Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2022 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: 23.500 rechte Straftaten im Jahr 2022 sind ein neuer trauriger Höchststand einer ohnehin besorgniserregenden Entwicklung der letzten Jahre. Gegenüber 2021 bedeutet das einen neuerlichen Anstieg um sieben Prozent. Insgesamt machen rechte Straftaten fast die Hälfte aller Straftaten aus und das …
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Für ihren Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg hat Umweltministerin Thekla Walker fünf Preisträgerinnen und Preisträgern den Landesnaturschutzpreis der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg verliehen. Umwelt- und Naturschutzministerin Thekla Walker, hat am Samstag, 6. Mai 2023, in Stuttgart fünf Preisträgerinnen und Preisträgern den Landesnaturschutzpreis der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg verliehen. Das Motto der mit insgesamt 20.000 …
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Ab sofort können private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, rückwirkend Härtefallhilfen beantragen. Das Land hat auch eine Telefon-Hotline eingerichtet. Ab heute, 8. Mai 2023, können private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, eine Härtefallhilfe rückwirkend …
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Wer heute in Europa Verantwortung trägt, kann die europäische Politik nicht weiter aufschiebend, verzögernd betreiben. Ob das Leben in Europa mittel- bis langfristig in Frieden und Freiheit möglich sein wird, ob es lebenswert bleibt, entscheidet sich in unserer Zeit. Da zählt jede politische Handlung, aber auch jedes politische Unterlassen. Die Menschen stehen bei aller Vielfalt …
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Zusätzliche Fahrradparkplätze, Streckenberatung und geführte Touren: Die Initiative RadKULTUR hat gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und den Kommunen Waiblingen, Fellbach und Stuttgart kurzfristig Rad-Angebote für die Zeit der DB Streckensperrung Waiblingen – Bad Cannstatt erarbeitet. Der Weg ist nicht vertraut, es gibt keine sicheren Abstellplätze, das Fahrrad hat kein Licht: Für viele Menschen …
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Am 17.5., dem Internationalen Protesttag gegen LSBTIQA–Feindlichkeit, demonstriert die queere Stuttgart Community gegen die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen – hier in Deutschland und weltweit. 14 – 17 Uhr | Infostände, Redebeiträge, Spielstation für Kinder17 – 18.30 Uhr | Hauptkundgebung und Aktionen16.30 Uhr | Grußworte Oliver Hildenbrand (MdL, DIE GRÜNEN) und Florian Wahl (MdL, SPD)17 …
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Das Land unterstützt im Rahmen des Masterplans Jugend neun neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 5,3 Millionen Euro im Zeitraum bis Ende 2025. Die Projekte setzen in gesellschaftlich schwierigen Zeiten neue Impulse für die Jugendarbeit. Der Masterplan Jugend ist eine umfassende landespolitische Strategie zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit. Die geförderten Projekte unterstützen Kinder und …
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In Baden-Württemberg gibt es 110.000 ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Sie erfüllen eine herausfordernde und gleichzeitig herausragende Aufgabe für die Gesellschaft. Zum Tag der Feuerwehrleute spricht Innenminister Thomas Strobl seinen Dank für deren beeindruckenden Einsatz aus. „Unsere Feuerwehren sind Tag und Nacht für uns im Einsatz. Ohne das starke Engagement unserer mehr als 110.000 ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen …
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Discounter führte jahrelang keinen Diskurs zur Einführung von Mehrweg Lidl ignoriert weiterhin die gesetzliche Vorgabe von 70 Prozent Mehrweg im Verpackungsgesetz DUH bietet dem Lidl-Vorstandsvorsitzenden Gerd Chrzanowski und dem Promi Günther Jauch ein öffentliches Gespräch zur Einführung von Mehrweg an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Discounter Lidl für seine fehlende Bereitschaft zur Einführung …
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„Wir brauchen hochqualifizierte Fachkräfte, dringender denn je. Gleichzeitig erleben wir, dass die Betriebe sich zunehmend schwertun, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen. Wir brauchen den gemeinsamen Einsatz für die Ausbildung, genau darum geht es beim Ausbildungsbündnis. Es bringt die entscheidenden Akteure zusammen: Wirtschaft, Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit sowie Land und Kommunen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am …
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