Der Verwaltungsgerichtshof Baden–Württemberg (VGH) hat die Berufung der klagenden Umlandkommunen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2021 zurückgewiesen. Damit hat der Feststellungsbescheid des Kultusministeriums aus dem Jahr 2019 nach wie vor Bestand und verpflichtet die Umlandkommunen zur Verhandlung über die finanzielle Unterstützung an der Generalsanierung der Daniel–Straub–Realschule. Die Stadt hofft nun auf …
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Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise und der Verkehrsverbünde. Das Land übernimmt den Großteil der Kosten. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag (16. Januar) bei der Vorstellung des neuen …
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Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat ein umfassendes Positionspapier zur Zukunft des Landes veröffentlicht, in dem es unter anderem um den Bürokratieabbau geht. Dazu erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Es ist richtig und wichtig, dass Gesetze und Verordnungen zuerst auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, bevor sie verabschiedet werden. Wir begrüßen daher den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Praxis-Check sehr. …
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Wissenschaftler von drei Universitäten zeigen in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass dem Land und den Bürger*innen bei der geplanten Teilprivatisierung von TransnetBW Nachteile drohen würden. Wissenschaftler der Universitäten in Weimar und Frankfurt sowie der TU Berlin haben im Auftrag des BUND Baden-Württemberg untersucht, welche Folgen eine Teilprivatisierung von knapp 50 Prozent der Anteile an dem Stromnetzbetreiber …
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Samstag, 14. januar 202310:00 – 13:00 UhrIN bad bollDeutschland packt das.Was wir verändern.Wie wir es anpacken. Noch nie musste eine Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr solche Herausforderungen meistern wie im vergangenen Jahr. Als SPD sind wir neue Wege gegangen, um vor allem denjenigen Luft zu verschaffen, die von den Krisen besonders hart getroffen wurden. Im …
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Ob zur Blütezeit im Frühjahr oder zur Erntezeit im Herbst – eine Streuobstwiese ist an jedem Tag im Jahr ein ganz besonderer Ort. Und trotzdem sind die ökologisch und kulturell wertvollen Streuobstbestände in ihrer Existenz seit Jahrzehnten bedroht. Mit dem Wochenende zum „Tag der Streuobstwiese“ ab dem 28. April feiert Europa deshalb diese vielfältigen Kleinode …
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Damit die jahrtausendealte Tradition der Schafhaltung im Südwesten weiterhin eine Zukunft hat, haben der NABU und der Landesschafzuchtverband (LSV) in Baden-Württemberg gestern (12.1.) bei einem Treffen am Rande der Schäferversammlung Schwäbisch Hall in Bühlertann ihre Partnerschaft erneuert. Der seit 2014 bestehende Kooperationsvertrag wurde aktualisiert und soll für fünf Jahre eine Richtschnur für das Handeln beider …
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Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt auf gezielte Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen. Im Jahr 2023 werden insgesamt etwa 30 durch das Land Baden-Württemberg geförderte Freizeiten für diese Zielgruppen stattfinden. Familien waren in den vergangenen Jahren enorm gefordert. Insbesondere während der Pandemie sind bewährte Alltagsstrukturen weggebrochen und auch angesichts …
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Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine allgemeine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse möglich und von den Bundesländern direkt umsetzbar ist DUH fordert Bauministerien der Länder auf, Genehmigungspflicht in Bauordnungen zu verankern und Fokus auf Bestandssanierung und Umbau von Gebäuden zu lenken Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, lokale Beispiele für absurde Abrisse unter abrisse@duh.de einzureichen Die Deutsche Umwelthilfe …
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Zu der Entscheidung des SWEG-Aufsichtsrats, nun einen Vermittler in den Tarifkonflikt mit der GDL einzuschalten, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag: „Es ist gut, dass endlich neuer Schwung in diesen festgefahrenen Tarifkonflikt kommen kann. Er hat die Geduld von Pendlerinnen und Pendler in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Probe gestellt. Ich freue mich …
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