Grundsatzverfahren für „Energiewende in Kleingärten“: DUH unterstützt Klage eines Pächter-Paars gegen fristlose Kündigung ihres Kleingartens aufgrund eines Streits um ein Balkonkraftwerk Potenzial für Solarstromerzeugung und Sensibilisierung für den eigenen Stromverbrauch in über 13.000 Kleingartenvereinen wird durch Blockadehaltung vieler Kleingartenvorstände ausgebremst Bundesregierung muss über Regelungen im Solarpaket II dafür sorgen, dass sich alle Menschen in Deutschland …
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Auch in diesem Jahr zeichnet das Land Unternehmen mit einer besonders modernen und familienbewussten Unternehmenskultur aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen Vorteil für die Gewinnung von Fachkräften. Der landesweite Wettbewerb „familyNET 4.0“ geht am 13. Mai 2024 zum sechsten Mal an den Start – dieses Mal unter dem neuen Motto „familyNET 4.0 – Der …
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Zum Start der zweiten Phase der beruflichen Weiterbildungskampagne „The Chänce“ hat sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf drei Stationen über aktuelle Trends in der Weiterbildung informiert. „Die Digitalisierung und die Transformation, der demografische Wandel und der zunehmende Mangel an qualifizierten Fachkräften machen die berufliche Weiterbildung zu einem Schlüsselfaktor auf dem Weg zur Arbeitswelt von morgen“, sagte …
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Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der Nitrat-Richtlinie. Dadurch soll deutlich mehr Stickstoff pro Hektar und Jahr erlaubt sein. Gelten soll dies für Stickstoffdünger (N), die aus behandeltem Viehdung bestehen und als „REcovered Nitrogen from manURE“ oder kurz „Renure“ bezeichnet werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Änderungsvorschläge scharf. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die EU-Kommission muss …
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Am 14. Mai 2024 starten die Abschlussprüfungen an Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper dankt den Lehrkräften und Schulleitungen für die Vorbereitungen und wünscht den Prüflingen viel Erfolg und gutes Gelingen. Am Dienstag, 14. Mai 2024, beginnen in Baden-Württemberg mit dem Fach Deutsch die schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen. Etwa 46.500 Schülerinnen und Schüler …
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Nur noch jeder fünfte Baum in Deutschland ist gesund, zeigt die heute von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellte Waldzustandserhebung für das Jahr 2023. Der seit den 1980er Jahren jährlich erscheinende Bericht dokumentiert, wie sich der Wald in Deutschland unter den Bedingungen der Klimakrise verändert. Er zeigt, dass andauernde Trockenheit und hohe Temperaturen den Wäldern stark …
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Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, gefolgt von den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. Im Vorfeld der Wahlen werben Parteien im Radio und im Fernsehen um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger. Rund um diese Wahlwerbung gelten verschiedene Regeln des Medienrechts. Vor diesem Hintergrund eines Superwahljahrs haben die Medienanstalten …
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Das geplante Gleichbehandlungsgesetz der Landesregierung stößt beim baden-württembergischen Normenkontrollrat auf scharfe Kritik. Die Regelung, die Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen soll, ist aus Sicht des Gremiums überflüssig und baut neue und teure Bürokratie auf. Das Handwerk sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt. Das unabhängige Expertengremium, das den Abbau der Bürokratielast vorantreiben soll, rät laut einem Bericht …
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Am 9. Juni 2024 stehen in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Auch rund 8,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um auf die Bedeutung der Europawahl hinzuweisen und darüber umfassend zu informieren, hat das Staatsministerium am Freitag (10. Mai 2024) auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Europawahlkampagne gestartet. „Baden-Württemberg liegt …
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Der AK Polizei in der CDU hatte beim vergangenen Landesparteitag in Ludwigsburg drei wichtige Anträge zur Inneren Sicherheit gestellt. Unter anderem wollen die Polizistinnen und Polizisten Angriffe mit einem Messer deutlich härter bestrafen. Die Zahl solcher Straftaten nehme deutlich zu und berge nicht nur für die Ordnungskräfte erhebliche Gefahren. „Die Bedrohung mit einem Messer stellt …
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