Kategorie: Politik

Integration statt Parallelstrukturen – Prävention braucht Zusammenarbeit – Hartmannbund Baden-Württemberg zum Gesetzesentwurf Gemeindeschwestern Plus

Der Hartmannbund Baden-Württemberg begrüßt die Zielrichtung des Gesetzes ausdrücklich, weist zugleich aber auf notwendige Korrekturen hin, um eine nachhaltige und integrierte Präventionsstruktur zu schaffen. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags Baden Württemberg zum Gesetzentwurf „Gemeindeschwester plus“ (Drucksache 17/8668) betonte Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes Baden-Württemberg, in seiner …

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Strategiedialog: Gesellschaftsvertrag zur Landwirtschaft nimmt Fahrt auf

Ein Jahr nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags für die Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt hat die Landesregierung erste konkrete Ergebnisse aus der Umsetzung der Maßnahmen präsentiert. Ein Jahr nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags für die Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Donnerstag, 9. Oktober 2025, bei der Jahresveranstaltung zum Extern:Strategiedialog Landwirtschaft(Öffnet in …

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Region Stuttgart bei Unternehmen weltweit begehrt

WRS wirbt für die Region auf der Expo Real in München Bürokratie-Abbau auch für Baubranche wichtig Ladeinfrastrukturen und Kleingewerbeparks besonders gefragt   Die Region Stuttgart ist als Standort bei internationalen Investor*innen und Unternehmen gefragt – das hat sich auch in diesem Jahr auf der Expo Real in München gezeigt. Am von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart …

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Baden-Württemberg macht Tempo beim Radverkehr

Der Radverkehr in Baden-Württemberg nimmt zu, die Infrastruktur wächst und wird besser: Beim dritten RadKONGRESS hat Verkehrsminister Hermann die beachtlichen Fortschritte von Land und Kommunen gewürdigt. Gleichzeitig stellte er mit dem neuen Umsetzungsprogramm die nächsten Schritte der landesweiten RadSTRATEGIE vor. „Das Engagement von Land und Kommunen zeigt Wirkung“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann zur Eröffnung des …

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Verbraucherschutz: 10 Jahre Einsatz für sichere Lebensmittel im Land

Seit zehn Jahren leistet das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit und dient damit unmittelbar dem Verbraucherschutz. „Unser Landeskontrollteam ist ein Erfolgsmodell. Seit zehn Jahren leistet es einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg und dient damit unmittelbar dem Verbraucherschutz. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Teams für ihr Engagement und ihre …

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Land fördert mit „Perspektive Pop 2.0“ 25 Musikprojekte

Mit dem neuen Förderprogramm „Perspektive Pop 2.0“ stärkt das Land 25 professionelle Musikschaffende, Livemusik-Spielstätten und Popveranstaltende. Mit dem neuen Förderprogramm Extern:„Perspektive Pop 2.0“(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt das Ministerium im Rahmen der Extern:POPLÄND-Initiative(Öffnet in neuem Fenster) Popakteurinnen und -akteure im ganzen Land. 2025 gehen 425.000 Euro an Download:25 Projekte (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) von professionellen Musikerinnen und Musikern, Newcomerinnen und Newcomern …

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Kompetenznetzwerk treibt Bau von Lkw-Ladesäulen voran

Das Ministerium für Verkehr beschleunigt mit einem Kompetenznetzwerk den Bau von Ladesäulen für Elektro-Lkw. Bis 2030 sollen circa 2000 Ladesäulen an 100 Orten entstehen. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg beschleunigt mit einem Kompetenznetzwerk den Bau von Ladesäulen für Elektro-Lkw. Ziel ist ein bedarfsgerechtes, landesweites Ladenetz, das den Güterverkehr klimafreundlich und wettbewerbsfähig macht. Bessere Rahmenbedingungen für …

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Greenpeace Stellungnahme zum heutigen Autogipfel

Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität in der europäischen Regulierung zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw. Das soll durch mehr “Flexibilisierung” im bisherigen Zeitplan erreicht werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem heutigen Treffen mit der Autoindustrie. Explizit fordert der Kanzler die Industrie auf, weitere Antriebe und Technologien zu erforschen und zu entwickeln. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand …

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Neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für ein neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung gegeben. Das Land fördert das Projekt mit rund 8,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Anlässlich des Extern:Biointelligence Summits(Öffnet in neuem Fenster) hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 7. Oktober 2025 den Startschuss für das Projekt Extern:„The Biointelligence Engine“(Öffnet in neuem Fenster) gegeben. …

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Queere Rechte sind Menschenrechte – Art. 3 GG ergänzen

Zum heute von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf zur Ergänzung von Art. 3 GG erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Es ist notwendig, den Artikel 3 des Grundgesetzes endlich um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu ergänzen. Und es war gut und wichtig, dass der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-geführten Bundesländern beschlossen hat, eine solche Änderung des Grundgesetzes …

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