Die Europa- Union im Landkreis Göppingen bedauert es, dass Großbritannien am heutigen Freitag (31.01.2020) die EU verlässt: „Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist und bleibt ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint“, so der Vorsitzende der Europa-Union im Landkreis Göppingen, Daniel Frey. Der Brexit sei und …
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Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hat die Vesperkirchen in Geislingen und Göppingen besucht. Beim Eröffnungsgottesdienst in der Geislinger Pauluskirche beteiligte sich Baehrens mit einer Lesung und eigenen Gedanken zur Bibelstelle „Suchet der Stadt Bestes“ am Gottesdienst. In Göppingen konnte Baehrens selbst zupacken als Mitarbeiterin im Service beim Mittagessen. „Die Vesperkirchen bieten im Winter nicht …
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„Unsere solide Haushaltspolitik der letzten Jahre erhält uns nicht nur unseren Handlungsspielraum, sondern wird auch im Regierungspräsidium anerkannt“, freut sich Oberbürgermeister Guido Till über die Genehmigung des städtischen Etats. Die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Göppingen „weist eine stabile städtische Finanzlage mit einer soliden Basis und überwiegend positiven Eckwerten aus“, bescheinigt Regierungspräsident Wolfgang Reimer der Hohenstaufenstadt. …
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Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen Stuttgart. Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung. „Heutzutage hat sich der Lebensalltag der …
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Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird. „Die Landtagswahl 2021 wird voraussichtlich am 14. März stattfinden“, gab Innenminister Thomas Strobl nach dem Ministerrat bekannt. Zuvor hatte er dem Kabinett über diesen Termin berichtet; der Ministerrat hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen. Nun wird das Innenministerium die Landesverbände …
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Zur geplanten Erhöhung des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, 9,85 Euro sind dafür zu wenig. Deshalb muss er zügig auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Genau das muss der Anspruch der …
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„Wir begrüßen die klaren und deutlichen Aussagen von Verkehrsminister Hermann zum geplanten Maßnahmengesetz des Bundes zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten. Sie bestätigen in vollem Umfang unsere Erfahrungen: Nicht Klagen von Umweltverbänden sind schuld an häufig zu langen Planungszeiträumen, sondern vielmehr zahlreiche Mängel bei Investoren und Genehmigungsbehörden wie beispielsweise Personalmangel, fehlende Abstimmungen oder Streit über Finanzierungsfragen. Dies belegt …
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Insgesamt 50 Millionen Euro stellt das Land für die Umsetzung von Projekten aus dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg für dieses und nächstes Jahr bereit. „Mit dem Forum vernetzen wir die Bereiche Gesundheitsforschung, -wirtschaft und -versorgung miteinander, schaffen Dialog und Austausch über Ressortgrenzen hinweg und fördern innovative Projekte, die aus der gemeinsamen Arbeit der vergangenen Monate entstanden …
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Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland …
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2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. [1] Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig appelliert …
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