Kategorie: Politik

Matthias Gastel zur VDB Pressekonferenz

Matthias Gastel zur Pressekonferenz des Verband der Bahnindustrie sowie den Forderungen des Verbands zur Beschleunigung der Digitalisierung der Schiene: „Die Bahnindustrie sollte weniger versprechen und dafür mehr Umsetzung ermöglichen. Die vollständige ETCS-Ausrüstung für die Strecke Berlin – Hamburg im Rahmen der Generalsanierung ist auch wegen den Mondpreisen der Bahnindustrie nicht möglich gewesen. Klar ist daher: …

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THE aerospace LÄND – Luft- und Raumfahrt als Schlüsselbranchen für ein sicheres und souveränes Europa

Technologische Exzellenz und Innovation sind der Schlüssel zur Sicherung einer führenden Rolle Europas in der Welt. Luft- und Raumfahrt ermöglichen den digitalen und vernetzten Alltag. Daten aus dem All helfen bei der Bewältigung des Klimawandels. Insbesondere für die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit ist die Luft- und Raumfahrt von zentraler Bedeutung. Baden-Württemberg treibt seit 2023 als …

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Baden-Württemberg auf Waldbrände gut vorbereitet

Baden-Württemberg ist auf Waldbrände gut vorbereitet. Die Vernetzung von Feuerwehr und Forstverwaltung ist ein entscheidender Baustein des Waldbrandmanagements im Land. „Die Zunahme von Trockenperioden als Folge des Extern:Klimawandels(Öffnet in neuem Fenster) bedeutet leider auch eine Erhöhung des Risikos für die Entstehung von Waldbränden in Baden-Württemberg. Die Daten des Extern:Deutschen Wetterdienstes(Öffnet in neuem Fenster) belegen, dass seit 1980 die Tage …

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Achter länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag

Mit verstärkten Kontrollen und Fahndungen im öffentlichem Raum findet am 13. Mai 2025 der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag statt. Am 13. Mai 2025 findet der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt. Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verstärken an diesem Tag ihre …

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Innovation: Neue Förderrunde von Invest BW gestartet

Das Innovationsförderprogramm Invest BW wird auch 2025 und 2026 fortgeführt. Es unterstützt Antragsteller dabei, technologische Entwicklungen voranzutreiben und neue Marktfelder zu erschließen. Der Extern:erste Invest BW Aufruf im Jahr 2025 (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) umfasst zwei thematische Schwerpunkte: „Virtuelle Welten, Digitale Zwillinge, Blockchain und Cybersicherheit“ sowie „Maschinenbau, Robotik, Sicherheit und Verteidigung“. Insgesamt zusätzlich 149 Millionen Euro Das …

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LobbyControl: Wildberger muss sein Lobbyamt beim Wirtschaftsrat aufgeben!

Anlässlich des heute beginnenden Wirtschaftstags des Wirtschaftsrats der CDU fordert LobbyControl Digitalminister Karsten Wildberger auf, sein Amt als Vizepräsident des Lobbyverbands Wirtschaftsrat niederzulegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert: „Der Wirtschaftstag zeigt einmal mehr, wie der mächtige Verband Wirtschaftsrat Konzernen Lobbyzugänge ins Machtzentrum der CDU verschafft. Der Wirtschaftsrat ist weiterhin Dauergast …

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Matthias Gastel zur Meldung der Bundesnetzagentur für die Ergebnisse der Fahrgastbefragung 2024

„Ein Schlüssel für bessere Pünktlichkeit ist eine bessere Infrastruktur. Es braucht weniger Störungen und mehr Kapazität. Unter grüner Beteiligung wurden hier Rekordinvestitonen ermöglicht. Das muss die neue Regierung fortsetzen. Wichtig ist eine dauerhaft verlässliche, überjährige und effiziente Finanzierung für die Schieneninfrastruktur. Nur bei Fortsetzung der Sanierung sowie notwendigen Neu- und Ausbauprojekten werden die Fahrgäste weiterhin …

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„Essenziell für Saubere Luft“: Deutsche Umwelthilfe fordert mit weiteren Organisationen strengere EU-Abgasvorschriften für Öfen und Heizkessel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und mehr als 30 zivilgesellschaftliche Akteure fordern die Europäische Kommission und EU-Abgeordnete zur Einführung strengerer Abgasvorschriften für neue Öfen und Heizkessel auf. Diese werden über Ecodesign-Verordnungen geregelt und betreffen Anlagen, in denen feste Brennstoffe wie Holz verbrannt werden. Die Europäische Kommission hatte Ende Januar Entwürfe der neuen Verordnungen veröffentlicht, doch nach …

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Forst: Holz trägt zu Wärmewende und Klimaschutz bei

Anlässlich der Holzenergie-Tagung Baden-Württemberg hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der energetischen Verwertung von Holz für die Waldbewirtschaftung und die nachfolgende Wertschöpfungskette betont. „Die Extern:Wärmewende(Öffnet in neuem Fenster), also der Umbau der Wärmeversorgung weg von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas hin zu klimaneutralen Lösungen, ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir benötigen eine sichere, bezahlbare und …

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Finanzsituation in Baden-Baden spitzt sich weiter zu

In Baden-Baden ist die Finanzsituation inzwischen so gravierend, dass wesentliche Säulen der kommunalen Daseinsvorsorge gefährdet sind. Dies wurde auch in der Bürgerversammlung am 6. Mai offen vom Oberbürgermeister und Bürgermeister:innen ausgesprochen. Aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten wurden Einschnitte im ÖPNV-Angebot sowie im Kulturbereich und bei der Pflege von Spielplätzen und Parks angekündigt. Baden-Baden ist dabei nur die …

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