Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung [1] anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassungen an [2], in der aktuellen Corona-Verordnung [3] sind diese aber weiterhin nicht enthalten. „Da die Gemeindeordnung aktuell keine …
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Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren besonders viele Bundesmittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) für Nahverkehrsprojekte investiert. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte vor kurzem dem Landeskabinett die Bilanz der Jahre 2011 bis 2019 vor. „Die GVFG-Mittel und die Kofinanzierung des Landes ermöglichen den notwendigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zusammen mit den Kommunen und der Deutschen Bahn …
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„Dabei gibt ́s ihn doch gar nicht, den Grüffel… oh!“ Zum Osterfest in dieser entbehrungsreichen Krisenzeit hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein ganz besondere Geschenk überlegt, er liest für die kleinen und großen Kinder im Land sein Lieblingskinderbuch und das seiner Enkel vor – “Der Grüffelo“ – und das auf Hochdeutsch und Schwäbisch. Mit dem …
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Die beiden Ökoverbände Bioland und Demeter nehmen Ostern zum Anlass, die Früherkennung im Ei erneut abzulehnen. Das aktuelle Ziel der Bundesregierung, ab 2022 keine geschlüpften Küken mehr töten zu dürfen, unterstützen die Verbände. Aktuell beworbene Ansätze, bei denen nach einer Geschlechtsbestimmung im Ei ausgebildete Embryonen vor dem Schlupf getötet werden, stellen für Bioland und Demeter …
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Mit einem Erlass ermöglicht das Verkehrsministerium unbürokratische Ausnahmegenehmigungen für Sonderparkrechte ambulanter Pflegedienste. „Die aktuelle Corona-Lage stellt eine große Belastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege dar. Da gegenwärtig viele Menschen zu Hause bleiben bzw. im Homeoffice arbeiten, sind Parkplätze in Wohngebieten teilweise stärker genutzt als sonst. Die nun möglichen Sonderparkregelungen sollen die …
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Stammkunden im regionalen Bahnverkehr von Baden-Württemberg erhalten eine Wiedergutmachung für besonders schlechte Leistungen im Schienenpersonennahverkehr. Dies hatte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg im Februar 2020 angekündigt. „Es hat leider länger gedauert, das Versprechen umzusetzen. Unser Ziel war eine faire Lösung unter Beteiligung der Verkehrsunternehmen. Und nicht zuletzt ein einfaches und funktionierendes Auszahlungsverfahren. Nun gibt es …
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ostern steht vor der Tür. Das Fest der Auferstehung und das Fest der Hoffnung. Und gerade Hoffnung ist es, die wir in diesen schweren Tagen so dringend brauchen. In diesen Tagen, in denen alles so unwirklich und anders ist. Auch die Ostertage können wir diesmal leider nicht so begehen, …
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Die 10 Gebote sind als direkte Rede Gottes an sein Volk formuliert und fassen seinen Willen für das Verhalten ihm und den Mitmenschen gegenüber zusammen. Jochen Stolch, evangelischer Diplom-Theologe, Pfarrer der Württembergischen Evangelischen Landeskirche und Kirchlicher Umweltauditor, hat sich schon seit einigen Jahren immer wieder Gedanken darüber gemacht, ob und inwiefern die 10 Gebote uns …
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Trotz guten Wetters verläuft der Saisonstart der Bikerinnen und Biker aufgrund der Corona-Pandemie anders als sonst. Das Problem des Motorradlärms verschiebt sich zwar, verschwindet jedoch nicht. Deshalb unterstützt das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Kommunen und Landkreise auch in diesem Jahr bei der Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Donnerstag …
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„Unsere Bauern und die damit verbundenen Bereiche schaffen die Grundlage für die Versorgung der Menschen mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind systemrelevant für unsere Gesellschaft. Mit den Soforthilfen unterstützen wir diejenigen Betriebe, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Ab sofort können auch Anträge von Unternehmen aus dem Bereich der Landwirtschaft sowie den weiteren …
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