Kategorie: Politik
Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit weiter aus. Dazu sollen ein Katastrophenschutz-Austauschprogramm, zusätzliche grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen und eine verstärkte tägliche Zusammenarbeit der deutschen und französischen Polizei beitragen. Innenminister Thomas Strobl informierte darüber das Kabinett am heutigen Dienstag (11. Februar). „Die deutsch-französische Partnerschaft ist ein starker Motor der europäischen Integration und …
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Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet weiter voran. 21 Institutionen aus 17 Landkreisen erhielten Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro. Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet auch im Jahr 2025 mit Nachdruck und Millioneninvestitionen voran: Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat am 10. Februar 2025 in Stuttgart Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro übergeben. „Die Digitalisierung verändert …
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Derzeit breiten sich Grippeviren in Baden-Württemberg rasant aus. Neben der Einhaltung allgemeiner Hygienemaßnahmen kann auch eine Impfung zum jetzigen Zeitpunkt noch schützen. In Baden-Württemberg erkranken derzeit viele Menschen an der saisonalen Grippe (Influenza). Dem Landesgesundheitsamt (LGA) wurden allein in der letzten Woche (Kalenderwoche 5) insgesamt 4.195 Influenza-Fälle gemeldet. Das ist vergleichbar mit dem Grippegeschehen im Vorjahr, jedoch sind …
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Die Entlastung durch ein Klimageld ist sozial gerechter und ökologisch vorteilhafter als Steuersenkungen. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace (https://act.gp/3Cw4nzm). Das Klimageld würde untere Einkommensschichten stärker entlasten und Anreize zum Energiesparen schaffen. Die künftige Bundesregierung hätte zudem deutlich mehr finanziellen Spielraum für Maßnahmen zum Klimaschutz, da das …
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Fake-Flut im Netz: 61 Prozent der befragten Jugendlichen wurden online im letzten Monat mit Fake News, 43 Prozent mit Verschwörungserzählungen konfrontiert. Mehr als die Hälfte hat nach eigenen Angaben Probleme, Fake-Inhalte zu erkennen. Oft werden sie sogar ungeprüft geteilt (Quellen: JIM-Studie 2024; Sonderauswertung Pisa-Studie 2022). Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus …
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25 Verbände der Gebäude-Allianz fordern von neuer Bundesregierung, die Versorgung mit erneuerbarer Wärme anzukurbeln und den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren Kein Zurückdrehen des Heizungsgesetzes und langfristige Sicherung der Förderprogramme: Vertrauen in Wärmewende muss gestärkt und langfristige Planbarkeit für Bürger, Unternehmen und soziale Träger geschaffen werden Energieeffizienz muss fester Bestandteil der Klimaschutzpolitik in Gebäuden bleiben, …
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Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 ein breites Informationsangebot – so etwa Online-Dossiers mit Hintergrundwissen und Analysen, kurze Erklärfilme, Veranstaltungen für ganz unterschiedliche Zielgruppen oder Veröffentlichungen in gedruckter wie digitaler Form. Eine Auswahl unserer Angebote stellen wir hier vor: Im Überblick: www.bundestagswahl-bw.de Das LpB-Portal …
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Lediglich 21 Prozent der Schüler:innen einer Greenpeace-Befragung erleben Demokratie als Lösung aktueller politischer und wirtschaftlicher Probleme. Dies zeigt die Auswertung von Interviews mit 1007 Schüler:innen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, die F&P Marketingforschung Anfang Januar im Auftrag von Greenpeace durchführte. Nur 17 Prozent der Schüler:innen allgemeinbildender Schulen fühlen sich durch die Schule auf …
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verband Region Stuttgart fordert nachdrücklich, die Gäubahn nicht im Mai 2026 zu kappen. „Der letzte Zug, der den Kopfbahnhof verlässt, wird ein Gäubahnzug sein“, macht der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. André Reichel den Grundsatz seiner Fraktion deutlich. Solange keine rechtsverbindlich planfestgestellte und finanzierte alternative Anbindung existiert, muss die Bahn weiterhin …
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Minister Peter Hauk appelliert an alle tierhaltenden Betriebe, das Impfangebot gegen Blauzungenkrankheit zu nutzen, damit Baden-Württemberg schnell und dauerhaft frei von der Blauzungenkrankheit wird. „Durch den Eintrag der Blauzungenkrankheit (BTV) 2024 verlor Baden-Württemberg den Status ‚BTV-frei‘ und ist seitdem für mindestens zwei Jahre Restriktionsgebiet für Rinder, Schafe, Ziegen und gehaltene Wildwiederkäuer. Aus benachbarten Regionen besteht nach wie …
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