gemeinsamen Resolution zum Europawahlkampf zu Wort: Als Bundestagsabgeordnete unterstützen wir die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Parteien für das Europäische Parlament. Wir stehen im demokratischen Wettbewerb um die besten Antworten auf die gemeinsamen europäischen Herausforderungen unserer Zeit. Diese müssen im Europawahlkampf …

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Minister Hermann: Abstellplätze für Fahrräder und Ladestationen für E-Autos in der Landesbauordnung gesichert

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich zufrieden über den Kompromiss zur Landesbauordnung gezeigt. „Ich bin froh, dass endlich eine Lösung gefunden wurde, die einen Mindestrahmen für die Förderung nachhaltiger Mobilität darstellt. Zukünftig müssen bei Wohnungsneubauten Leerrohre für Elektrokabel und bei Nicht-Wohngebäuden Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden. Für Fahrräder sind praxisgerecht und entlang des Bedarfs sichere Abstellplätze …

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Koalition erzielt Einigung bei Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und Novelle der Landesbauordnung

Die grün-schwarze Koalition hat sich über die letzten Details für eine Wohnraumoffensive und zur Novellierung der Landesbauordnung (LBO) verständigt. Das gaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (8. Mai 2019) in Stuttgart bekannt. „Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zur wichtigsten sozialen Frage im Land. Immer mehr Menschen haben Mühe, eine passende …

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Kabinett bringt Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes auf den Weg / Freiheitsentziehende Fixierungen müssen künftig von Richtern genehmigt werden

Am Dienstag (7. Mai 2019) hat das Kabinett die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Wesentlichstes Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 24. Juli 2018 umzusetzen, wonach längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen dürfen. Damit sollen …

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Studie zum Schienengüterverkehr: mit wenig Geld viel mehr Güter bewegen!

Zur heute vorgestellten Studie „Klima-Plus-Programm für mehr Güter auf der Schiene“ des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) und des Verbandes der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. (VPI) teilt der Bundestagsabgeordnete und bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, mit: „Die Forderungen in der Studie kann ich nur unterstreichen. Mit vergleichsweise geringen …

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STADTRADELN 2019 vermeldet neuen Anmelderekord – Immer mehr Kommunen im Land unterstützen Aktionswochen für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur

Die Aktion „STADTRADELN“ startet durch in Baden-Württemberg und meldet einen neuen Anmelderekord: Bereits 195 Kommunen haben sich seit Beginn der Anmeldefrist am 11. März für den Wettbewerb um die meisten Fahrradkilometer angemeldet. Das Ministerium für Verkehr fördert seit 2017 die Teilnahmegebühren der Kommunen, wie der Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann, heute mitteilte. Hermann sagte: „Ich …

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