Kategorie: Politik

Immer mehr Landesbedienstete fahren Bus und Bahn

Ein weiteres Etappenziel im behördlichen Mobilitätsmanagement des Landes ist erreicht: Im Oktober 2019 haben erstmals seit Einführung am 1. Januar 2016 mehr als 30.000 Landesbedienstete das bezuschusste JobTicket BW genutzt. Diese positive Entwicklung der Nutzerzahlen wurde unter anderem durch die stetige Anpassung und Weiterentwicklung des JobTicket BW erreicht. Zuletzt konnte das Verkehrsministerium im März mit …

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Chlorpyrifos-Verbot ist längst überfällig

Zum heute beschlossenen EU-weiten Chlorpyrifos-Verbot erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Chlorpyrifos-Verbot ist längst überfällig. Zitrusfrüchte und alle anderen Lebensmittel müssen endlich frei von diesem hirnschädigenden Nervengift sein. Chlorpyrifos hätte niemals eine EU-Zulassung bekommen dürfen, denn die Hinweise auf seine Gefahren lagen damals schon vor, wurden aber von den Zulassungsbehörden ,übersehen‘. Das …

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Alternativmethoden zu Tierversuchen

Das Land fördert den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums, in dem Alternativmethoden zu Tierversuchen entwickelt und für die biomedizinische Forschung in ganz Baden-Württemberg angeboten werden sollen. Zur Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der medizinischen Forschung fördert das Land den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums. Das Wissenschaftsministerium stellt der Universität Tübingen eine W3-Professorenstelle zur Verfügung und unterstützt den Aufbau …

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1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg – Landesweites Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung startet

Durch größere und schnellere Autos wird das Queren von Straßen immer gefährlicher. Gerade Kinder und ältere Menschen werden dadurch eingeschränkt und gefährdet. Zebrastreifen machen das Queren von Straßen dagegen einfacher und sicherer.  Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat daher ein Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg gestartet. Dazu Minister Hermann: „Mit dem Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung …

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ÖPNV-Pakt Stuttgart – Schon viel erreicht, noch viel vor

Die Partner des ÖPNV-Pakts für die Region Stuttgart blicken zufrieden auf die erreichten Fortschritte. Verkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart Thomas S. Bopp und die Landräte der Landkreise Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen, Göppingen und des Rems-Murr-Kreises stellten bei der heutigen Lenkungskreissitzung fest, dass viele der vor fünf Jahren …

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Keine Biografie

Ich gehe zu auf meine Vergangenheit, so beginnt Peter Meis sein informatives Buch „Unterwegs zu unserer Vergangenheit“. Solange wir unterwegs sind, gehen wir unserer Vergangenheit entgegen. Nur von ihr kann man erzählen. Der Autor tut das nicht im Stil einer Biografie oder Zeitgeschichte, sondern mit einer Textsammlung. Dr. Peter Meis, 1953 geboren, war nach dem …

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Landwirtschaftsverwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Auszahlung

Das Land hat mit der Auszahlung der Fördergelder für Landwirte aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags begonnen. Bei den Direktzahlungen wird auch in diesem Jahr die Auszahlung bereits vor Weihnachten erfolgen. „Das Land hat Anfang Dezember mit der Auszahlung der Fördergelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags begonnen. Die Auszahlung der Gelder für die Förderung …

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Online-Petition zur vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen

Eine Online-Petition fordert die Einführung der vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen. Die zusätzliche Reinigungsstufe entfernt Arzneimittelrückstände oder Haushaltschemikalien aus dem Abwasser. Umweltminister Franz Untersteller freut sich, dass über die vierte Reinigungsstufe von kommunalen Kläranalagen nun auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Dazu beigetragen hat die Online-Petition von Christina Bosch aus Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis), die bereits mehr als 48.000 …

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Förderprogramm Klimaschutz-Plus geht in eine neue Runde

Ab sofort können sich Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine wieder beim Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ bewerben. Das Programm fördert Projekte zur Energie- und CO2-Einsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden sowie zur Beratung, Information und Bildung im Bereich Klimaschutz. Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine können sich ab sofort wieder um Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz-Plus“ des …

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Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken

Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. „Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Leider gibt es immer mehr Städte, in denen es zunehmend schwerer wird, Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden. Die Hürden noch …

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