Kategorie: Politik

Bundesweit einmaliger Grundstücksfonds startet, weitere Bausteine der Wohnraumoffensive folgen zeitnah

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (26. Mai 2020) das Kabinett über den Umsetzungsstand der Wohnraumoffensive und insbesondere über den Start des Grundstücksfonds BW informiert. „Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eine Existenzfrage für jeden und jede Einzelne, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Landesregierung,  schnell deutlich …

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Wie kann man Mitsprache für Bürger*innen schnell, unbürokratisch und transparent gestalten? – Direkte Demokratie!

Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger. „Der Staat sollte primär für die Bevölkerung da sein, er ist schließlich quasi unsere Vertretung. Da müssen wir Bürgerinnen und Bürger aber auch mitsprechen dürfen. Regierungen dürfen sich nicht verselbständigen“, …

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Schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten: MdL Peter Hofelich fordert verlässliche Perspektive für Familien im Kreis Göppingen

Besonders für Kinder und ihre Familien haben sich die Corona-Auswirkungen zu einer großen Belastung entwickelt. Deshalb fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die angekündigten Schul- und Kitaöffnungen eine bessere Unterstützung von jungen Familien vor Ort: „Familien muss dringend eine verlässliche Perspektive gegeben werden. Denn Kinder haben Rechte auf Bildung, Teilhabe und …

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Kinderstudie mit ermutigenden Zwischenergebnissen

Die Kinderstudie der baden-württembergischen Universitätskliniken hat mit einem Zwischenbericht die ersten wissenschaftlichen und evidenzbasierten Anhaltspunkte veröffentlicht. Demnach spielen Kinder nur eine untergeordnete Rolle bei der Übertragung des Coronavirus. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier fordert von der Kultusministerin nun, schnell Konzepte für weitere Öffnungsschritte für Kindertagesstätten und Grundschulen zu entwickeln und mit den Trägern abzustimmen. „Die Zwischenergebnisse …

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Corona-Verordnung für Beherbergungsbetriebe veröffentlicht

Ab dem 29. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen fest. Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde am 23. Mai im Ministerrat beschlossen und veröffentlicht. Bislang waren Wohnmobilstellplätze, Campingplätze und Ferienwohnungen für Selbstversorger ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen schon geöffnet. Die vollständige …

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Land stellt Sonderförderung für Trennscheiben in Bussen und Bürgerbussen in Aussicht

In ganz Deutschland wurde während der Corona-Einschränkungen in Bussen die vordere Tür gesperrt und der Ticketverkauf durch den Fahrer eingestellt. Nun soll wieder etwas Normalität einkehren: Innerhalb der nächsten Wochen sollen Busse und Bürgerbusse in Baden-Württemberg mit Trennscheiben ausgestattet werden. Das gab am Montag (25. Mai) Verkehrsminister Winfried Hermann MdL bei einem Vorort-Termin auf dem …

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Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Durch die Förderung von Versicherungsprämien im Obst- und Weinbau wird ein Systemwechsel beim Management witterungsbedingter Ertragsrisiken eingeläutet“

„Die gute Beteiligung der Landwirte an unserem bundesweit einmaligen Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien zeigt, dass die Branche Verantwortung für die Gestaltung ihrer Zukunft übernimmt. Klar ist aber auch, dass für die mit staatlicher Unterstützung versicherbaren Kulturen und Risiken zukünftig keine Ad-hoc-Hilfen mehr gewährt werden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk …

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„Politik digital“ mit Staatsekretär Thomas Bareiß: Was wird aus dem Urlaub der Deutschen?

Die Göppinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Stadträtin Sarah Schweizer hat am Dienstag, den 26. Mai von 18 bis 19 Uhr Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus, in der mittlerweile fünften Folge der Reihe „Politik Digital“ zu Gast. Im Facebook Live Chat möchten Schweizer und Bareiß mit den Göppingern diskutieren, welche Reiseziele …

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Corona-Pandemie: Regierungspräsidien in Baden-Württemberg übernehmen Zuständigkeit für Entschädigungen bei bestimmten Verdienstausfällen

Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben im Zuge der Corona-Pandemie die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz übernommen. Anträge können ab sofort über das ländergemeinsame Online-Portal www.ifsg-online.de eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen. Die Zuständigkeit wurde rückwirkend zum 1. Februar von den Gesundheitsämtern auf die vier Regierungspräsidien in …

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Zweites Corona-Hilfspaket: MdL Peter Hofelich begrüßt Unterstützung für Schulen, Kultur und Wirtschaft – Kommunaler Rettungsschirm fehlt weiter

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt das zweite Corona-Hilfspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das sei „eine angemessene und wichtige Unterstützung für die Gastronomie, Künstler, Vereine und Busunternehmen auch im Kreis Göppingen.“ Besonders wichtig sei die Unterstützung der Schulen, wie sie die SPD schon vor Wochen gefordert hatte. Offen bleibe nach wie vor die Forderung …

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