Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend überarbeiten DUH fordert Ausweitung der Sammelpflichten, Schlupflöcher für Onlinehandelsplattformen und Direktvertreiber zu schließen sowie Vorgaben …
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Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht: Enorme Emissionslücke bis 2030 muss nach dem Urteil schnellstmöglich geschlossen werden Deutsche Umwelthilfe fordert Wirtschaftsminister Habeck und die Bundesregierung auf, die Urteile zu akzeptieren und sofort Maßnahmen zu ergreifen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellt in seinen …
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Am gestrigen Sonntag war in vielen großen deutschen Medien zu lesen, dass Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Zuge der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes die Förderung von Biomasse neu regeln möchte. Dr. Stefan Rauh, Geschäftsführer im Fachverband Biogas, kommentiert: Es ist vor allem dieser eine Satz, auf den die Branche so lange gewartet hat: „Biogas kann im …
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Die Sonne scheint und über dem Asphalt flimmert die Hitze. Endlich Sommer? Für die menschliche Gesundheit können die zunehmenden Hitzetage gefährlich sein. Hitzeschutz ist für uns Menschen, aber auch für manche Wildtiere überlebenswichtig. Damit im Sommer bebaute Flächen in Innenstädten, an Schulen oder auf Betriebsgeländen nicht zu unangenehmen Hitzeinseln werden, hat Anke Heidemüller, Projektleiterin von …
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Wirtschaftsministerium versuchte Veröffentlichung des heiklen Berichts klimaschädlicher Subventionen gegenüber der DUH durch eine nachweisliche Falschaussage zu verhindern; DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Habeck Missachtung der Informationsfreiheit vor Erst nach Einleitung rechtlicher Schritte durch die DUH soll der Bericht durch das Ministerium freigegeben und auf der Webseite des Auftragnehmers still und heimlich hochgeladen werden DUH fordert die sofortige …
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Im Gesundheitswesen sorgen Sprachbarrieren oder kulturelle Vermittlungsprobleme dafür, dass Diagnosen und Behandlungen schwer vermittelbar sind. Ein spezielles Förderprogramm für die Qualifikation von Sprachmittlern soll diese Situation weiter verbessern. Das Land investiert jedes Jahr 6,2 Millionen Euro in ein eigenes Sprachförderprogramm. Trotzdem sind Migrantinnen und Migranten, vor allem in der ersten Zeit ihres Aufenthalts, in vielen Bereichen …
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Mit der BEGIN-Förderung für Chipdesign sowie gesundheitsorientierte Landwirtschaft und Ernährung stärkt das Land europäische Innovationsprojekte. Zudem baut das Land mit der Förderung die Position der Hochschulen im Wettbewerb um europäische Forschungsförderung weiter aus. Mit dem neuen Förderprogramm „BEGIN“ stärkt das Wissenschaftsministerium Baden-Württembergs Position bei europäischen Großvorhaben und Initiativen. Nun sind zwei weitere Projekte für die …
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Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr erstmalig die Zahl der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erfasst. Die Auswertung zeigt: Die Polizei ist oftmals auch Lebensretter. „Durch eine neue Auswertemöglichkeit haben wir nun schwarz auf weiß, was wir schon lange wussten: Unsere Polizistinnen und Polizisten sind wahre Lebensretter. Gerade bei Unglücksfällen oder bei Gewalttaten gehen sie …
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Das Land fördert Projekte zur Weiterentwicklung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen mit rund 1,7 Millionen Euro. Die Weiterentwicklung der Televisiten ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, vernetzten und personenzentrierten Pflege. Mit rund 1,7 Millionen Euro fördert das Land sechs Projekte zur Weiterentwicklung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen. Dazu äußerte sich Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha: …
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Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Ausbau von Photovoltaik an Mobilitätsinfrastrukturen mit vier Millionen Euro. Bewerbungen sind bis zum 10. Oktober 2024 möglich. Nachdem das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bereits erfolgreich die Überdachung von Parkplätzen im Land mit Photovoltaik-Anlagen gefördert hat, wurde jetzt ein Nachfolgeprogramm aufgelegt. „Ich freue mich, dass wir …
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