Kategorie: Politik

Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen

Noch nie wurden so viele Menschen im Land über ihre Erfahrungen mit Kriminalität befragt. Die erste landesweite Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen wird Aufschluss über Trends der Kriminalitätsentwicklung geben. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die Ausmaße und Folgen von Kriminalität abzuschätzen. „Die Menschen in Baden-Württemberg leben in einem sicheren Land! Damit das so …

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Förderprogramm „Unternehmen machen Klimaschutz“ gestartet

Mit rund 4,6 Millionen Euro unterstützt das Land Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele. Antragstellungen sind bis 15. November 2023 möglich. Das Land Baden-Württemberg fördert Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzvorhaben. „Ohne die Wirtschaft geht es nicht. Wollen wir unser Ziel im Land erreichen, bis 2040 klimaneutral zu sein, müssen wir Treibhausgasemissionen und Energieverbrauch im …

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Mogelpackung Bärenmarke: Industrieprodukt statt Weidemilch / Bundesweiter Aktionstag in 30 Städten

Gegen das Täuschungsmanöver von Bärenmarke, Milch aus Stallhaltung als Premiumprodukt zu verkaufen, protestieren diesen Samstag (30.9.) Greenpeace-Aktive vor Supermärkten in ganz Deutschland. Sie sind in 30 Städten aktiv, darunter Köln, Stuttgart und Leipzig. Mit einer zwei Meter hohen Milchtüte zeigen sie die Unterschiede zwischen Stall- und Weidehaltung und die Folgen für Kühe, Artenvielfalt und Klima. …

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Qualitätsoffensive auf der Schiene im Nahverkehr

Mit dem „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ will das Land die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene deutlich erhöhen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt und beinhaltet ein Bündel verschiedener Maßnahmen. Zur Vorstellung des „Aktionsplans Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ (PDF) sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 25. September 2023 in Stuttgart: „Wenn wir zum Umsteigen einladen, müssen …

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Kulanzfrist für Grundsteuer läuft ab

Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben. Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer …

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Zweites Mindchangers International Youth Meeting

Zweites Mindchangers International Youth Meeting – Konferenz des Staatsministeriums und der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ) zu entwicklungspolitischem Engagement junger Menschen in Europa in Stuttgart. Das Staatsministerium Baden-Württemberg und die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) veranstalten vom 25. bis zum 27. September in Stuttgart das International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers. Kern der Kampagne ist …

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Krise am Bau: Verbände-Allianz fordert Krisengespräch im Bausektor

Handwerk, Architekten und Baufinanzierer: Probleme im Wohnbau schwächen Wirtschaft in Baden-Württemberg – im Land fehlen 9 Mio. qm Wohnfläche. Nach dem Wohnungsgipfel mit Bundeskanzler Scholz fordern mehrere im Bausektor tätige Organisationen ein Krisengespräch auch für Baden-Württemberg. „Alles, was das Land selbst zum Ankurbeln der Baukonjunktur tun kann, muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen. …

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BWIHK-Vizepräsident Conrady: „Die Bürokratie ist schlicht ein Geschäftsrisiko für unsere Betriebe geworden“

„Unsere Südwestwirtschaft leidet über alle Branchen hinweg tagtäglich unter einer Flut an bürokratischen Auflagen. So arbeitet beispielsweise ein typisches mittelständisches Unternehmen im Gastgewerbe 14 Stunden wöchentlich, nur um Bürokratiepflichten zu erfüllen. Die Bürokratie ist schlicht ein Geschäftsrisiko für unsere Betriebe geworden – das zeigen zahlreiche IHK-Umfragen in den Regionen,“ so Thomas Conrady, Vizepräsident des Baden-Württembergischen …

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BVMW: Nein zur geplanten Mauterhöhung

In diesem offenen Brief an die Abgeordneten des Verkehrsausschusses fordern wir die Aussetzung der Mauterhöhung bis 2027. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, in Deutschland sind mehr als 70.000 Unternehmen im Bereich der logistischen Dienstleistung aktiv, darunter 14.500 Speditionen, die Transporte organisieren und durchführen. Die Logistik zählt zu den größten …

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Tag gegen Lebensmittelverschwendung: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung und Lebensmittelindustrie dringendes Handeln gegen Verschwendung

DUH fordert zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung am 29. September verbindliche Reduktionsziele, effektive Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und weniger Hürden für Rettung von Lebensmitteln Neuer DUH-Leitfaden zeigt: Bisheriges Mindesthaltbarkeitsdatum verschärft Verschwendung, Lebensmittelrettung weiterhin rechtlich erschwert Landwirtschaftsminister Özdemir muss dringend handeln, um internationale Zielverpflichtung zur Halbierung der Verschwendung bis 2030 zu erreichen   Zum Internationalen Tag gegen …

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