Kategorie: Politik

Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 20. Mai 2020

Weiterentwicklung der Test-Strategie  Kontrolle des Coronavirus: Baden-Württemberg verfolgt bereits eine bundesweit einmalige Test-Strategie, um die Verbreitung des Coronavirus besser kontrollieren zu können. Sobald marktreife Testkapazitäten für Antikörpernachweise einer Sars-CoV-2-Infektion vorliegen, wird das Land seine Test-Strategie auf Antikörpertestung ausweiten. Über einen Nachweis von Antikörpern in einer bestimmten Gruppengröße könnte auch die Herdenimmunität in der Bevölkerung abgeschätzt …

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Weitere 1,5 Milliarden Euro Corona-Hilfe

Die grün-geführte Landesregierung stellt ein zweites großes Hilfspaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier hält diese Unterstützung für unabdingbar.   „Seit Wochen setze ich mich dafür ein, dass das Land ein zweites Hilfspaket auflegt, um Wirtschaft, Kultur und Schulen zu Hilfe zu kommen. …

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Rettungsschirm für Bahnen und Busse beschlossen

Baden-Württemberg hat heute einen Rettungsschirm für den ÖPNV und die Busunternehmen in Baden-Württemberg beschlossen. Das Land stellt 200 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussenbereit, um die gravierenden Einnahmeausfälle aufgrund des drastischen Rückgangs der Fahrgäste und somit des Wegfalls der Ticketeinnahmen sowie der Kündigungen der Abonnements zu kompensieren. Hinzu kommt ein zweites …

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Wie kann die Mobilitätswende nach Corona gelingen?

Unter der Fragestellung „Rückfall in alte Muster? Mobilitätswende nach der Corona-Krise“ haben auf Einladung von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Dienstag (19. Mai) hunderte Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen miteinander diskutiert. Neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler waren insbesondere Vertreter von Deutsche Bahn AG, IG Metall und Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg mit dabei. Ein großes Thema …

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Fehlanzeige beim Bienenschutz: Bundesregierung bleibt untätig

Zum internationalen Weltbienentag am 20. Mai erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik sowie Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: Bestäuber wie Bienen und deren wilde Verwandte sind systemrelevant: sie sind Voraussetzung für stabile Ökosysteme sowie für gute Ernten und eine vielfältige Ernährung. Die Coronakrise zeigt, wie sehr wir bei Obst …

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Klimaschutzprogramm Wald / Hauk will zusätzliche finanzielle Anreize für Waldbesitzer auf den Weg bringen

„Der Klimawandel trifft unsere Wälder mit besonderer Wucht. Trockenheit, Stürme und Schadinsekten werden dazu führen, dass wir im dritten Jahr in Folge auf großer Fläche schwere Waldschäden bekommen werden. Um die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zu unterstützen, hat die Landesregierung bereits im Dezember 2019 im Doppelhaushalt 2020/2021 einen Notfallplan für den Wald mit 80 Millionen Euro …

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Alex Maier MdL: „Besuche in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf wieder möglich“

Seit gestern, Montag, 18. Mai, sind Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen wieder möglich. „Der Wunsch vieler Menschen, ihre pflegebedürftigen Angehörigen wieder besuchen zu können ist absolut nachvollziehbar und berechtigt. Diesem Wunsch wollen wir mit einer ersten vorsichtigen Öffnung nachkommen. Wir bitten aber auch alle, die …

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Digitale Bildung auch nach Corona: Schulen fit machen

Digitale Bildung ist essenzieller Bestandteil, um Kinder und Jugendliche fit für die Zukunft zu machen. Der aktuelle durch die Coronapandemie verursachte Digitalisierungsschub darf nicht abebben, fordert die Piratenpartei. Das Land Baden-Württemberg hat sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um die digitale Bildung ging. Die eigentlich für 2018 geplante Bildungsplattform „Ella“ hatte …

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Neue Antikörperstudie im Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg gestartet

Für die Diagnostik einer Virusinfektion stehen grundsätzlich verschiedene Testmöglichkeiten zur Verfügung – beispielsweise ein direkter Virusnachweis mittels einer molekularbiologischen Testung mit der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) sowie ein Antikörpernachweis. Bisher ist für die Diagnostik von SARS-CoV-2 die PCR das Mittel der Wahl. Bereits seit Ende Januar 2020 kann das Virus im Labor des Landesgesundheitsamtes (LGA) Baden-Württemberg im …

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Junge Union kritisiert Stufenmodell des Ministerpräsidenten

– Bezirksvorsitzender Dominik Martin:  • „Öffnungen sollten branchenunabhängig an Hygienekonzepte und die Einhaltung der Abstandsregelung geknüpft werden. Es ist schwer zu vermitteln, weshalb mache Brachen in der aktuellen Planung keine Berücksichtigung finden. “ •  „Wenn Freizeitparks und Fitnessstudios öffnen können, braucht es ebenfalls ein Konzept, unter welchen Voraussetzungen Jugendarbeit wieder stattfinden kann.“ – Kreisvorsitzender Thrasivoulos …

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