Maßnahmenpaket der Bundesregierung begünstigt einseitig Immobilienwirtschaft und schafft Klimaschutzmaßnahmen wie klimazielkompatiblen Neubau und Sanierung der schlechtesten Gebäude ab DUH fordert sozial-ökologischen Neustart des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und kündigt bis dahin Mitarbeit auf DUH fordert Umsetzung des Effizienzhaus 40-Standard und stellt „10-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum“ vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute vorgestellte …
Kategorie: Politik
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Lernposter „Konflikte analysieren mit Friedensfokus“
Die bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ansässige Servicestelle Friedensbildung hat jetzt ein neues Lernposter veröffentlicht, das dabei hilft, eine Konfliktanalyse mit Friedensfokus zu erstellen. Auf dem Lernposter finden sich zentrale Fragen, um einen Krieg bzw. bewaffneten Konflikt Schritt für Schritt zu analysieren. Die Zeichnungen regen dazu an, unterschiedliche Erklärungsansätze aus der Friedens- …
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Repräsentative Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet Kennzeichnung und Risikoprüfung von „neuer“ Gentechnik
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass mithilfe „neuer“ Gentechnik hergestellte Lebensmittel geprüft und gekennzeichnet werden müssen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach sprachen sich 96 Prozent der Befragten für eine Sicherheitsüberprüfung von Pflanzen aus, die mit neuen Verfahren gentechnisch verändert wurden. …
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Verkehrsministerium startet Qualitätsoffensive
„Die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene muss erheblich besser werden“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann – und präsentiert einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“, um eine Trendwende einzuleiten. „Die wachsende Zahl an Fahrgästen trifft auf ein marodes Schienensystem und Personalmangel. Diese Herausforderung gilt es zu meistern.“ Zur Vorstellung des „Aktionsplans Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ sagte Verkehrsminister Winfried …
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Naturschutz: Kommunen können sich bei „Natur nah dran“ bewerben
Bis 31. Dezember 2023 können sich Kommunen bewerben, um Unterstützung bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen zu erhalten. Wildpflanzen fördern die biologische Vielfalt vor Ort und halten Trockenheit besser stand. Neue Lebensräume für Steinhummeln, Distelfinken und Zauneidechsen: Darum geht es beim Förderprojekt „Natur nah dran“. Alle Kommunen, die noch nicht gefördert wurden, erhalten in diesen …
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Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird weiterentwickelt
Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Um neue Förderanreize hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, wird zukünftig die Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ die Schwerpunktgemeinden ablösen. „Zehn Jahre Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – mit Blick auf die wertvollen umgesetzten Projekte in den beteiligten Kommunen bin ich froh über …
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Endspurt für den Volksantrag
Aktionsbündnis fordert Landesregierung zum Flächenschutz auf NABU, LBV, BUND und LJV werben mit Sammelaktion in Stuttgart um Unterschriften Verplant, verbaut und versiegelt – jeden Tag verschwinden im Südwesten Lebensräume von Wildtieren, Ackerflächen oder Naherholungsgebiete wie Streuobstwiesen unter Gebäuden und Straßen. Im Schnitt werden täglich 4,6 Hektar bebaut und zum Teil versiegelt (Stand 2022), eine Fläche …
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Minister Hermann zu Verbünden und D-Ticket
Zur dpa-Medien-Info „Wissing verlangt Zusammenlegung von Verkehrsverbünden“ und zur Kostendiskussion beim Deutschlandticket äußert sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wie folgt: „Der Bundesverkehrsminister startet erneut ein Ablenkungsmanöver, um sich seiner Verantwortung bei der paritätischen Übernahme der Mehrkosten für das Deutschlandticket nicht stellen zu müssen. Die Gelder, die es zur Deckung der Mehrkosten braucht, liegen in …
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Mittelstand unter druck / Gesunde Betriebe sollen nicht aufhören
FDP-Finanzminister Lindner will die Start-ups stärken und erhielt gestern Lob dafür von Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. Sie wies aber auch darauf hin, die Bestandswirtschaft nicht zu vergessen. Das unterstützt Handwerk BW. Denn jeder dritte Handwerksunternehmer im Land plant, in den nächsten fünf Jahren sein Unternehmen zu übergeben oder aber aufzugeben. Das geht aus einer aktuellen Betriebsbefragung hervor. …
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Verwaltungsleistungen schneller und einfacher digitalisieren
Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen haben eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Mit dieser Vereinbarung geht der gemeinsam entwickelte „Onlinezugangsgesetz(OZG)-Hub“ an den Start. Standardisierte …
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