Kategorie: Politik

Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. [4] Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit einem möglichst breiten Schülerkreis mitzugeben. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, entsprechend auf die Schulen einzuwirken. „Schwimmen …

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Zur Meldung, dass erstmals in einem Jahr mehr als eine Million SUVs und Geländewagen neu zugelassen wurden, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Der Boom bei SUVs und Geländewagen ist die Folge einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung und falscher Prioritäten der Autohersteller. Die Autobauer bieten SUVs und Geländewagen in vielen Preisklassen an, während man bezahlbare …

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Zum Welttag der Allgemeinen Gesundheitsversorgung erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gesundheit ist weltweit eng mit dem Einkommen und der sozialen Lage verzahnt. Oder anders ausgedrückt: Armut macht krank und tötet. Denn der Gesundheitssektor ist geprägt von wirtschaftlichen Interessen und Marktmechanismen. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt ohne zuverlässigen Zugang zu gesundheitlicher …

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„Durch die Förderung von Versicherungsprämien wird ein Systemwechsel bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmen hinsichtlich der Folgen von Witterungsextremen eingeläutet. Die Betriebe erhalten mit der Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien einen Anreiz, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und somit das Risiko finanzieller Verluste infolge witterungsbedingter Ertragsausfälle zu mindern“, sagte der Minister für ländlichen Raum und …

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    Der Bundesparteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, in Ergänzung zu Waffenverbotszonen ein generelles Messertrageverbot von vorbestraften Gewalttäterinnen und Gewalttäter zu erlassen.    Begründung   Ggf. Begründung einfügen, andernfalls einfügen: ggf. mündlich   Immer häufiger werden Messer bei Auseinandersetzungen eingesetzt, was Teilweise schwerste Verletzungen bis hin zum Tod zur Folge …

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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Klimaschutz und Finanztransaktionssteuer. Klimaschutz „Das Klimapaket der Bundesregierung bleibt sowohl in ökologischer, als auch in sozialer Hinsicht unzureichend. Union und SPD haben dafür gesorgt, dass im Vermittlungsausschuss nur noch über einzelne Aspekte geredet werden kann. Entgegen dem öffentlichen Nebelkerzenwerfen von Teilen von Union …

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Die Advents- und Weihnachtszeit ist da. Bis Heiligabend ist noch viel zu tun: Kekse backen, Weihnachtsbaum kaufen und schmücken, Weihnachtsessen vorbereiten und vieles mehr. Oft kommt es zu hohem Stromverbrauch durch Lichterketten, Bergen an Verpackungsmüll und unökologischen Weihnachtsbäumen: Doch das alles geht auch umweltfreundlich. Der BUND hat Tipps für eine ökologischere Weihnacht. Das ist gut …

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Die grüngeführte Landesregierung stärkt im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit insgesamt 8 Millionen Euro die Grundförderung und Mittel zur Weiterbildung. MdL Maier dazu: „Die Träger der öffentlichen und öffentlich geförderten Weiterbildung sind für ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bildungssystem unverzichtbar. Die Volkshochschulen bieten ein breites und umfassendes Bildungsangebot, das für die gesamte …

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In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. [1] Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. „Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint endlich auch in der Landesregierung angekommen zu sein. Wir müssen drogensüchtigen Menschen auf Augenhöhe begegnen und einen Weg aus der Sucht …

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