Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. [1] Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die journalistische Arbeit, begrüßt jedoch Lockerungen für Streamer. Der Rundfunkstaatsvertrag sorgte in den vergangenen Jahren für viel Aufsehen, da auch Streamer unter seinen Geltungsbereich fallen. Einige YouTube- und Twitch-Größen sahen sich gezwungen Rundfunklizenzen …
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Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am Nachmittag (22. April) in Stuttgart: „Wir haben die Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Kenntnis genommen. Das Land wird auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichten und das Wirtschaftsministerium wird durch eine Änderung der Gemeinsamen Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels ermöglichen, dass Geschäfte …
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Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich – ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. Die Piratenpartei schlägt deshalb Anpassungen im Landtagswahlrecht vor, …
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Karin Lang heißt die neue Kaufmännische Geschäftsführerin der Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA’27). Die erfahrene Verlagsmanagerin mit abgeschlossenem Architekturstudium tritt am 1. Mai 2020 die Nachfolge von Holger Haas an, der zum Jahreswechsel planmäßig zur regionalen Wirtschaftsförderung zurückgekehrt war. Lang, geboren 1961 in Stuttgart, bringt mehr als 15 Jahre Führungs- und Management-erfahrung mit. …
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Finanzierung von Corona-Tests Das Land springt ein: Die Kosten für Corona-Tests trägt die gesetzliche Krankenkasse nur in begründeten Verdachtsfällen. Die Landesregierung möchte allerdings zum Schutz vulnerabler Gruppen insbesondere im Pflegebereich mehr Tests durchführen, auch wenn die Personen keine Symptome zeigen. Wer die Kosten dafür trägt, ist bislang ungeklärt. Auf Beschluss der Lenkungsgruppe wird das Land …
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Eric Gauthier produziert für bwegt, die Nahverkehrsmarke des Landes, eine zehnteilige Tanzserie. In den Videoclips laden der Choreograph und Künstlerische Leiter von Gauthier Dance//Dance Company Theaterhaus Stuttgart und die Tänzerin Nora Brown dazu ein, Standard-Tänze wiederzuentdecken. Dazu Eric Gauthier: „Standards? Fast jeder hat sie mal gelernt. Als Choreograph habe ich mich inspirieren lassen vom Schwung …
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Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. „Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, …
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Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, in Baden-Württemberg ab dem 27. April eine Maskenpflicht im Handel und Nahverkehr einzuführen, erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Ich begrüße die Kabinettsentscheidung für eine Maskenpflicht, um das gesellschaftliche Leben vorsichtig hochzufahren und zugleich so viel Gesundheitsschutz wie notwendig zu gewährleisten. Denn trotz Hygienestandards haben …
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Über die akute Krisenbewältigung hinaus verliert das Verkehrsministerium auch die Herausforderungen der Zukunft nicht aus den Augen. Insbesondere bei langfristigen Investitionen müssen jetzt die Weichen richtiggestellt werden. Ein zentrales Instrument des Landes für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). In das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier sieht Bedarf an weiteren Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die von der Coronakrise voraussichtlich noch länger ausgebremst bleiben. Alex Maier erklärt: „Wir lockern den Shutdown Schritt für Schritt ohne dabei etwas zu überstürzen. Doch klar ist schon jetzt: Großveranstaltungen wie Messen oder Konzerte werden bis Ende August nicht möglich sein. In anderen …
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