„Endlich ist klar: Der Albaufstieg wird gebaut. Während der schwierigen Haushaltsmanöver des Bundes waren in Baden-Württemberg viele Menschen sehr angespannt, ob die Finanzierung für den wichtigen Albaufstieg in diesem Haushalt klappt. Es wurden bereits Ausschreibungen gestoppt. Deshalb war es höchste Zeit, dass offiziell die Baufreigabe erteilt wurde. Damit gibt es endlich wieder mehr Planungssicherheit. Nun …
Kategorie: Politik
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Förderprogramm „Umweltfinanzierung“ der L-Bank gestartet
Das neue Förderprogramm „Umweltfinanzierung“ der L-Bank schafft zusätzliche Anreize für Unternehmen, in moderne, klimafreundliche Technologien zu investieren. Symbolbild Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus begrüßt das neue Extern:Förderprogramm „Umweltfinanzierung“(Öffnet in neuem Fenster) der Extern:L-Bank(Öffnet in neuem Fenster) als wichtigen Baustein zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten unterstützen Unternehmen dabei, notwendige Transformationsinvestitionen vorzuziehen und ihre Produktionsprozesse …
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Rechtskräftiges Dieselgate-Urteil in Sicht: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Musterverfahren Gesundheitsschutz für Bevölkerung durch
Oberverwaltungsgericht Schleswig legt Urteilsbegründung seines Urteils vom 25. September 2025 vor Gericht verwirft Berufung des Kraftfahrt-Bundesamts und VW und lässt keine Revision im DUH-Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen nach Software-Update zu DUH erreicht acht Jahre nach Klageeinreichung Meilenstein zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Deutschland Kraftfahrt-Bundesamt muss gegen VW die Entfernung der illegalen Abschalteinrichtungen oder …
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Landtagswahlkampf: Sachlich bleiben statt Vorurteile schüren: Flüchtlingsrat BW fordert demokratische Parteien zur Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens auf
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen am 8. März 2026 fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die demokratischen Parteien dazu auf, ein Fairness-Abkommen zu unterzeichnen. Hierfür haben die Parteien Zeit bis zum 31. Dezember 2025. Ziel des Abkommens ist es, die Parteien dazu anzuhalten, sich in hitzigen Wahlkampfzeiten um einen sachlichen Diskurs rund um die Themen Flucht und Migration …
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Böllerverbot wie in den Niederlanden: Deutsche Umwelthilfe und Bündnis aus mehr als 55 Organisationen fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf
Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei – zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzorganisationen und erstmals auch das Deutsche Kinderhilfswerk DUH-Bundesgeschäftsführer Resch zur Innenministerkonferenz: „Wer jetzt weiter wegschaut, nimmt die nächste Horrornacht billigend in Kauf“ Schon mehr als 673.000 Unterschriften: Bündnis ruft alle Bürgerinnen …
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NABU und BUND loben Baumschnittförderung für Streuobst – wünschen sich aber noch mehr finanzielles Engagement
„Streuobstwiesen sind wichtige Artenschutz-Hotspots in Baden-Württemberg, durch den Klimawandel aber stark in Bedrängnis. Hitze und Trockenheit setzt vielen jahrzehntealten Bäumen zu. Es ist daher wichtig und richtig, die Bewirtschaftenden von Streuobstwiesen weiterhin mit einer Baumschnittförderung zu unterstützen, damit die Obstbäume regelmäßig fachgerecht geschnitten werden. Zwar ist erfreulich, dass die Summe pro Baum erhöht werden soll …
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Sascha Binder: „Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz muss gestoppt werden – andernfalls droht uns im Land ein völlig ungeregelter Pflege-Markt!“
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ruft zu Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart gegen das neue Pflege- und Teilhabegesetz auf. „Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche …
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Koalition will Aktivrente beschließen (Wirksamkeit ab 1.1.2026) und benachteiligt dabei die Freiberufler
Die neue Bundesregierung hat im Oktober 2025 beschlossen, das „Aktivrentengesetz“ auf den Weg zu bringen, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Regelung sieht vor, dass Rentnerinnen und Rentner, die nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Das bedeutet eine jährliche Entlastung von bis …
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Jährlich knapp 60.000 Todesfälle durch Feinstaub und 23.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO2) sowie 22.114 Todesfälle, die auf Luftverschmutzung mit bodennahen Ozon (O3) zurückzuführen sind. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert …
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Baden-Württemberg veröffentlicht erstmals landesweites Verkehrsmodell
Das Verkehrsministerium hat erstmals ein landesweites Verkehrsmodell vorgestellt, das Auto, Bus, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie den Güterverkehr in Baden-Württemberg digital abbildet und Planungen im ganzen Land auf eine gemeinsame, einheitliche Datenbasis stellt. Mit dem neuen Landesverkehrsmodell Baden-Württemberg (LVM-BW) wird sichtbar, wie sich Menschen und Güter im Land bewegen: Es zeigt, wo Verkehr entsteht, wie …
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