DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Landnutzungssektor schneller nachschärfen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils …
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Der Landtag hat das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist die Rechtsgrundlage für eine der umfangreichsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten geschaffen. Im Fokus steht insbesondere der Anfang der Bildungslaufbahn. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Schulgesetz in der zweiten Lesung verabschiedet. Damit ist die neue Rechtsgrundlage für eine der umfangreichsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten geschaffen. Im Zentrum steht eine neue …
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Mehr als doppelt so viele Menschen würden das Deutschlandticket zum halben Preis (29 statt 58 Euro) kaufen. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen qualitativen Erhebung für Greenpeace (online: https://act.gp/3PUJKQo). Der bundesweit gültige Fahrschein wurde zum Jahreswechsel von 49 auf 58 Euro erhöht, was laut der Studie zu einem Rückgang der Abonnent:innen um knapp ein Fünftel …
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell für zulässig erklärt, überlegen Kommunen landesweit, ähnliche Modelle einzuführen. Manfred Schnabel, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), warnt davor: „Nur weil eine solche Steuer zulässig ist, ist sie nicht automatisch sinnvoll. Denn der tatsächliche Nutzen für die Müllvermeidung erscheint fraglich. Gleichzeitig kommen …
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Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) verfehlen Getränkekartons im Jahr 2023 erneut die im Verpackungsgesetz vorgeschriebene Recyclingquote. Statt einer Quote von 80 Prozent wurden lediglich 71,3 Prozent erreicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Unterschreiten der gesetzlichen Recyclingquote und die Verschwendung wertvoller Ressourcen aufs Schärfste und fordert die Ausweitung des Einwegpfandes auf Getränkekartons …
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„Es ist erstaunlich, wie viele Umfragen und Berichte die Politik noch benötigt, um endlich eine Kehrtwende in der Wirtschaftsagenda einzuleiten. Die Zeit der Ankündigungen und der politischen Rhetorik muss endlich vorbei sein“, fordert Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). „Die drängendste Aufgabe ist eine sofortige Umkehr. Unsere Betriebe müssen wieder in die …
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Im Ausschuss für Energie und Klima des Deutschen Bundestags wird heute ein umfangreiches Biomassepaket auf den Weg gebracht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), lobt das überragende Engagement von den Regierungsfraktionen der SPD und Grünen sowie von der CDU/CSU-Fraktion als wichtigen Durchbruch für die Biogasbranche, auf den es in der nächsten Legislatur allerdings dringend …
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Nach den erfolgreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus unter anderem in Berlin und Köln am vergangenen Wochenende will der BUND Baden-Württemberg auch in Stuttgart ein Zeichen setzen. Gemeinsam mit weiteren Unterstützer*innen rufen wir deshalb am Samstag, 1. Februar 2025, zu einer Kundgebung am Schlossplatz auf, um für Demokratie, Zusammenhalt und den Schutz unserer Lebensgrundlagen sowie gegen Hass …
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Am 30. Januar 2025 entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass die Mitglieder des Landeswahlausschusses zu einer weiteren Sitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, eingeladen worden sind. An diesem Tag entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen. …
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Das Land fördert vier Photovoltaik-Projekte an Mobilitätsinfrastrukturen mit über 700.000 Euro. So können versiegelte Flächen konfliktarm und effizient für die solare Stromgewinnung herangezogen werden. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen doppelt nutzen – Photovoltaik (PV) an Mobilitätsinfrastrukturen“ vier Projekte mit insgesamt rund 724.000 Euro. Innovative und kreative Ansätze zur solaren …
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