Der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier sieht Bedarf an weiteren Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die von der Coronakrise voraussichtlich noch länger ausgebremst bleiben. Alex Maier erklärt: „Wir lockern den Shutdown Schritt für Schritt ohne dabei etwas zu überstürzen. Doch klar ist schon jetzt: Großveranstaltungen wie Messen oder Konzerte werden bis Ende August nicht möglich sein. In anderen …
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Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. [1] Die Piratenpartei und das „NoPolGBW“ Bündnis warnen davor. [2] Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befugnisse nur selten genutzt werden, ihre Sinnhaftigkeit steht infrage. [3] „Mit hohlen Phrasen nimmt man uns immer mehr unserer …
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Die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Beschlüssen von Bund und Land, die erste Lockerungen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus vorsehen. Für die Pflege fordert sie mehr Entscheidungskompetenzen. Gestern wurde bekanntgegeben, wie es in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen soll. Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Göppingen, begrüßt die …
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Das Kabinett hat gestern Abend im Umlaufverfahren die fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese regelt u. a. die Vorschriften zur Kontaktbeschränkung und die Frage, welche Einrichtungen, Geschäfte und Gastronomiebetriebe geöffnet werden können bzw. geschlossen bleiben müssen. Die Basis der notwendigen Anpassungen bildet der Rahmenbeschluss aus der gestrigen Sondersitzung des Kabinetts zu …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für das Programmjahr 2020 im Regierungsbezirk Stuttgart 147 Anträge bewilligt, davon erfolgen 121 sogenannte Aufstockungen und 26 Bewilligungen für Neumaßnahmen. Insgesamt werden damit im Regierungsbezirk Stuttgart aktuell rund 450 laufende Maßnahmen gezählt. „Mit einer Rekordsumme von 97,4 Millionen Euro aus dem Programm der städtebaulichen Erneuerung 2020 leisten Land und Bund einen …
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Über das weitere Vorgehen beim regionalen Schienenverkehr im Filstal haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes vor Ostern mit den Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Manuel Hagel sowie mit den Landräten Heiner Scheffold (Alb-Donau-Kreis) und Edgar Wolff (Landkreis Göppingen) ausgetauscht. Dabei wurden die weiteren Entwicklungsstufen aufgezeigt. Verkehrsminister Winfried Hermann teilte am Freitag in Stuttgart mit: „Wir …
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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier sieht im Start der sogenannten Meisterprämie einen wichtigen Schritt. Das Wirtschaftsministerium hat heute mitgeteilt hat, dass alle Absolventinnen und Absolventen einer Meisterprüfung seit dem 1. Januar 2020 zukünftig eine Prämie von 1.500 Euro erhalten. „Mit diesem wichtigen Schritt wird zur erforderlichen Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung beigetragen. Das Handwerk bildet …
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„Es ist sehr erfreulich, dass das Wirtschaftsministerium endlich soweit ist, die Meisterprämie auszubezahlen“, freut sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) über den heute bekanntgegebenen Start der Meisterprämie. Dafür hat sich der Abgeordnete in der Vergangenheit entschieden eingesetzt: „Schade, dass soviel Zeit vergangen ist, ehe die Landesregierung bereit war, auf Druck von Handwerk, SPD und …
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Für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche gibt es vom Land ein weiteres Steuerhilfspaket in der Corona-Krise. „Viele Menschen bringen sich mit enormem Engagement ein, um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig stehen gemeinnützige Einrichtungen, Stiftungen oder Vereine selbst vor großen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, auch die Helfenden schnell und unbürokratisch zu unterstützen“, sagte der Göppinger …
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Die Landes- und Bundesregierung sollte sich an Frankreich ein Beispiel nehmen und das Totalherbizid schnellstmöglich verbieten. Am morgigen Freitag (16.4.2020) jährt sich zum zweiten Mal das Versprechen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft in Deutschland massiv zu reduzieren. Damals hieß es, das Totalherbizid solle nur noch gegen „Problemunkräuter“, zur Erosionsvermeidung …
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