Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: Klimaschutz, digitale Infrastruktur und moderne Mobilität müssen gleichzeitig vorangebracht werden. In zahlreichen Kommunen entstehen derzeit Projekte, die genau diese Themen verbinden und den Alltag der Menschen vor Ort spürbar verändern sollen. Dabei zeigt sich, dass Innovation nicht nur in Metropolen entsteht, sondern gerade auf lokaler Ebene konkrete Lösungen …
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In den nächsten Tagen und Wochen werden sich Bündnis90/Die Grünen und die CDU voraussichtlich zu Koalitionsverhandlungen zusammensetzen. Die Herausforderungen, die auf eine neue Landesregierung zukommen, sind groß. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg sollten in den anstehenden Verhandlungen wichtige haushalts- und steuerpolitischen Themen auf der Tagesordnung stehen. Einsparungen im Regierungsapparat „Die Landesregierung selbst hat …
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Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge rechtswidrig. Die endgültige Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Köln muss dabei die Auslegung des EuGH beachten. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Das deutsche Trassenpreissystem ist nicht mit EU-Recht kompatibel und muss grundlegend reformiert werden. Das …
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Neues Gutachten: Deutschlandticket für 49 Euro im Monat hätte von 2023 bis 2030 zusätzliches CO2-Minderungspotenzial von über 18 Millionen Tonnen gehabt Großteil der Einsparungen kann bei sofortiger Preisreduktion noch erreicht werden: Über 20 Millionen Menschen würden Ticket für 49 Euro perspektivisch nutzen DUH fordert von Bundesregierung sofortige Preisreduktion des Deutschlandtickets auf maximal 49 Euro …
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Die Branche mit grünen Technologien, im Fachjargon kurz GreenTech, bleibt zwar für eine von Krisen und Kriegen durchgerüttelte Wirtschaft Wachstumsmotor, Stabilitätsfaktor und Innovationstreiber zugleich. Doch offenbar erwarten die Deutschen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft noch mehr Tempo bei GreenTech. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des forsa-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) …
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Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg frei für einen Antrag auf Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Verzögerung …
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Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg, als Interessenvertreter für über 18.000 Mitglieder im Bildungsbereich, gibt folgende Zumeldung ab. Die aktuellen Ergebnisse des Deutschen Schulbarometers geben aus Sicht des VBE Anlass zur Sorge. Insbesondere die zunehmenden psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen stellen eine ernsthafte Herausforderung dar – vor allem für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien. …
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Am Freitag, den 06.03.26 hat sich der Fahrgastbeirat des Landes Baden-Württemberg (FGB-BW) zu der ersten Sitzung des Jahres getroffen. Neben Themen wie der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehr in der aktuellen, schwierigen Haushaltslage, der Zukunft des Vertriebs und einem Referat Vortrag über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge wurde über den vom Landesverkehrsministerium einberufenen Sicherheitsgipfel berichtet. Fahrgastbeirat unterstützt Maßnahmen für …
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Zur aktuellen Kritik des Vorsitzenden der GMK an den Pflegepersonaluntergrenzen erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Wenn der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform darauf pocht, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen für die Zuweisung von Leistungsgruppen fallen zu lassen, zeigt das eine große Ignoranz gegenüber den gesundheitlichen Gefahren …
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Studie von DUH und Mehrwegverband Deutschland zu vorverpackten Lebensmitteln im Supermarkt: Jährlich fallen 18 Milliarden Einweg-Verpackungen an Umstieg auf Mehrweg könnte bis zu 710.000 Tonnen Verpackungsabfall, 409.000 Tonnen CO2 und 143.000 Tonnen Rohstoffe allein bei Wein, Obst- und Gemüsekonserven, Öl und Essig einsparen DUH fordert verbindliche Mehrwegquoten für vorverpackte Lebensmittel im Verpackungsgesetz Vorverpackte Lebensmittel …
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