Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann MdL – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers. Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist am Freitag (12. Mai) im Bundesrat beraten worden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann MdL machte deutlich: „Wir müssen gerade beim Klimaschutz im Verkehr dringend Tempo aufnehmen. Wenn …
Kategorie: Politik
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Deutsche Bahn handelt verantwortungslos / Eisenbahnsystem muss trotz EVG-Streik intakt bleiben
Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Deutsche Bahn (DB) den dritten Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum Anlass nimmt, den Eisenbahnbetrieb in Deutschland erneut komplett einzustellen. Es ist in höchstem Maße unglaubhaft, dass der Konzern nicht in der Lage sein soll, den Grundbedarf an Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr über Notfallpläne zumindest abzusichern. …
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Abschlussprüfungen 2023 an Haupt-, Werkreal- und Realschulen starten
Am 15. Mai beginnen im Land die Abschlussprüfungen der Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper dankt den Lehrkräften und Schulleitungen für die Vorbereitung und wünscht den Prüflingen viel Erfolg. Am Montag, 15. Mai 2023, beginnen in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit dem Fach Deutsch die schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen. Etwa 46.000 Schülerinnen und …
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Auszahlung der Härtefallhilfen in Baden-Württemberg gestartet
Heike Baehrens zeigt sich erleichtert: „Wer im vergangenen Jahr besonders tief in die Tasche greifen musste, um beispielsweise Holzpellets oder Heizöl zu bezahlen, kann jetzt endlich die Hilfen beantragen“, so die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen. Die Härtefallhilfen für private Haushalte, die Bund und Länder auf den Weg gebracht haben, können wegen der stark gestiegenen …
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Meldeplattform für Asiatische Hornisse
Über eine neue Meldeplattform können Bürgerinnen und Bürger Ihre Beobachtungen der Asiatischen Hornisse melden. Die invasive gebietsfremde Art hat sich inzwischen immer weiter im Land ausgebreitet. Haben Sie die Asiatische Hornisse gesichtet? Dann können Sie ab heute, 10. Mai 2023, über die neue Meldeplattform des Landes Baden-Württemberg Ihre Beobachtungen zentral und unkompliziert melden. Die invasive …
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Minister Hermann: Klimaschonenden Luftverkehr voranbringen
Um die Klimaschutzziele des Bundes und des Landes Baden-Württemberg zu erreichen, muss auch der Flugverkehr seine klimaschädlichen Emissionen vermeiden – in der Luft und am Boden. Darüber bestand am Mittwochabend Einigkeit bei der Veranstaltung „Klimaneutraler Luftverkehr – Beiträge und Konzepte der Flughäfen“ in der Landesvertretung in Berlin. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Unser Ziel ist es, …
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Wie Pflanzen reden – ein ökologisch botanischer Spaziergang mit Landtagsabgeordneter Ayla Cataltepe und Gärtnermeister J. Martin Jeutter
Die Biodiversität schwindet, der Lebensraum für Pflanzen und Tiere wird knapper und mehr belastet. Umso wichtiger ist es, ein Verständnis für unseren Naturraum und unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Landtagsabgeordneter Ayla Cataltepe und Gärtnermeister Johannes Martin Jeutter laden Sie herzlich zum ökologisch botanischen Spaziergang ein. In der wunderbaren Landschaft um den Hohenstaufen spazieren wir um und …
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Neuer Band in der „Didaktische Reihe“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB): Kontroversität in der politischen Bildung
In der „Didaktischen Reihe“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist der neue Band „Kontroversität in der politischen Bildung“ erschienen. Er versammelt 14 Beiträge, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der Bedeutung von Kontroversität und ihrer Umsetzung im Politikunterricht sowie in der außerschulischen politischen Bildung beschäftigen, insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt und …
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Bürokratie-Albtraum: Deutsche Umwelthilfe fordert Beschleunigung der Förderung von Wärmepumpe und Gebäudesanierung
Monatelange Verzögerung bei Genehmigung und Auszahlung, intransparente Kommunikation und unnötige bürokratische Hürden verzögern die Wärmewende und schrecken Eigentümerinnen und Eigentümer ab Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss Antragsverfahren bei Bundesförderung für effiziente Gebäude digitalisieren und deutlich vereinfachen DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Die Wärmewende droht am Schneckentempo der Verwaltung zu scheitern.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert …
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Kabinett beschließt „Fortschrittsbericht Wasserstoff-Roadmap“ mit Maßnahmenkatalog für kommende Jahre
Die Landesregierung hat am Dienstag (9. Mai 2023) den „Fortschrittsbericht zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg“ beschlossen. Die darin festgehaltenen Maßnahmen werden in den kommenden Jahren umgesetzt, um die Wasserstoffversorgung des Landes ab spätestens 2030 zu garantieren. „Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung, die fortschreitende Klimakrise einzudämmen. Im Jahr 2040 wollen wir komplett klimaneutral sein. Überall dort, wo …
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