Kategorie: Politik

Baden-Württemberg ist FSME-Risikogebiet: Bereits zehn registrierte FSME-Fälle im Land

Die FSME (Frühsommermeningoenzephalitis)-Saison hat begonnen. Seit Jahresbeginn 2020 wurden bislang zehn FSME-Erkrankungen an das Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelt, hiervon acht Fälle seit Anfang April. In Baden-Württemberg sind unverändert alle Stadt- und Landkreise, außer dem Stadtkreis Heilbronn, FSME-Risikogebiete. Dies zeigt die vom Robert Koch-Institut zuletzt Mitte Januar 2020 aktualisierte Karte zu den aktuellen …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 05. Mai 2020

Nachverfolgung von Kontaktpersonen Infektionsrisiko minimieren:  Um einen erneuten Anstieg von Infektionen aufgrund der Lockerungsmaßnahmen zu vermeiden, müssen neben Neuinfizierten auch ihre Kontaktpersonen so schnell wie möglich identifiziert werden. Das gilt vor allem für Personen, die engen Kontakt zu einem Infizierten hatten, die zu einer vulnerablen Gruppe gehören oder im medizinischen Bereich arbeiten.  Dafür werden im …

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Energieversorgung während der Corona-Krise ist aktuell gesichert

Derzeit machen sich viele Menschen im Land sorgen. Um ihre Gesundheit. Um ihre Arbeit. Um ihre Kinder und Enkel. Viele Gewissheiten haben während der Corona-Krise ihre Gültigkeit verloren. Aber zumindest die Energieversorgung sei gesichert, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (05. Mai 2020) in Stuttgart: „Die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg ist aktuell voll gewährleistet, weil die umfangreichen …

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Minister Hermann setzt sich für schrittweise Öffnung der Fahrschulen ein – Strenge Hygieneauflagen sollen Fahrschulunterricht ermöglichen

Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL setzt sich dafür ein, dass Fahrschulen mit strengen Schutzmaßnahmen im Mai 2020 wieder öffnen und den Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis starten dürfen: „Die Fahrschulen brauchen rasch eine Perspektive, wann und wie es mit ihren Betrieben weitergehen kann. Sinnvoll wäre eine bundeseinheitliche Lösung, wofür ich mich einsetzen werde“, erklärt Hermann. Zur …

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Kabinett beschließt siebte Anpassung der Corona-Verordnung

Ab Montag, 4. Mai 2020, sind Gottesdienste wieder möglich. Ab Mittwoch, 6. Mai 2020, können Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und Tierparks wieder öffnen. Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und …

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Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Heidenheim, Sprecherin für Medienpolitik: Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der …

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Pflegeprämie für die Altenpflege in Baden-Württemberg kommt – Land bekennt sich zu Drittelfinanzierung

Die Pflegeprämie kommt: Beschäftigte der Altenpflege in Baden-Württemberg erhalten einen Beitrag von bis zu 1500 Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha hat zugesagt, dass das Land dabei vollständig die fehlende Teilfinanzierung übernehme. Der Bund hatte gemeinsam mit den Pflegekassen angekündigt über die Aufstockung der Sozialen Pflegeversicherung zwei Drittel der Kosten zu tragen. MdL Maier: „Uns Grünen ist es …

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Solidarität mit denen, die pflegen

Die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens begrüßt die Pläne für einen Pflegebonus in der Altenpflege und zur Unterstützung für pflegende Angehörige. Die Bundesminister Hubertus Heil und Jens Spahn haben Anfang der Woche ihren Plan vorgestellt, wie eine mögliche Prämienzahlung in der Altenpflege finanziert werden könnte. Er sieht vor, dass Bonuszahlungen von bis zu 1.500 Euro für …

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Investitionen von rund 580 Millionen Euro in die Erhaltung des Straßennetzes Baden-Württemberg

„Der Sanierungsstau im Land wird auch in Zeiten der Coronakrise weiter konsequent abgebaut. Hierzu wird auch im Jahr 2020 das Straßennetz in Baden-Württemberg umfangreich saniert und die Erhaltungsmittel effektiv eingesetzt. Für den Straßenbau gilt dabei weiterhin der Grundsatz Erhaltung vor Umbau, Ausbau und Neubau – und zwar in dieser Reihenfolge“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, anlässlich …

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Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. [1] Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: „Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. …

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